Schulen-"Doppelwumms", Neun-Euro-Ticket und Wohn-Referat

Von Holger Buchwald

Heidelberg. Es war ein wahrer Kraftakt für die 48 Mitglieder des Gemeinderats. Seit der Haushaltseinbringung durch Oberbürgermeister Eckart Würzner am 20. April und der Online-Beteiligung für Bürger (bis 8. Mai) blieb ihnen nur wenig Zeit, um das 1100 Seiten starke Dokument zu durchforsten und darüber zu beraten. Doch am Ende haben sie es geschafft.

Mehrfach lobend wurde in diesem Zusammenhang Grünen-Stadtrat Felix Grädler genannt, der die Verhandlungen koordinierte. Fast alle Fraktionen – bis auf die AfD (zwei Sitze) und Einzelstadtrat Björn Leuzinger (die Partei) – konnten sich somit in letzter Minute auf ein gemeinsames Änderungspaket einigen. Und so verabschiedeten sie am Donnerstag mit nur zwei Gegenstimmen den neuen Doppelhaushalt der Stadt Heidelberg.

Alle Fraktionen konnten am Ende eigene Schwerpunkte setzen und mussten dabei auch ein paar Kröten schlucken. Das Paket beinhaltete am Ende 180 einzelne Änderungen. Wir haben einige der wichtigsten zusammengestellt:

> Stadträte wollen einen "Doppelwumms" für die Schulsanierung. "Es kann nicht sein, dass die Zukunft unserer Gesellschaft mit stinkenden Toiletten und aus dem Rahmen fallenden Fenstern umgehen muss", brachte es Judith Marggraf (GAL) auf den Punkt und forderte einen "Doppelwumms" für die Schulsanierung. Alle Fraktionen begrüßten daher, den SPD-Vorstoß, das Thema mittelfristig ganz neu anzugehen. So soll nicht nur eine neue Arbeitsgruppe aus Gemeinderatsvertretern, Schulleitungen und Gesamtelternbeirat einen einheitlichen Kriterienkatalog für die Priorisierung der anstehenden Modernisierungen und Renovierungen festlegen.

Vor allem sollen einige der Schulen an die städtische Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz (GGH) übertragen werden, damit diese sie saniert und modernisiert, in ihr Portfolio übernimmt, betreibt, unterhält und weiterentwickelt. Auf diese Weise könnten in den nächsten sechs Jahren weitere 140 Millionen Euro für die Schulsanierung locker gemacht werden.

Die bereits im städtischen Doppelhaushalt und der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Gelder bleiben davon unberührt. Die Fraktionen haben sie im Vergleich zum Haushaltsentwurf sogar nochmal erhöht. Das Bunsen-Gymnasium zum Beispiel findet sich nun doch im Doppelhaushalt wieder: 300.000 Euro Planungsmittel für die Sanierung der Sporthalle und die Verbesserung der Essenssituation stellen die Stadträte zusätzlich zur Verfügung.

Noch in diesem Jahr soll ein Koordinator Schulsanierung eingestellt werden, was 2023 mit 20.000, im nächsten Jahr mit 80.000 Euro zu Buche schlagen wird. Nach eigenen Angaben hat die Stadt seit 2006 bereits mehr als 300 Millionen Euro in die Modernisierung von Schulgebäuden investiert.

> Das Referat für Wohnen und aktive Bodenpolitik bekommt mehr Mittel und mehr Kompetenzen. Es war eines der Wahlversprechen von Oberbürgermeister Eckart Würzner, die Idee seines einstigen SPD-Gegenkandidaten Sören Michelsburg umzusetzen. Nun haben die Stadträte das Referat mit deutlich mehr Kompetenzen ausgestattet und den Aufgabenbereich konkretisiert. Der Grundstücksfonds wird auf 10 Millionen jährlich aufgestockt.

Damit sollen Flächen in Patrick-Henry-Village und unbebaute Grundstücke aufgekauft und teilweise in Erbbaurecht vergeben werden. Ziel ist es, bezahlbare Wohnungen für Familien und Beschäftigte systemrelevanter Berufe wie Pflegekräfte und Erzieher sowie mehr geförderte Wohnungen zu schaffen. Eine Aufstockung von Bestandsgebäuden soll genauso gefördert werden wie eine stadtweite Wohnungstauschbörse und eine Anlaufstelle für gemeinwohlorientierte Baugruppen.

Auch die GGH soll mit einer Eigenkapitalerhöhung von einer Million in diesem Jahr und zwei Millionen Euro im nächsten Jahr gestärkt werden.

> Aus dem Drei-Euro- wird ein Neun-Euro-Ticket. Der öffentliche Nahverkehr soll weiterhin für Familien mit Kindern und einkommensschwache Haushalte, die den Heidelberg-Pass besitzen, sehr günstig bleiben. Allerdings verständigten sich die Fraktionen auf einen Kompromiss: Schüler bis 21 Jahre sollen künftig neun statt bisher drei Euro für ihr Monatsticket bezahlen. Die städtischen Zuschüsse für das "Ticket ab 60" hingegen entfallen.

Insgesamt erhoffen sich die Stadträte durch die Einsparungen im Rahmen des Projekts "HD Mobility" Einsparungen von mehr als eine Million Euro im Jahr. Nach der Sitzung des Mobilitätsausschusses hatte es kurzfristig sogar danach ausgesehen, dass die Stadt noch viel mehr sparen könnte. Die Mehrheit hatte vorgeschlagen, den Preis für ein Schülerticket auf 19 Euro festzusetzen, wodurch die städtischen Zuschüsse noch deutlicher gesunken wären.

> Heidelberg investiert noch mehr in den Klimaschutz und die Klimaanpassung. Etliche Änderungsanträge beschäftigen sich mit diesem Themenkomplex: Die Änderungsanträge mit einem Volumen von teils mehreren Hunderttausend Euro reichen von Entsiegelung, Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Dächern bis zu Trinkwasserbrunnen.

Info: Alle Zahlen zum Haushalt unter www.heidelberg.de/haushalt 

Dieser Artikel wurde geschrieben von:

Holger Buchwald
stellvertretender Leiter Stadtredaktion

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