HeidelbergDas sagt die CDU-Fraktion zum Haushalt
Die Rede von Jan Gradel im Wortlaut.
Heidelberg. (RNZ) Für die CDU-Fraktion hielt Jan Gradel die Haushaltsrede:
"Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Die CDU-Gemeinderatsfraktion wird den vorgelegten und ausverhandelten Haushaltspaketen zustimmen und bedankt sich bei allen, die dazu beigetragen haben.
Wir tun dies allerdings mit einem lachenden und mit einem weinenden Auge. Selten waren Haushaltsverhandlungen so geprägt von parteilichen Interessen und Empfindlichkeiten wie dieses Mal und selten habe ich es erlebt, dass eigentlich haushalts- und finanztechnisch kleine Hausnummern so im Mittelpunkt der Verhandlungen standen und beinahe zum Scheitern eines 1,6 Milliarden Euro Budgets geführt hätten. Aber zum Schluss konnten sich doch alle einigen.
Doch lassen Sie mich zunächst mit dem Positiven aus den Haushaltsverhandlungen beginnen.
Alle Parteien sind sich einig, dass das Thema Schulsanierung eine herausragende Rolle in diesem und den zukünftigen Haushalten der Stadt einnehmen muss. Dabei fehlt es allen Beteiligten wieder am politischen Willen noch an den zur Verfügung zu stellenden Finanzmitteln. Die Schwierigkeiten liegen vielmehr in der Umsetzung, in Abstimmungsgesprächen in einer überbordenden Bürokratie, in schlechten Abläufen aber auch und ich will den Gemeinderat dabei selbst nicht ausnehmen an immer wieder wechselnden Wünschen und Verfahrensänderungen die von verschiedensten Stellen initiiert wurden und werden.
Daher sind wir froh, dass unsere Anträge zur Schulsanierung alle mit ins Paket aufgenommen worden und wir befürworten auch den nun eingeleiteten Prozess: Unser Hochbauamt leistet viel aber mit mehr Personalstellen und durch die Einbindung der GGH kann noch mehr Geschwindigkeit in die Umsetzung des erheblichen Schulsanierungsprogramms kommen.
Ein wesentlicher finanzieller Beitrag wird hier zusätzlich eine Eigenkapitalstärkung unserer Gesellschaft für Grund und Hausbesitz sein. Dies vor allem für den Bereich Wohnen und Konversion.
Wir begrüßen die Schaffung eines Referates für Wohnen und die Programme, die dazu eingeleitet werden. Sie werden ein wesentlicher Beitrag zur Schaffung neuen Wohnraums leisten.
Eine noch höhere Eigenkapitalstärkung und noch höhere Transferleistungen und Investitionen sind allerdings notwendig damit wir und unsere Stadtwerke und die damit verbundenen Infrastrukturbetriebe, die Klimaschutzziele und die Klimaneutralität 2035 erreichen.
Davon sind allein schon eine Milliarde bei den Stadtwerken etatisiert. Eine weitere Milliarde wird mittelfristig folgen müssen. Was dies für die Schuldensituation und die allgemeine Finanzsituation der Stadt bedeutet, aber auch die anderer Kommunen, wird zukünftig die größte Last sein. Dies wird mit der gegebenen gesetzlichen Situation und derzeitigen Haushaltsrahmenbedingungen nicht zu schaffen sein. Hier wird noch viel politische Arbeit nötig sein, aber wir wollen mit den hier abgebildeten Programmen und Transferleistungen die nächsten Schritte finanzieren.
Ansonsten, und ich bin immer noch bei dem lachenden Auge, deckt das vorgelegte Paket fast alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ab.
• Es kommt zu Verbesserungen im Bereich der Jugend und des Jugendaustausches
• bei der Beschäftigtenpolitik, um die Stadtmarke Heidelberg zu fördern, und die Stadt als Arbeitgeber zu stärken.
Wir haben Aufstockungen auch im Bereich
• Gleichstellungspolitik
• Inklusion und Menschen mit Behinderungen und
• In die Willkommenskultur Heidelbergs
viele Projektträger, die sich an uns gewandt haben und die eine unsäglich wichtige Arbeit machen – und nun mit höheren Kosten konfrontiert sind, bekommen zusätzliche Mittel.
Die Einkommensgrenzen für die Heidelberg Pass Empfänger werden erhöht und das Mobilitätsprogramm wird verstetigt.
