Wo die Millionen aus dem Haushalt landen
Schlaglichter aus dem Haushaltsentwurf: Investitionen in die Infrastruktur, Zuschüsse für Kitas und Kultur. Bürger können Anregungen geben.
Von Holger Buchwald
Heidelberg. Die Stadt Heidelberg rechnet in diesem Jahr mit Einnahmen in Höhe von 796 Millionen Euro und mit weiteren 839 Millionen im Jahr 2024. Das geht aus dem Entwurf für den nächsten Doppelhaushalt hervor, den Oberbürgermeister Eckart Würzner am Donnerstag im Gemeinderat vorgestellt hat. Haupteinnahmequelle der Stadt bleiben demnach die Schlüsselzuweisungen von Bund und Land (24 Prozent), gefolgt von der Gewerbe- und Grundsteuer (23 Prozent) und den Landes- und Bundeszuschüssen für kommunale Projekte (20 Prozent).
Das reicht jedoch nicht, um die laufenden Kosten von 808 Millionen Euro (2023) und 857 Millionen (2024) zu decken. Das negative ordentliche Ergebnis wird aber durch Rücklagen aus den Vorjahren ausgeglichen. "Wir haben in den vergangenen Jahren trotz mehrerer globaler Krisen hervorragend gewirtschaftet", so Stadtkämmerer Wolfgang Polivka.
Trotzdem können die geplanten Investitionen in Höhe von zusätzlichen 195 Millionen Euro für die nächsten beiden Jahren nur über neue Schulden – insgesamt 119 Millionen Euro – getätigt werden. An der Kultur will Würzner übrigens nicht sparen, für sie sind im Doppelhaushalt insgesamt rund 99 Millionen Euro vorgesehen, das entspricht mehr als 298 Euro je Einwohner pro Jahr – ein Spitzenwert.
Doch wie werden die restlichen Millionen angelegt? Die RNZ hat den mehr als 1100 Seiten starken Haushaltsentwurf durchforstet und Beispiele herausgepickt:
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> Bei den Investitionen heißt es: mehr Pflicht als Kür. Die Sanierung und Modernisierung der Heidelberger Schulen und Kindertagesstätten bleibt neben dem Straßen- und Brückenbau der größte Posten im Investitionsprogramm. Einige Millionen fließen dabei in bereits laufende Projekte – selbst für die Generalsanierung des Hölderlin-Gymnasiums mit insgesamt 22,6 Millionen Euro und die Verbesserung der Essenssituation in der Waldparkschule (3,5 Millionen) sind noch Restzahlungen fällig.
Die Erweiterung der Graf-von-Galen-Schule für die Bahnstadtkinder (2,1 Millionen), die Fenstersanierung des Kurfürst-Friedrich-Gymnasiums (2,5 Millionen) und der Neubau der Toilettenanlage in der Carl-Bosch-Schule (3,1 Millionen) gehen dagegen erst jetzt richtig los. Daneben geht die Digitalisierung der Schulen mit Hochdruck weiter. Fast drei Millionen Euro gibt die Stadt für die Fertigstellung der Kindertagesstätte Stettiner Straße aus.
Die Verlagerung des Karlstorbahnhofs belastet den städtischen Haushalt in diesem Jahr noch mit 4,6 Millionen Euro, im Jahr 2024 aber nur noch mit 231.000 Euro. Die großen Ausgaben für den Schulcampus Mitte folgen erst nach 2024. Dafür sind in den nächsten beiden Jahren nur 600.000 Euro vorgesehen. Für den Neubau der Turnhalle der Geschwister-Scholl-Schule stehen 3,6 Millionen Euro bereit.
> Für die Straßen und Brücken muss Heidelberg viel Geld in die Hand nehmen. Die Umgestaltung der Dossenheimer Landstraße kostet (ohne den Anteil von RNV und Stadtwerken) langfristig 15 Millionen Euro, die zum Teil (5,8 Millionen Euro) durch Bundes- und Landeszuschüssen ausgeglichen werden. Die Teilsanierung der Montpellierbrücke (Gesamtkosten: 22,5 Millionen Euro) wird den städtischen Haushalt in den Jahren bis 2027 mit zehn Millionen belasten.
Im Haushalt verstecken sich aber noch zahlreiche weitere lästige und teure Pflichtaufgaben wie die Stützmauersanierung Neue Schlossstraße mit 4,1 Millionen Euro. Die von vielen lang ersehnte Fuß- und Radwegebrücke über den Neckar muss dagegen weiter warten. Für sie sind nur Planungsmittel vorgesehen. Das Wort Neckarufertunnel, den Oberbürgermeister Eckart Würzner im Wahlkampf wieder in Aussicht gestellt hatte, kommt im gesamten Haushaltsentwurf gar nicht vor. Für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur bekommt das Amt für Mobilität 2,3 Millionen (2023) beziehungsweise 2,6 Millionen Euro (2024) pro Jahr. Das Straßenerneuerungsprogramm, von dem alle Verkehrsteilnehmer profitieren, schlägt mit jährlich 3,5 Millionen Euro zu Buche.
> Die Zuweisungen und Zuschüsse an Vereine, Sozialverbände, Kulturinitiativen und andere sollen nicht zusammengestrichen werden. Insgesamt – über die Teilhaushalte aller städtischen Ämter hinweg – belaufen sie sich laut Haushaltsentwurf auf 156,7 Millionen Euro im aktuellen Jahr und 176,3 Millionen Euro im Jahr 2024. Dabei sind die Zuwendungen an den "Eigenbetrieb städtische Beteiligungen" mit rund 35 Millionen pro Jahr und für das Theater mit 24 Millionen schon eingerechnet. Im Teilhaushalt des Kulturamts liegen die Schurman-Gesellschaft (Deutsch-Amerikanisches Institut) mit 1,9 Millionen und der Karlstorbahnhof mit 1,8 Millionen insgesamt für die beiden nächsten Jahre fast gleichauf.
Die Förderung der Altenarbeit ist mit mehr als vier Millionen Euro der größte Posten beim Amt für Soziales und Senioren, das Kinder- und Jugendamt gibt am meisten Geld an freie Träger von Kindergärten (64 Millionen), Kitas (57 Millionen), die Tagespflege (14,5 Millionen), an die Jugendzentren (fast fünf Millionen) und die Schulsozialarbeit (4,6 Millionen).
Info: Das detaillierte Zahlenwerk gibt es auf der städtischen Homepage www.heidelberg.de/haushalt. Dort können die Menschen in Heidelberg bis 8. Mai Anregungen einbringen.
