Stadt stellt in wichtigster Ratssitzung des Jahres die Weichen
Der Gemeinderat verabschiedet am Donnerstag den nächsten Doppelhaushalt. Die Stadt steuert auf eine Rekordverschuldung zu.
Heidelberg. (hob) Es ist die wichtigste Gemeinderatsitzung in diesem Jahr: An diesem Donnerstag soll der neue Doppelhaushalt der Stadt Heidelberg verabschiedet werden. Dabei geht es um viele Entscheidungen, die die Heidelberger Bevölkerung und die hier ansässigen Unternehmen direkt betreffen – von Kita-Gebühren über Nahverkehrsprojekte bis hin zur Übernachtungssteuer und zum Gewerbesteuer-Satz.
Darüber hinaus werden aber auch die Weichen gestellt, für all die sozialen Einrichtungen und Kulturinstitutionen, die von der Stadt für ihre Aufgaben Zuschüsse erhalten. Die Entscheidungen, die am Donnerstag getroffen werden, werden die nächsten beiden Jahre in Heidelberg prägen.
> Die Aufgabe ist enorm: Oberbürgermeister Eckart Würzner ist es nicht gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Laut dem Entwurf, den er am 25. Februar dem Gemeinderat präsentierte, müsste Stadtkämmerer Wolfgang Polivka bis Ende des Jahres 2026 allein 75 Millionen Euro an Kassenkrediten aufnehmen, nur damit Heidelberg seine laufenden Ausgaben decken kann.
Fast alle Investitionen – immerhin 187,5 Millionen Euro für 2025 und 2026 – würden ebenfalls über Kredite finanziert. Der Schuldenstand würde damit bis Ende des nächsten Jahres auf 467,9 Millionen Euro steigen.
> Die Fraktionen haben 343 Änderungsanträge eingebracht: Darunter sind viele Sparvorschläge, aber auch Forderungen zur Erschließung neuer Einkommensquellen wie der Grundsteuer C auf erschlossene, aber unbebaute Grundstücke. Da der Gesamtetat für die Zuschussempfänger begrenzt ist, wollen die Fraktionen zudem eigene Schwerpunkte setzen, welche Initiative oder welcher Verein mehr Zuschüsse und wer weniger bekommen soll.
Auch interessant
Sollte sich die Mehrheit nicht auf einen gemeinsamen Paketantrag einigen können, müssten alle Änderungsanträge einzeln abgestimmt werden. In der Vergangenheit konnte sich aber immer die überwältigende Mehrheit auf ein Kompromiss-Paket verständigen.
> Gemeinsamer Leitantrag von Grünen, CDU, SPD, HiB/Volt, FDP/FWV und GAL: All diese Fraktionen und Gruppen sich einig, dass nach der Haushaltsverabschiedung die Konsolidierung der städtischen Finanzen oberste Priorität hat. Oberbürgermeister Eckart Würzner wird aufgefordert, solch einen Konsolidierungsprozess aufzusetzen, der den Gemeinderat rechtzeitig, kontinuierlich und transparent einbindet, damit die demokratischen Kräfte die schwierigen, aber notwendigen Entscheidungen gemeinsam tragen.
> Der Gemeinderat tagt öffentlich: Los geht es am Donnerstag, 5. Juni, um 16 Uhr im Großen Rathaussaal, Marktplatz 10. Die Sitzung wird auch im Livestream der Stadt Heidelberg übertragen: www.heidelberg.de/gemeinderatlive. Dort ist auch ein Link zur Tagesordnung zu finden. Weitere strittige Punkte sind der Lärmaktionsplan und die Sanierung der Dossenheimer Landstraße.