Stadtgestaltung war für uns ein wichtiger Bereich. Viele kleinere Ansätze, Mittel, Umgestaltung des Wilhelmsplatzes, das Feuerwehrgerätehaus, das DLRG-Haus an der Neckarwiese (leider nur mit der Planungsrate – wir wollten Baumittel), die Ertüchtigung der Eichendorff Halle, und der Alois Link Platz konnten in das Paket mit aufgenommen werden.
Wir freuen uns, dass unsere Anträge für den Bereich Wirtschaftsförderung Aufnahme in das Paket gefunden haben. Sowohl für die Förderung des Einzelhandels als auch ein Programm und Personalmittel für ein aktives Gewerbeflächenmanagement und eine aktive Gewerbe-Ansiedlungspolitik. Die sind wichtige und gute Projekte für die Wirtschaftsbetriebe in der Stadt.
Mich persönlich freut es besonders, dass die Bahnhofsmission nun mit einem zusätzlichen starken finanziellen Impuls von der Stadt gefördert wird.
Der Kulturbereich hat eine besondere Würdigung gefunden und viele Festivals, viele Vereine und viele kulturell Tätige können sich freuen, dass ihre Ansätze erhöht wurden. Teils weil es Jubiläum gibt, teils aber auch, weil auch hier Personal und Projektkosten gestiegen sind, so dass wir die Erhöhung der Ansätze hier für nötig erachtet haben. Hier wurden die Einsätze zum Teil im sechsstelligen Bereich erhöht.
Auch tragen wir weite Teile der gefundenen Deckungsbeiträge mit. Hier wurde nun erstmalig der Bereich des Sach- und Dienstleistungsaufwandes einer Mittelkürzung unterzogen, respektive dort die Kostenansätze auf die Vorjahresrechnungsergebnisse zurückgeführt. Das ist in Ordnung. Wir konnten uns nicht durchsetzen, weitere Deckungsbeiträge aus dem Mittelabfluss in Richtung Finanzhaushalt zu generieren. Das können wir aber gut verschmerzen, da diese Reduktion des Ansatzes ohnehin stattfinden wird. Das wird uns Luft geben in der Zukunft doch noch eigene andere Projekte zu verfolgen.
Und damit komme ich zum zweiten Teil meiner Rede, warum wir zum Teil nur schweren Herzens und mit einem weinenden Auge, den vorgelegten Haushaltspaketen zustimmen werden.
Im Bereich Kultur finden wir es schwer verständlich, wie mit den Mitteln für das DAI umgegangen wird. Das Haus ist – darüber wurde genug diskutiert, in eine Schieflage gekommen – und es stünde uns gut an, diesem Haus unter die Arme zu greifen. Wir konnten uns absolut nicht durchsetzen und finden es schade, denn diese Institution macht eine so herausragende Arbeit in dieser Stadt, und bedient ein Genre das von keinem anderen Kulturbetrieb bespielt wird, und hat darüber hinaus eine internationale und überregionale Ausstrahlung.
Wir glauben auch, dass eine Erhöhung der Vergnügungssteuer und eine fiktive Einnahme von Bußgeldern aus der Zweckentfremdungsatzung nicht unbedingt zielführend sind, tragen es aber mit.
Der Kulturbereich hat – ich hatte es bereits erwähnt – erheblich mehr Mittel bekommen. Wir konnten uns aber nicht mit einer institutionellen Förderung der Heidelberger Sinfoniker durchsetzen. Es bleibt uns, im Herbst eigene Anträge zu stellen, die die Kulturellen Leistungen am zukünftigen Standort Bahnbetriebswerk besser stellen sollen.
Etwas, was uns extrem verwundert hat, waren aber die Stunden und der Diskussionen zum Thema Streichung der Mittel für die Bewerbung der Stadt Heidelberg als Kulturhauptstadt. (Im übrigen Mittel, die gar nicht im Haushalt stehen. Und dies, obwohl diese Mittel vollständig im Bereich der Organisationsreinheit des Oberbürgermeisters stehen.)
Meine Damen und Herren, wir von der CDU, sind gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister davon überzeugt, dass eine Bewerbung der Stadt Heidelberg, eine extreme Aufwertung dieser Stadt bedeutet würde. Es wäre ein hervorragendes Zeichen für Tourismus, für Stadtmarketing und für die Kultur nicht nur in Heidelberg, sondern insgesamt in der Rhein-Neckar-Region, denn wir alle wissen: europäische Kulturhauptstadt ist immer eine regionale Veranstaltung und es ist nie allein von einer Stadt zu stemmen.
