Stadtfinanzen sind besser als erwartet

Heidelberg. (RNZ) Die Heidelberger Finanzen haben sich im Jahr 2022 deutlich besser entwickelt als erwartet: Wie die Stadt mitteilt, rechnet die Kämmerei im Ergebnishaushalt – dem laufenden Verwaltungsgeschäft – mit rund 70 Millionen Euro mehr als geplant.

Der mit 65,4 Millionen Euro hohe Kassenbestand zum Jahresanfang 2022 führe zusammen mit den deutlichen Verbesserungen im aktuellen Haushaltsjahr dazu, "dass ausreichend eigene Mittel zur Finanzierung der Investitionen zur Verfügung stehen".

Das bedeutet: Die Stadt muss keine Kredite in Anspruch nehmen und kann den Schuldenstand im zweiten Jahr in Folge reduzieren – nach aktuellem Stand um 8,3 Millionen Euro.

Zum Jahresende werde ein Schuldenstand von 209,3 Millionen Euro erwartet – 157,4 Millionen Euro weniger als geplant. Die Kämmerei hat dem Gemeinderat in seiner letzten Sitzung des Jahres am 15. Dezember die zweite Prognose für das Haushaltsjahr 2022 vorgestellt.

Sie berücksichtigt die Zahlen bis September. Aufgrund der positiven Entwicklung haben die Rätinnen und Räte die Aufhebung der Haushaltssperre einstimmig beschlossen.

Die rund 70 Millionen Euro mehr im Ergebnishaushalt gehen der Stadt zufolge vor allem auf höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer zurück: Hier werden nach derzeitigem Stand Jahreseinnahmen in Höhe von mindestens 150 Millionen Euro erwartet – das entspricht rund 38 Millionen Euro mehr als geplant.

Außerdem werden Mehrerträge unter anderem bei den Schlüsselzuweisungen (13,9 Millionen Euro), bei den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer (7,7 Millionen Euro) und bei der Grunderwerbssteuer (3,5 Millionen Euro) erwartet.

Die Verwaltung will die "guten Ergebnisse" nutzen, um die städtische Tochtergesellschaft Stadtwerke Heidelberg finanziell zu stärken. Die kommunalen Stadtwerke stünden bundesweit vor der Herausforderung, unveränderte Energiemengen zu exponentiell gestiegenen Marktpreisen einkaufen zu müssen.

Bisher seien sie zwar gut durch die Krise gekommen. Die Preisentwicklung wirke sich allerdings teils verzögert aus, so die Verwaltung. Hinzu kämen notwendige Zukunftsinvestitionen für den Klimaschutz wie zum Beispiel der erhöhte Ausbau der Fotovoltaik und gestiegene Investitionen in die Fernwärme.

Die Kapitalrücklagen der Stadtwerke sollen daher um 17 Millionen Euro erhöht werden. Damit, erklärt die Verwaltung, werde es den Stadtwerken möglich sein, die notwendigen Energiemengen zu den aktuell deutlich gestiegenen Marktpreisen einzukaufen – ohne gleichzeitig Kürzungen bei den notwendigen Zukunftsinvestitionen vornehmen zu müssen.

Daneben sollen der Verwaltung zufolge weitere zehn Millionen Euro überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden – um das Treuhandvermögen der Bahnstadt zu stärken und um das Gesamtdefizit zu verringern.

Die Bereitstellung der Mittel für die Stadtwerke Heidelberg hat der Gemeinderat einstimmig, die Bereitstellung der Mittel für das Treuhandvermögen mit großer Mehrheit beschlossen.

Der städtische Haushalt wird laut Verwaltung dennoch zum Jahresende 2022 – wie schon im Vorjahr – über einen deutlich höheren Kassenbestand verfügen.

Dieser steht im Jahr 2023 als zusätzlicher Finanzierungsbaustein zur Verfügung. Die Kämmerei erwarte allerdings, dass die aktuellen Entwicklungen – unter anderem steigende Energiekosten und Inflation, Baupreissteigerungen, hohe Flüchtlingszahlen aufgrund des Ukraine-Krieges – den Doppelhaushalt 2023/24 vor große Herausforderungen stellen.

Oberbürgermeister Eckart Würzner wird den Haushaltsplanentwurf am 23. März 2023 in den Gemeinderat einbringen. Dieser berät am 11. Mai darüber. Verabschiedet werden soll der Haushalt dann am 29. Juni.