Die SPD fordert gerechte Kita-Gebühren und eine neue Steuer
Die Sozialdemokraten wollen Familien nicht weiter belasten und schlagen eine Kulturförderabgabe vor. Fraktionschef Sören Michelsburg schlägt auch Einsparungen am Personal vor.
Von Holger Buchwald
Heidelberg. Jetzt geht es um die inhaltlichen Schwerpunkte in der Kommunalpolitik: In welchen Bereichen wollen die Fraktionen mehr Geld ausgeben, in welchen sparen? Und wie wollen sie für mehr Einnahmen sorgen? In einer losen Reihe lässt sich die RNZ-Stadtredaktion von den Haushaltsexperten im Gemeinderat die Änderungsanträge für den nächsten städtischen Doppelhaushalt erklären. Den Auftakt macht SPD-Fraktionschef Sören Michelsburg.
> Mehr Geld für Soziales: "Hier liegt unser Schwerpunkt", sagt Michelsburg. Egal ob es um die Schulsozialarbeit, die Eingliederungshilfen oder um die Frauenarbeit geht, will die SPD den Trägern – anders als im Haushaltsplanentwurf der Verwaltung vorgesehen – nicht nur die bisherigen Zuschüsse, sondern auch die Tarifsteigerungen bezahlen. Unterm Strich würde das mehr als eine Million Euro zusätzlich kosten.
> Die außerplanmäßige Erhöhung der Kita-Gebühren will die SPD verhindern: Damit würde die Stadt 90.000 Euro mehr einnehmen. Der Nutzen im 900-Millionen-Haushalt stünde aber in keinem Verhältnis zur Mehrbelastung für die Eltern, so Michelsburg. Die Geschwisterermäßigung möchte er beibehalten. Das koste die Stadt zwar 360.000 Euro. Doch Familien mit mehreren Kindern litten bereits genug unter den hohen Mieten. Als gerechteres Finanzierungsmodell schlägt er ein weiter ausdifferenziertes einkommensabhängiges Gebührenmodell für die Kitas vor.
> Mehr Investitionen in die Schulsanierung: Mit zwei Millionen Euro will die SPD das Eigenkapital der Bau- und Servicegesellschaft (BSG) erhöhen, damit die GGH-Tochter bereits ab dem kommenden Jahr die Sanierung der Kurpfalzschule und des Helmholtz-Gymnasiums in Angriff nehmen kann. Zu diesem Zweck werden die Schulen der BSG überschrieben und von der Stadt zurückgemietet. Weitere zwei Millionen zusätzlich möchte die SPD in andere Schulsanierungsprojekte stecken.
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> Weniger neue Personalstellen: 90 zusätzliche Stellen will die Verwaltung schaffen, neun davon würde die SPD aber streichen. Unter anderem geht es um vier persönlichen Referenten für die Bürgermeister, was laut Michelsburg allein Einsparungen von 850.000 Euro bringt. Auch das Amt für Öffentlichkeitsarbeit und das Kämmereiamt sollen insgesamt auf drei neue Stellen verzichten. Durch die Zusammenlegung der Ämter für Stadtentwicklung und Stadtplanung könnte man sich eine Leitungsstelle sparen. Alles zusammen summierten sich die Einsparungen auf 1,8 Millionen Euro.
> Einführung der Grundsteuer C: Diese neue Steuer, die erst seit diesem Jahr möglich ist, würde unbebaute, aber erschlossene Grundstücke betreffen. Davon gibt es laut Michelsburg zwischen 300 und 500 in Heidelberg. Rund 2,2 Millionen Euro könnte das nach seinen Schätzungen schon für den nächsten Doppelhaushalt bringen. Die Grundsteuer C sei auch eine Möglichkeit, um Grundstückseigentümer zur Bebauung ihrer Brachflächen zu zwingen. "Dadurch könnte neuer Wohnraum für 3000 bis 5000 Menschen entstehen", hofft Michelsburg. Und selbst wenn die Einnahmen durch die Grundsteuer C dadurch sänken, würden die Schlüsselzuweisungen des Landes steigen – die Heidelberg für jeden Einwohner vom Land erhält.
> Weniger Geld für das Kongresszentrum: Die jährlichen Zuschüsse für die Kultur- und Kongressgesellschaft möchte die SPD um 775.000 Euro reduzieren. Bislang sind jährlich sechs Millionen Euro im Haushaltsentwurf vorgesehen.
> Kulturförderabgabe zusätzlich zur Tourismusabgabe: Für Letztere schlägt die SPD 3,50 Euro pro Übernachtung vor. Damit auch Tagestouristen ihren Beitrag leisten, schlägt Michelsburg eine Kulturförderabgabe nach Weimarer Vorbild vor. Auf alle kommerziellen Eintrittsgelder, sei es für die Neckarschifffahrt oder ein Konzert, müssten die Besucher dann eine Abgabe zwischen 30 und 90 Cent bezahlen.
> Weitere Einnahmensteigerungen: Den Hebesteuersatz möchte die SPD nicht wie von Würzner vorgeschlagen auf 390 absenken, sondern auf 400 belassen. Die Zweitwohnungssteuer sollte von zehn auf 20 Prozent angehoben werden, damit sich mehr Menschen in Heidelberg mit Erstwohnsitz anmelden. Ein Scan-Fahrzeug, dessen Anschaffung bereits geplant ist, sollte Falschparker systematisch erfassen und so ebenfalls für Mehreinnahmen in Form von Bußgeldern sorgen.
Die SPD und der Haushalt
> Anzahl der Änderungsanträge: 57
> Einsparung im Vergleich zum Haushaltsentwurf von Oberbürgermeister Eckart Würzner: 14,5 Millionen Euro.
> Haushaltsredner: Sören Michelsburg, SPD-Fraktionsvorsitzender
> Alleinstellungsmerkmal: Grundsteuer C