Wenn es auch nur den Hauch einer Chance gibt, dass Heidelberg europäische Kulturhauptstadt wird – und dieses hat ja der Oberbürgermeister aus seinen Gesprächen mit EU und Städtetag mitgebracht – wenn es also auch nur den Hauch einer Chance gibt, sollten wir sofort handeln und dieses vorbereiten, das – meine Damen und Herren – hat der Oberbürgermeister getan – mit besten Absichten.
Unsäglich ist allerdings, was daraus in den politischen Diskussionen geworden ist. Die Wortwahl und das, was in der Presse und den Social Media dazu geschrieben wird, ist für unsere Stadt jedenfalls kein Aushängeschild!
Nun kommt es zu einem Antrag und einer Textformulierung, dass man darüber noch Beschluss fassen muss und dass bis zu dieser Beschlussfassung die Mitteldeckungsbeiträge für die Bewerbung zur Kulturhauptstadt gestrichen werden. Hier fällt es uns wirklich schwer, zustimmen zu müssen.
Das Ganze wird dann noch getoppt, wenn ich heute Früh in der Zeitung lese, dass nach Auffassung unserer neuen Kulturdezernentin – die wir auf Vorschlag der Grünen gewählt haben, das Bewerbungsverfahren zur europäischen Kulturhauptstadt als Chance gesehen wird und eines ihrer Ziele sein wird. Meine Damen und Herren, wie schizophren ist das denn? Die gleiche Partei, die seit Monaten das Verfahren torpediert, schlägt nun vor, sich zu bewerben. Mir fehlen die Worte.
Zum Schluss möchte ich zusammenfassen: Es wurden sehr viele Gespräche geführt, es wurden sehr viele Bereiche zum Teil großzügig bedacht: Klimaschutz, Wohnen, Sozialleistungen, Inklusion, Kultur, Schulsanierung, Stadtgestaltung, Wirtschaftsförderung, Verkehr und vieles mehr. Aber eins fehlt in beiden Paketen komplett. Sie finden null zusätzliche Euro für den Bereich Sport und Sportvereine. Sie finden lediglich zwei Planansätze ohne Geldmittel: eines für den Köpfelplatz und eines für einen Kunstrasenplatz beim HTV. Einen Antrag, den wir eingebracht hatten.
Sie finden leider keinen Eurocent Erhöhungen für den Sport, für die Sportvereine und die Vielzahl an deren Mitgliedern und Sporttreibenden, die zusammen eine so wichtige Rolle in Gestaltung und Zusammenleben in unserer Stadt spielen. Das finden wir extrem schade, ich finde es auch extrem schade, mit welchen Argumenten und mit welcher Wortwahl in den Verhandlungen das von uns beantragte Sportpaket abgelehnt wurde. Es ist erschreckend, mit welcher Leichtigkeit Kulturbetriebe mit Erhöhungen bedacht werden, – die wir im Übrigen gerne mittragen -, aber mit welcher Persistenz den vielen Sportvereinen und Sporttreiben in dieser Stadt eine Erhöhung und Würdigung ihrer Leistungen verwehrt wird. Es wäre möglich und auch nötig gewesen.
Schade, dass es zu dieser Schieflage gekommen ist.
Ich bedanke mich zum Schluss bei allen, die in den vielen Stunden und in den Verhandlungen dabei waren, die immer wieder das Gespräch gesucht haben und kompromissbereit waren. Natürlich auch der Stadtverwaltung, der Kämmerei, den Bürgermeistern, und bei denjenigen, die viele Gespräche mit den Antragstellern geführt haben und die unendliche Geduld aufgebracht haben, das alles zusammenzutragen.
Möge es nützen!"
Das sagt die Grünen-Fraktion zum Haushalt: https://www.rnz.de/ar.1156007
Das sagt die SPD-Fraktion zum Haushalt: https://www.rnz.de/ar.1156010
Das sagt die Fraktion "Die Heidelberger" zum Haushalt: https://www.rnz.de/ar.1156025
Das sagt die Fraktion "Die Linke" zum Haushalt: https://www.rnz.de/ar.1156043
Das sagt die FDP-Fraktion zum Haushalt: https://www.rnz.de/ar.1156061
Das sagt die Fraktion GAL/Freie Wähler zum Haushalt: https://www.rnz.de/ar.1156076
Das sagt die Fraktion "Bunte Linke" zum Haushalt: https://www.rnz.de/ar.1156079
Das sagt Waseem Butt (Heidelberg in Bewegung) zum Haushalt: https://www.rnz.de/ar.1156067
