Schulden und Einnahmen sind auf Rekordniveau
Oberbürgermeister Würzner bringt den Haushaltsplanentwurf in den Gemeinderat ein. Es gibt hohe Investitionen in Bauprojekte und Klimaschutz.
Von Holger Buchwald
Heidelberg. Mit einem Investitionspaket in Höhe von 195 Millionen Euro für die nächsten beiden Jahre startet Oberbürgermeister Eckart Würzner in seine dritte Amtszeit. Das geht aus dem Haushaltsplanentwurf hervor, den er und Stadtkämmerer Wolfgang Polivka am Donnerstag im Gemeinderat vorstellten. Demnach könnte der Schuldenstand Heidelbergs in der Laufzeit des Doppelhaushalts für 2023 und 2024 um weitere 100 Millionen Euro ansteigen.
Ende 2022 lag der Schuldenstand der Stadt bei 209 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung Heidelbergs würde in den nächsten beiden Jahren damit von derzeit rund 1300 Euro auf 1800 Euro ansteigen. "Damit befinden wir uns trotzdem in einer relativ soliden finanziellen Situation", ist Würzner überzeugt.
Die letzten Haushaltsberatungen im Frühjahr 2021 standen noch ganz im Zeichen der Corona-Krise. Der damalige Finanzbürgermeister Hans-Jürgen Heiß ging bei seiner Prognose damals sogar davon aus, dass die Stadt Heidelberg nicht einmal den laufenden Betrieb aus der eigenen Tasche bezahlen könne.
Erstmals seit Jahrzehnten plante die Stadt, Kredite aufzunehmen, um weiterhin Kinderbetreuung, Sozialleistungen und Straßenunterhaltung im gewohnten Umfang anbieten zu können. Der Gemeinderat diskutierte daraufhin über Streichlisten, welche Investitionsprojekte in die Jahre 2023 und 2024 verschoben oder welche ganz gestrichen werden können.
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Davon ist nun keine Rede mehr. "Unsere finanzielle Lage hat sich deutlich besser entwickelt als damals befürchtet", so Würzner. Aktiv habe sich die Stadt gegen die Pandemie gestemmt und so konnte Heidelberg nicht nur die Investitionen von 191 Millionen Euro in den letzten beiden Jahren aus eigenen Kräften stemmen, sondern dazu sogar noch 17 Millionen Euro Schulden abbauen.
Als Hauptgrund für diesen positiven Trend nennt Würzner die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen. Sie lagen im vergangenen Jahr mit 169 Millionen Euro auf einem Rekordniveau.
"Das ist die Grundlage dafür, dass wir auch in diesen beiden Jahren auf einem sehr hohen Niveau in die Zukunft unserer Stadt investieren können." Für das laufende Jahr rechnet Stadtkämmerer Polivka mit 152 Millionen, für 2024 mit 158 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen. Heidelberg sei eine "Start-up City", die mit dem Heidelberg Innovation Park, dem Technologiepark und den Möglichkeiten in der Bahnstadt viele innovative Unternehmen zum Beispiel aus den Bereichen "Life Sciences" und künstliche Intelligenz anziehe.
Deshalb und wegen der breiten Palette ganz unterschiedlicher Firmen stehe die Stadt bei der Gewerbesteuer so gut da. "Das ist das Geld, mit dem wir unser weit überdurchschnittliches Leistungsniveau finanzieren, im Sozialbereich genauso wie bei der Schulsanierung, in der Kultur oder in der Jugendarbeit", betonte der OB: "Wir brauchen eine Kultur der Angebote und nicht ständig neue unreflektierte Gesetzesauflagen."
108,7 Millionen Euro sollen in diesem und im nächsten Jahr in städtische Bauprojekte fließen. Davon unter anderem 46,9 Millionen Euro in den Tiefbau und den Ausbau der Infrastruktur, zum Beispiel in Straßen und Brücken, in den öffentlichen Nahverkehr, in Radwege, aber auch in das neue Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof und den nächsten Bauabschnitt für die Neckarpromenade am Neckarlauer.
20,7 Millionen Euro sind für Schulsanierungen und Erweiterungen vorgesehen – unter anderem erfolgt der Neubau der Sporthalle an der Geschwister-Scholl-Schule, die Erweiterung der Graf von Galen-Schule, um Klassen der Bahnstadtschule unterzubekommen, die Erneuerung der Toiletten an der Carl-Bosch-Schule und die Fenstersanierung am Kurfürst-Friedrich-Gymnasium.
Die Planungen für den Schulcampus Mitte sollen intensiviert werden. "Alles zusammen genommen investieren wir fast 34 Millionen Euro für Kinder und Jugendliche in Heidelberg", so Würzner.
Deutlich mehr Geld muss Heidelberg auch für Soziales ausgeben. Mit den neuen Anforderungen der Eingliederungshilfen, der Grundsicherung im Alter und für Kinder und Jugendliche steigt dieser Posten von 56 auf 72 Millionen Euro pro Jahr. Ein positives Signal sendet die Stadt dabei an die freien Träger.
Sollten deren Zuschussverträge bei den letzten Haushaltsberatungen noch vorsorglich gekündigt und je nach Haushaltslage neu ausverhandelt werden, wollen Würzner und der Gemeinderat ihnen nun Sicherheit gewähren. "Wir werden auch die Tarifsteigerungen übernehmen", sagt Würzner.
Im Wahlkampf hatte Würzner eine Personaloffensive angekündigt. Diese will er nun umsetzen. 200 Stellen mehr in der Stadtverwaltung bedeuten einen Zuwachs von zehn Prozent. Ein Schwerpunkt liegt auch hier im Sozialen: bei der besseren Personalausstattung für die Ausländerbehörde, der Wohngeldstelle oder dem Ausbau der Kinderbetreuung.
Heidelberg müsse aber auch aus einem ganz einfachen Grund mehr Personal einstellen, so Polivka: "Wir sind eine wachsende Stadt." So müsse man in vielen Bereichen Personal auffüllen, zum Beispiel auch für die Pflege von Grünanlagen.
Einen Schwerpunkt seiner Haushaltsrede legte Würzner in den Bereichen Klimaschutz und nachhaltige Mobilität. Die Stadt habe sich zum Ziel gesetzt, im eigenen Verantwortungsbereich bis 2030 klimaneutral zu sein. Und so seien für energetische Neubauten und Sanierungen städtischer Gebäude von der Kita bis zum Zentralbetriebshof 20 Millionen Euro im Doppelhaushalt eingestellt.
Die städtische Fahrzeugflotte wird auf Elektro-Autos und Wasserstoff-Antrieb umgerüstet. Für die Fortführung des Drei-Euro-Tickets und weitere Bezuschussungen von Nahverkehrstickets sind 15 Millionen Euro vorgesehen. Allein für den laufenden Betrieb gehen in den nächsten beiden Jahren 45,5 Millionen Euro an die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH.
Würzner dankte dem Gemeinderat, mit dem er sich auf die groben Leitplanken, was das Investitionsvolumen und die Neuverschuldung angeht, im Vorfeld geeinigt habe. Als Nächstes können nun Bürgerinnen und Bürger Anregungen geben, danach bringen die Fraktionen ihre Änderungsanträge ein.
