OB Würzner bereitet Bürger auf schmerzhafte Einschnitte vor
Die Kommunalpolitik will nach der Karlsruher Entscheidung im Sozialen möglichst wenig kürzen.
Von Holger Buchwald
Heidelberg. Heidelberg darf keine neuen Kredite mehr für Investitionen aufnehmen, bevor die Stadt nicht in diesem Jahr 30 Millionen und im nächsten mindestens 40 Millionen eingespart hat. Diese Entscheidung des Regierungspräsidiums sorgt in der Heidelberger Stadtpolitik für Kopfzerbrechen und bei den Zuschussempfängern für schlaflose Nächte.
Dabei stellt die Stadt klar, dass Heidelberg weiterhin kreditwürdig sei, darüber entschieden die Banken, nicht das Regierungspräsidium. "Die Stadt darf weiterhin Kassenkredite aufnehmen und erhält diese auch, um ihre laufenden Ausgaben zu bestreiten", so ein Stadtsprecher.
Betroffen sind dagegen laufende Baumaßnahmen wie in der Dossenheimer Landstraße, die nicht ausfinanziert werden können, wenn das RP keine Kredite genehmigt. Nach den Vorgaben aus Karlsruhe soll sich die Stadt auf die gesetzlich und vertraglich festgelegten Aufgaben und Leistungen konzentrieren.
> Oberbürgermeister Eckart Würzner bereitet die Bürger auf "schmerzhafte Einschnitte" vor. "Wir werden bei den freiwilligen Leistungen, den Zuschüssen und auch im Investitionsprogramm das bisherige Niveau nicht halten können. Der Fokus muss auf den Pflichtaufgaben und der Fertigstellung laufender Baumaßnahmen liegen. Darauf habe ich mich mit den Dezernentinnen und Dezernenten verständigt."
Auch interessant
Für die Verwaltung gelte ab sofort ein Einstellungsstopp – Ausnahmen werde es nur in ganz speziellen Bereichen geben. Würzner sagt weiter: "Es ist besonders ärgerlich, dass diese Finanzsituation maßgeblich durch ständig neue Beschlüsse des Bundes, die nicht mehr gegenfinanziert werden, ausgelöst wurde. Allein drei Gesetze haben in den vergangenen drei Jahren bei uns zu Mehrkosten im Bereich von 80 Millionen Euro geführt."
> Die Grünen warnen angesichts der Einsparungen vor einer "Rasenmäher-Methode". "Ein Kahlschlag kann bei kleinen Institutionen deren Ende bedeuten", betont Fraktionschefin Ursula Röper. Die Grünen wollten weiter auf den Klimaschutz und die wichtigen Angebote im sozialen Bereich und der Kultur achten.
Die Verantwortung für die Haushaltsmisere sieht Röper bei Oberbürgermeister Eckart Würzner: "Er hat mit seiner jahrzehntelangen großzügigen Ausgabenpolitik und einer Folge verpasster Weichenstellungen nun den finanziellen Spielraum der Stadt massiv eingeschränkt und damit auch hohen Zeitdruck verursacht."
Die Grünen erwarteten von der Verwaltung im weiteren Prozess jetzt maximale Transparenz und konstruktive Vorschläge zu sozialverträglichen Einsparungen.
> Die CDU war sich des Risikos, dass der Doppelhaushalt nicht genehmigt werden könnte, bewusst. Das geht aus dem Statement von Fraktionschefin Nicole Marmé hervor. Doch die Härte der Vorgaben stelle die Verwaltung und den Gemeinderat vor große Herausforderungen. "Trotz aller Bemühungen, Standards zu sichern, werden die Einschnitte für die Bürgerinnen und Bürger spürbar sein, auch wenn wir Entscheidungen nicht leichtfertig treffen und wesentliche Strukturen erhalten wollen."
Diese Aufgabe sei nur zu bewältigen, wenn alle Parteien, Institutionen und Gruppierungen zusammenstehen. Zugleich müssten Bund und Land endlich für verlässliche Unterstützung sorgen.
> Die SPD sieht die Entscheidung des Regierungspräsidiums als "herbe Niederlage für den Oberbürgermeister". Fraktionsvorsitzender Sören Michelsburg nennt es "fahrlässig, einen Entwurf zur Abstimmung zu stellen, in dem die Verwaltung selbst schreibt, dass die Zustimmung fraglich ist". Die im Juni beschlossenen Sondertöpfe, aus denen Gelder verteilt werden, und freiwillige Subventionen könne es nicht mehr geben.
Als "Pflichtaufgabe" sieht Michelsburg die soziale Infrastruktur "von der Kita über die Jugend bis zur Altenarbeit". Die Träger sozialer Angebote dürften jetzt nicht unter einen allgemeinen Sparzwang fallen. Zugleich müsse auch die Einnahmesituation verbessert werden. "Dazu gehört auch, Fehlentscheidungen wie die Absenkung der Gewerbesteuer wieder zurückzunehmen."
> Die "Heidelberger" sehen sich bestätigt. "Dass das Regierungspräsidium den Haushalt nicht ohne gravierende Auflagen genehmigt, verwundert uns nicht", so Fraktionsvorsitzende Larissa Winter-Horn. Seit vielen Jahren und insbesondere bei den letzten Haushaltsberatungen hätten die "Heidelberger" appelliert, dass sich die Stadt auf ihre Pflichtaufgaben konzentrieren müsse.
"Jetzt bleibt uns tatsächlich nichts anderes übrig, als wirklich in allen Bereichen den Rotstift anzusetzen und dabei aber die sozialen Fragen der Stadt nicht aus dem Blick zu lassen", so Winter-Horn. Sie hoffe nun auf mehr Einsicht im Gemeinderat, denn ansonsten entscheide künftig das Regierungspräsidium, wofür Heidelberg Geld ausgeben dürfe.
> Die HiB-Volt-Fraktion will nicht im Schockzustand verharren. Das erklärt Volt-Stadtrat Andreas Gottschalk. Fraktionsvorsitzender Waseem Butt (Heidelberg in Bewegung) betont: "Das Regierungspräsidium hat den Haushalt für gesetzmäßig erklärt. Damit können wir trotz der harten Auflagen im Dialog mit unseren Bürgerinnen und Bürgern noch selbstbestimmt entscheiden."
Der Kultur- und Sozialbereich könne sich auf das solidarische Gewissen der Fraktion verlassen. Gottschalk sieht Potenzial zur Kostensenkung bei Prestigeprojekten und der Vereinfachung von Verwaltungsprozessen.
