CDU würde Liegenschaften der Stadt abstoßen
Die Christdemokraten wollen eine "Willkommenskultur für Unternehmen" schafften – und stellen die Neckarbrücke und den Betriebshof-Neubau infrage.
Von Holger Buchwald
Heidelberg. Jetzt geht es um die inhaltlichen Schwerpunkte in der Kommunalpolitik: In welchen Bereichen wollen die Fraktionen mehr Geld ausgeben, in welchen sparen? Und wie wollen sie für mehr Einnahmen sorgen? In einer losen Reihe lässt sich die RNZ von den Haushaltsexperten im Gemeinderat die Änderungsanträge für den nächsten städtischen Doppelhaushalt erläutern. In dieser Folge ist das die CDU-Fraktionsvorsitzende Nicole Marmé.
> Heidelberg sollte noch mehr in die Sicherheit seiner Bürger investieren. "Die weltpolitische Lage spitzt sich zu", sagt Marmé, darauf müsse auch die Stadt reagieren. Gerade die Rettungskräfte und die Feuerwehr müssten gut aufgestellt sein. Im Norden Heidelbergs fehle noch eine Netzersatzanlage, über die man bei einem Totalausfall der Kommunikation trotzdem noch Notrufe absetzen könnte. 200.000 Euro würde die CDU gerne dafür ausgeben. Mit insgesamt einer Million Euro wollen die Christdemokraten Maßnahmen eingreifen, um die Daten und die kommunalen IT-Strukturen gegen Angriffe von außen zu schützen. Vorstellen kann sich Marmé auch, an Brennpunkten wie dem Park in der Kurfürsten-Anlage Videoüberwachungssysteme zu installieren.
Hintergrund
> Anzahl der Änderungsanträge: 15
> Einsparung im Vergleich zum Haushaltsentwurf von Oberbürgermeister Eckart Würzner: 11,3 Millionen Euro
> Haushaltsrednerin: Nicole Marmé, Fraktionsvorsitzende
> Besonderheiten: Investitionen in die
> Anzahl der Änderungsanträge: 15
> Einsparung im Vergleich zum Haushaltsentwurf von Oberbürgermeister Eckart Würzner: 11,3 Millionen Euro
> Haushaltsrednerin: Nicole Marmé, Fraktionsvorsitzende
> Besonderheiten: Investitionen in die Sicherheit und die Wirtschaft, Kürzung beim Amt für Chancengleichheit
> Den zweiten Fokus legt die CDU auf die Wirtschaftsförderung. "All die Ausgaben für Soziales und Kultur können wir uns nur leisten, wenn die Gewerbesteuer steigt", sagt Marmé. Daher begrüßt sie den Ansatz von Oberbürgermeister Eckart Würzner, den Gewerbesteuerhebesatz zu senken, um attraktiver für Unternehmensansiedlungen zu werden. Als Kompromiss schlägt die CDU-Fraktionschefin einen Hebesatz von 395 vor, aktuell liegt er bei 400, Würzner will 390. Noch mehr könnte der Wirtschaft aber mit einer Entbürokratisierung geholfen werden. "Wir müssen die Genehmigungsprozesse und die Bauverfahren beschleunigen." Marmé schlägt zum Beispiel vor, gewerbliche Projekte nicht im Gestaltungsbeirat zu besprechen. Dagegen fordert Marmé mehr Wohnraum für Fachkräfte und Azubis, Beschäftigtenparkplätze und gute ÖPNV-Verbindungen. "Wir brauchen eine Willkommenskultur für Unternehmen", fordert Marmé. Trotzdem könnte die CDU mit einer Übernachtungssteuer leben, sie sollte aber eher bei 2,50 Euro liegen, nicht bei 3,50 Euro wie von der Verwaltung vorgeschlagen.
> 90 neue Planstellen sind für die CDU ein "No Go". "Bevor wir neue Stellen schaffen, sollten wir erst einmal schauen, ob wir die freien nicht umfunktionieren können", sagt Marmé. Sie hat Verständnis dafür, dass sich die vier Bürgermeister persönliche Referenten wünschen. "Dafür müssten wir aber innerhalb der Verwaltung umstrukturieren." Die zusätzlichen 840.000 Euro im nächsten Doppelhaushalt könnte man sich hingegen sparen. Auch je eine Stelle für das Quartiersmanagement Patrick-Henry-Village und das Medienforum möchte die CDU aus dem Haushaltsplan streichen.
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> Die Stadt sollte nach der Vorstellung der CDU kleinere Liegenschaften veräußern. Damit ließen sich kurzfristig Einnahmen generieren und langfristig die Kosten für den Gebäudeunterhalt reduzieren, so Marmé. Nach der Schätzung der Christdemokraten könnte das in den nächsten beiden Jahren den Haushalt um insgesamt zehn Millionen Euro entlasten. "Die Stadt sollte Vorschläge machen, welche Liegenschaften unrentabel sind", fordert Marmé.
> Streichen möchte die CDU unter anderem beim Etat des Amts für Chancengleichheit. Vorgesehen sei eine pauschale Kürzung des Gesamtbudgets. Die Ausgestaltung sollte in den Händen des Amts liegen. "Wir haben hier viele Doppelförderungen", sagt Marmé. Ins Detail will die Fraktionsvorsitzende aber nicht gehen.
> Verlagerung des Straßenbahnbetriebshofs in einen anderen Stadtteil. Aufgabe sei es, eine kostengünstigere Alternative zu suchen, denn der zweistöckige Neubau der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) belaste andernfalls den städtischen Haushalt mit mehr als sieben Millionen Euro im Jahr zusätzlich.
> Die neue Rad- und Fußgängerbrücke von Bergheim über den Neckar ins Neuenheimer Feld sollte nicht gebaut werden. Von diesem ursprünglichen Antrag rückt Marmé inzwischen wieder etwas ab. Sie bekräftigt zwar, dass neue kostenintensive Investitionen nicht getätigt werden sollten. Allerdings gibt es inzwischen Befürchtungen, dass die Stadt bereits zugesagte Fördergelder für die Gneisenaubrücke wieder zurückzahlen müsste, wenn die anschließende Neckarbrücke nicht kommt. Denn nur beide Brücken zusammen bringen den erhofften Nutzen für den gesamtstädtischen Verkehr.
> Keine pauschalen Erhöhungen der Zuschüsse für soziale und kulturelle Träger. Wie die Grünen unterstützt die CDU die Einrichtung von Fördertöpfen vor, die in Zusammenarbeit mit den Dezernaten und Ämtern gerecht verteilt werden sollten.
> Das Förderprogramm "Junge Feierkultur" würde die CDU um 100.000 Euro jährlich reduzieren. Nach Corona seien diese Ausgaben nicht mehr notwendig. Auch die Stadtteilbudgets würden nicht richtig ausgeschöpft. Daher könnten sie ebenfalls um 100.000 Euro jährlich gesenkt werden.
