HeidelbergDas sagt Waseem Butt (Heidelberg in Bewegung) zum Haushalt
Die Rede von Einzelstadtrat Waseem Butt im Wortlaut.
Heidelberg. (RNZ) Die Haushaltsrede von Einzelstadtrat Waseem Butt (Heidelberg in Bewegung):
"Liebe Heidelbergerinnen und Heidelberger,
was erwartet man von einer Haushaltsrede?
Manche denken bei Haushalt doch eher an Aufgaben, vor denen sich Jugendliche oder stereotypisch gedacht Männer gerne drücken. Andere denken bei Haushalt an etwas Langweiliges, etwas Grauenvolles, etwas zum Gähnen.
Anhand der Haushaltsanträge von HiB möchte ich Ihnen zeigen, dass Haushalt nichts Langweiliges ist, sondern gelebte Politik: Was uns wichtig ist, wofür wir Herzblut haben. Was politisch gefordert wird, können wir im Haushalt in Geld übersetzen.
Auf die Haushaltsanträge von HiB können Sie stolz sein. Sie machen Heidelberg bunter, interessanter, gerechter, sozialer und lebenswerter.
Trotz meiner andauernden Krankheit habe ich für HiB 26 Haushaltsanträge gestellt, von denen 24 angenommen wurden. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat bedanken, die viele Extraschichten am Abend und am Wochenende eingelegt haben, um miteinander zu verhandeln und ein gutes Ergebnis für die Heidelbergerinnen und Heidelberger zu erzielen.
Unterstützt wurden wir dabei durch die sehr professionelle Arbeit der Stadtverwaltung. Die einzigen, die hier durch Faulheit geglänzt haben, waren die Vertreter der AfD. Wenn die Wählerinnen und Wähler wüssten, wie wenig konstruktiv sich die AfD für Sie eingesetzt hat, dann würden sie die AfD statt "Alternative für Deutschland" in "Allianz der Faulen Deutschlands” umbenennen.
Ich stimme dem gemeinsamen Haushaltsentwurf zu, weil wir mit unseren Anträgen Heidelberg bunter, interessanter, gerechter, sozialer und lebenswerter machen. Das möchte ich an einigen Beispielen erläutern.
Wir haben einen kreativen Lösungsansatz erarbeitet, damit die Stadtverwaltung die freien Stellen in der Ausländerbehörde besetzt. Warum? Heidelberg brüstet sich mit dem Schlagwort Willkommenskultur, hier leben Menschen aus 170 Nationen, wir haben ein gefeiertes Interkulturelles Zentrum, ein bundesweit bekanntes Welcome Center. Aber was nützt all das, wenn diese Behörde, die die Menschen willkommen heißen soll, ihnen den Start in Heidelberg erleichtern soll, die ihnen die Angst vor institutionellem Rassismus nehmen soll, was nützt all das, wenn unsere Ausländerbehörde dauerhaft personell unterbesetzt ist? So unterbesetzt, dass Heidelberg mit den Einbürgerungsanträgen nicht hinterherkommt. Das heißt, wir schaffen es nicht, Menschen, die sich die Mühe machen, alle bürokratischen Hürden zu nehmen, die sich zu Deutschland und zu Heidelberg bekennen und Deutsche werden wollen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen. Wir schaffen es nicht, Menschen, die ihre Aufenthaltserlaubnis verlängern wollen, rechtzeitig eine Verlängerung zu geben, so dass sie Angst vor der nächsten Polizeikontrolle haben, weil ihre Papiere formal nicht in Ordnung sind. Wir schaffen es nicht, Studierenden und Fachkräften, die ein Jobangebot haben, rechtzeitig ihren neuen Aufenthaltstitel zu geben, so dass sie ihre neue Stelle nicht antreten können. Das führt tragischerweise dazu, dass sie künstlich verarmen, weil sie zwar ein gut bezahltes Angebot haben, den Job aber nicht antreten können, weil das Visumverfahren mangels Personal nicht abgeschlossen werden kann. So verkehrt sich unsere viel beschworene Willkommenskultur für die Betroffenen ins Gegenteil. Die Leidtragenden sind Mitbürgerinnen und Mitbürger, die mangels kommunalem Wahlrecht keine politische Lobby haben. Aber nicht nur sie leiden, sondern auch die ortsansässigen Unternehmen, die ihre Fachkräfte, die vor der eigenen Bürotür leben, nicht einstellen können. Wenn Unternehmen leiden, können Sie auch keine Gewerbesteuer zahlen. Wenn die Stadt tatsächlich weniger Gewerbesteuer einnimmt, als sie könnte, kann sie ihre Schulden schlechter tilgen, kann weniger soziale Angebote und Angebote für Familien machen.
