Stadt muss im nächsten Haushalt 90 Millionen Euro einsparen

Heidelberg. (hob) Auf die Stadtverwaltung unter Leitung von Oberbürgermeister Eckart Würzner und den frisch gewählten Gemeinderat wartet in den nächsten Monaten eine wahre Herkulesaufgabe. Angesichts einbrechender Gewerbesteuereinnahmen und geringeren Einnahmen über den kommunalen Finanzausgleich erwartet Würzner für den nächsten Doppelhaushalt 2025/26 eine Finanzierungslücke von rund 90 Millionen Euro.

Schon im aktuellen Haushaltsjahr muss die Stadt gravierende Einnahmeausfälle verkraften: Gegenüber dem geltenden Haushaltsplan sinken die Gewerbesteuereinnahmen um rund 30 Millionen Euro – von 158 auf 128 Millionen Euro. 2023 lagen sie noch bei 162,9, im Jahr zuvor bei 168,9 Millionen Euro.

Für Würzner ist klar: Allein an den freiwilligen Leistungen zu sparen, werde nicht mehr ausreichen. "Wir werden gemeinsam mit dem Gemeinderat einige Angebote und Standards in Heidelberg kritisch hinterfragen müssen." Hinzu komme, dass Bund und Länder zu viele Aufgaben an die Kommunen übertragen hätten, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Würzner: "Damit muss endlich Schluss sein. Wer bestellt, muss auch bezahlen."

Als Beispiele nennt Würzner den öffentlichen Nahverkehr, die Wärmeplanung, den Bereich Bildung und Betreuung, die Geflüchteten, die schulische Inklusion, aber auch die Investitionsrückstände bei Infrastruktur und Kliniken. "Die schwächelnde Wirtschaft schlägt voll auf die Kommunen durch", so Würzner.

Aufgrund der schwierigen Lage starten die Haushalberatungen nicht schon im Oktober, sondern erst im Februar 2025. Die Verabschiedung durch den Gemeinderat ist am 5. Juni vorgesehen.