Hier landen die Haushalts-Millionen

Von Holger Buchwald

Heidelberg. Keine Abstriche im Sozialen und im Kulturbereich, stärkere Anstrengungen im Klimaschutz – diese Leitplanken setzte Oberbürgermeister Eckart Würzner bei seiner Haushaltsrede am Donnerstag im Gemeinderat. Indem 17 Projekte auf die Jahre nach 2023 verschoben werden, spart die Stadt einen zweistelligen Millionenbetrag und wird doch in 2021 rund 42,3 Millionen Euro und im folgenden Jahr 96,4 Millionen Euro Kredite aufnehmen müssen. Ein paar wichtige Eckpunkte im Überblick:

> Die Investitionen: In den nächsten beiden Jahren will die Stadt Heidelberg 194 Millionen Euro investieren, die zu 75 Prozent aus Krediten finanziert werden müssen. Die vom Volumen her größten Einzelprojekte sind:

• Weiterführung der Verlegung des Kulturhauses Karlstorbahnhof (19,9 Millionen Euro - 6,3 Millionen in 2021 und 2022)
• Ausbau der Kinderbetreuung (Kitas Forum 3, Breisacher Weg, Stettiner Straße, Furtwängler Straße mit 15,7 Millionen in 2021 und 2022)
• Abschluss der Generalsanierung des Hölderlin-Gymnasiums (7,8 Millionen)
• Fertigstellung des Neubaus Haus der Jugend (4,5 Millionen)
• Erweiterung des Turnzentrums Kirchheim (insgesamt 4,4 Millionen, 3,5 im Doppelhaushalt)
• Fortführung des Straßenerneuerungsprogramms (6 Millionen)
• Pfeilersanierung Neckarbrücken (4,6 Millionen).

All diese Projekte wurden schon begonnen oder sind zumindest fertig geplant. Daher werden ihnen vom Gemeinderat und der Stadtverwaltung oberste Priorität eingeräumt. Sie jetzt zu stoppen würde langfristig noch teurer werden. Für die Digitalisierung der Schulen sind 7,4 Millionen Euro eingeplant.

> Die Zuschüsse: Längst nicht alle Aufgaben kann die Stadt selbst übernehmen, vor allem nicht im Sozialen. Und so tauchen in den Teilhaushalten der Ämter ganz unterschiedliche Zuwendungen an Vereine und freie Träger auf. Viele dieser Verträge sind langfristig ausgelegt, mit automatischen Kostensteigerungen nach jedem Jahr. Um diesem Automatismus angesichts der angespannten Haushaltslage zu entgehen, kündigte die Stadt viele Verträge im letzten Jahr. Viele Träger fürchten daraufhin um ihre Existenz.

Für sie ist der aktuelle Haushaltsplan daher eine gute Nachricht: Sie sollen alle auf einem ähnlichen Niveau wie in den Jahren 2019 und 2020 Zuschüsse bekommen. Die weitaus größten Zuwendungen vergibt das Kinder- und Jugendamt mit 73 Millionen Euro in diesem und 81 Millionen Euro im nächsten Jahr. Der Löwenanteil geht dabei wiederum an die freien Träger von Kindertageseinrichtungen und in der Kleinkindbetreuung – allein in diesem Jahr macht das 56,5 Millionen Euro aus. Weitere 6,5 Millionen gehen an die Kindertagespflege. Zum Vergleich: Die freien Träger der Sozial- und Altenarbeit erhalten nur 4,3 Millionen Euro im Jahr, die freien Kultureinrichtungen ebenso.

Spitzenreiter ist hier – wie in den Jahren zuvor – die Schurman-Gesellschaft, also der Träger des Deutsch-Amerikanischen Instituts. Sie bekommt knapp 810.000 Euro im Jahr. In der Gesamtbetrachtung sind dies aber "Peanuts": Insgesamt plant die Stadt Heidelberg über alle Ämter hinweg, im Jahr 2021 rund 145 Millionen Euro an Zuschüssen zu vergeben und im darauffolgenden Jahr weitere 154 Millionen.

> Die Personalkosten: Der Konzern Stadt Heidelberg beschäftigt derzeit 2628 Frauen und Männer in Voll- oder Teilzeit sowie 161 Auszubildende. Dementsprechend ist das Personal ein entscheidender Kostenfaktor. Die Ausgaben für das Personal steigen von 170 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf 180 Millionen in 2021 und 187 Millionen Euro im kommenden Jahr. Grund hierfür sind Tarifsteigerungen und Einstellungen wegen neuer Aufgabenstellungen wie die Betreuung der Digitalisierung in den Schulen.

> Städtische Beteiligungen: Sei es im Nahverkehr, bei der Energieversorgung oder im kulturellen und touristischen Bereich: die Stadt Heidelberg hält viele Beteiligungen an Gesellschaften und muss in diesem Zusammenhang regelmäßig über Zuschüsse deren Verluste ausgleichen.

Da der Nahverkehr ausgebaut werden soll, steigen die Zahlungen an die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) auf jährlich 30,5 Millionen Euro. Da gleichzeitig die Erlöse aus dem Ticketverkauf im Zuge der Corona-Pandemie gesunken sind, hofft Finanzbürgermeister Hans-Jürgen Heiß auf einen gesonderten Rettungsschirm für den Nahverkehr.

Auch bei den Stadtwerken rechnet man mit einem Verlust: 2,4 Millionen Euro im laufenden, 4,6 im folgenden Jahr. Ein Grund dafür ist die Bergbahn. Auch hier sorgte Corona für sinkende Einnahmen, außerdem müssen auf der Trasse hoch zum Königstuhl Brücken saniert werden.

Mit satten Zuschusskürzungen muss der Zoo rechnen – statt 3,2 Millionen Euro im Wirtschaftsplan 2020 soll es in diesem Jahr nur noch knapp 2,8 Millionen geben. Dabei ist berücksichtigt, dass wegen der Corona-Pandemie die Stadt in 2020 ihren Zuschuss an den Tiergarten um 1,4 Millionen Euro erhöht hatte.

Der "Heidelberger Frühling" bleibt bei knapp 1,1 Millionen Euro, wobei sich die Stadt eine Kürzung um zehn Prozent vorbehält, sollte sich die Haushaltslage weiter zuspitzen.

> Die Einsparungen: "Wir müssen jede Ausgabe auf den Prüfstand stellen", gab Oberbürgermeister Eckart Würzner in seiner Haushaltsrede für die kommenden Beratungen mit dem Gemeinderat als Losung aus. Zugleich verordnete Heiß allen Ämtern eine "Globale Minderausgabe" – das heißt, sie müssen insgesamt sechs Millionen Euro einsparen. Eine Haushaltssperre oder einen Einstellungsstopp wie im letzten Jahr soll es aber nicht mehr geben.

> So geht es weiter: Hier kann man sich mit dem Haushaltplanentwurf auseinandersetzen und auch noch bis zum 16. April Anregungen geben. Die Eingaben werden dem Gemeinderat in anonymisierter Form vorgelegt. Danach berät der Haupt- und Finanzausschuss zweimal über die Änderungsanträge der Fraktionen, auch eine Klausursitzung des Gemeinderates ist geplant. Endgültig soll der Haushalt dann im Juni verabschiedet werden.