Diesen Teufelskreis wollten wir als HiB durchbrechen. Wir wollten diesen Schandfleck beseitigen. Deshalb haben wir beantragt, Quereinsteiger für die Ausländerbehörde auszubilden und den Personalmangel in der Ausländerbehörde zu beheben. So sorgen wir dafür, dass sich die Menschen in Heidelberg willkommen und wohlfühlen und helfen den Unternehmen bei der Fachkräftesicherung.
Einen Sieg im Kampf gegen Rassismus konnte HiB mit dem Antrag erringen, dass künftig Mittel für einen Runden Tisch gegen Rassismus zur Verfügung stehen.
Immer wieder erschrecken uns Nachrichten aus dem Nahen Osten, wo die Zugehörigkeit zu unterschiedlichen Religionen Ausgangspunkt für tödliche Konflikte ist. Dem wollen wir ein Modell des Friedens und der gegenseitigen Verständigung entgegensetzen. Deshalb haben wir Mittel für den jüdisch-muslimischen Dialog in Heidelberg angeregt.
Das Beratungsangebot zur Prävention von Gewalt gegen Frauen, insbesondere gegen Frauen mit Behinderungen, wird ausgebaut.
Für das soziale Miteinander haben wir neben der Sprachförderung für Geflüchtete die Mittel für die Akademie der Älteren und die Bahnhofsmission sowie für die Arbeit des Beirats für Menschen mit Behinderungen und des Migrationsbeirats erhöht.
Über das soziale Miteinander hinaus erwarten wir durch unsere Kunst- und Kulturinitiativen eine belebende Wirkung nach innen und eine Signalwirkung nach außen, etwa durch das Jubiläum als UNESCO City of Literature, Metropol Link, Enjoy Jazz. Wir müssen mehr Kultur und Literatur wagen!
Ja, wir sind dafür, dass sich Heidelberg als Kulturhauptstadt Europas bewirbt. Mit Peter Spuhler wurde aus unserer Sicht die richtige Person zum Beauftragten für die Bewerbung ernannt. Er bringt nicht nur die nötige Kompetenz für diese Aufgabe mit, sondern auch die Erfahrung, das Wissen, die hervorragenden Kontakte und die Kreativität in diesem Bereich. Er wird die Bewerbung mit Leben füllen und sie zum Erfolg führen.
Auch unserer Verantwortung in der Welt für mehr Nachhaltigkeit sowie im Kampf gegen den Klimawandel werden wir gerecht, unter anderem durch die Unterstützung der Fairen Woche, die Erweiterung des Radnetzwegs sowie die Begrünung des Wilhelmsplatzes."
Das sagt die Grünen-Fraktion zum Haushalt: https://www.rnz.de/ar.1156007
Das sagt die CDU-Fraktion zum Haushalt: https://www.rnz.de/ar.1156019
Das sagt die SPD-Fraktion zum Haushalt: https://www.rnz.de/ar.1156010
Das sagt die Fraktion "Die Heidelberger" zum Haushalt: https://www.rnz.de/ar.1156025
Das sagt die Fraktion "Die Linke" zum Haushalt: https://www.rnz.de/ar.1156043
Das sagt die FDP-Fraktion zum Haushalt: https://www.rnz.de/ar.1156061
Das sagt die Fraktion GAL/Freie Wähler zum Haushalt: https://www.rnz.de/ar.1156076
Das sagt die Fraktion "Bunte Linke" zum Haushalt: https://www.rnz.de/ar.1156079
