Heidelberg muss mindestens 70 Millionen Euro an Ausgaben kürzen
Das Regierungspräsidium fordert von der Stadt einen strengen Sparkurs, um wieder ordentliche Kredite zu genehmigen. Alle freiwilligen Leistungen stehen nun auf dem Prüfstand.
Rathaus Heidelberg. Foto: Reinhard Lask
Von Holger Buchwald
Heidelberg. Die Stadt Heidelberg muss jetzt schnell schmerzhafte Einsparungen vornehmen. Nach der Überprüfung des aktuellen Haushaltsplans für 2025 und 2026 fordert das Regierungspräsidium Karlsruhe von der Stadt, allein im laufenden Jahr das Ergebnis um 30 Millionen Euro und für 2026 um mindestens weitere 40 Millionen Euro zu verbessern.
>>> Das sagt der Stadtkämmerer zur Situation <<<
Bis dahin werde es keine weiteren Kreditermächtigungen geben. Damit steht Heidelberg unter großem Handlungsdruck: Denn auch für die Beendigung der laufenden Großprojekte wie den Umbau der Dossenheimer Landstraße und die Sanierung der Montpellierbrücke ist eine weitere Kreditaufnahme notwendig. Stadtkämmerer Wolfgang Polivka hat die Fraktionen am Donnerstag in nichtöffentlicherSitzung informiert.
Alle Ausgaben auf dem Prüfstand
Leistungen und Aufgaben, die nicht gesetzlich vorgeschrieben oder fest vereinbart sind, müssen nach der Vorgabe des Regierungspräsidiums zurückgefahren werden. "Auch bei den Pflichtaufgaben müssen wir genau hinschauen, ob wir den Standard nicht absenken können", betont Polivka im RNZ-Interview: "Es darf keine Tabuthemen geben, auch wenn jeder Bereich für sich wichtig ist." Sowohl im Nahverkehr als auch im kulturellen und sozialen Bereich könnte es weitreichendere Kürzungen geben als die, die der Gemeinderat bereits im Juni mit dem Doppelhaushalt beschlossen hatte.
> Zuschüsse werden eingefroren: Trotz der Tariferhöhungen und der Inflation müssen die sozialen und kulturellen Vereine, Initiativen und Organisationen mit den gleichen Zuschüssen wie im vergangenen Jahr auskommen. Möglicherweise müssen sie sogar eine fünfprozentige Kürzung hinnehmen, da dies vertraglich so festgelegt ist, wenn das Regierungspräsidium den Haushalt ablehnt.
Das letzte Wort dazu hat der Gemeinderat. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24. September sollen konkrete Maßnahmen diskutiert werden. Der Gemeinderat tagt dann am 8. Oktober.
> Regierungspräsidium lässt bei Kürzungen freie Hand: Die Genehmigungsbehörde gibt nur den Rahmen vor. Es liegt am Gemeinderat, ob er Entscheidungen aus dem Doppelhaushaltsbeschluss zurücknimmt. Möglicherweise wird auch diskutiert, ob der Gewerbesteuersatz wirklich von 400 auf 395 abgesenkt werden kann. Auch die städtischen Gesellschaften wie die Stadtwerke sind betroffen.
> 164 Millionen Euro Schulden geplant: Damit sollten Projekte wie die Schulsanierung oder der Ausbau der Ganztagesbetreuung, aber auch die Fertigstellung der Montpellierbrücke und die Planungen für den Neubau der Ziegelhäuser Brücke finanziert werden. Genau diese Kreditermächtigungen, aus der in den Folgejahren weitere Verpflichtungen in Höhe von 54 Millionen Euro resultiert hätten, sind vorerst gestoppt.
> Weit weg von einem ausgeglichenen Haushalt: Selbst wenn Heidelberg die Forderungen erfüllt, könne die Stadt noch keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, so Stadtkämmerer Polivka. Allerdings müssten die Ausgaben so stark reduziert werden, dass für das laufende Geschäft wie Personalausgaben und Sozialleistungen keine neuen Kredite aufgenommen werden müssen.
Mehr als 900 Millionen Euro pro Jahr gibt die Stadt Heidelberg für ihr Personal und ihre Leistungen aus. Die Summe würde nach dem nun gekippten Haushaltsbeschluss von 908 Millionen im Jahr 2025 auf 926 Millionen ein Jahr später steigen.
Dem stehen Einnahmen über Steuern, dem kommunalen Finanzausgleich und Gebühren von 809 Millionen Euro (2025) und 925 Millionen Euro (2026) gegenüber. Polivka rechnet damit, dass sich die Einnahmesituation eher leicht verbessert als verschlechtert.
Hinweis der Redaktion
In einer früheren Fassung des Artikels stand die Überschrift: "Heidelberg ist nicht mehr kreditwürdig". Dazu gibt die Stadtverwaltung folgende Stellungnahme ab: "Die Stadt Heidelberg ist natürlich weiterhin kreditwürdig – darüber entscheiden Banken und nicht das Regierungspräsidium. Die Stadt darf auch weiterhin Kassenkredite aufnehmen und erhält diese auch, um ihre laufenden Ausgaben zu bestreiten. Die Entscheidung des Regierungspräsidiums bedeutet, dass die Stadt aktuell keine neuen ordentlichen Kredite zur Finanzierung ihrer Investitionen aufnehmen darf – und das gilt so lange, bis die Stadt nachgewiesen hat, dass sie ihre finanzielle Situation nachhaltig und strukturell verbessert hat. Deshalb werden in den kommenden Wochen und Monaten erhebliche Anstrengungen folgen, um das Ergebnis bereits im laufenden Jahr um mindestens 30 Millionen Euro zu verbessern."
Update: Freitag, 5. September 2025, 09.17 Uhr
