Die "Heidelberger" stellen keine Erhöhungsanträge
Kein Geld für die Kür: Ein "Controller" soll die Ziele von Politik und Verwaltung kontinuierlich überprüfen und so eine Budgetkontrolle ermöglichen.
Von Holger Buchwald
Heidelberg. Jetzt geht es um die inhaltlichen Schwerpunkte in der Kommunalpolitik: In welchen Bereichen wollen die Fraktionen mehr Geld ausgeben, in welchen sparen? Und wie wollen sie für mehr Einnahmen sorgen? In einer losen Reihe lässt sich die Stadtredaktion von den Haushaltsexperten im Gemeinderat die Änderungsanträge für den nächsten städtischen Doppelhaushalt erläutern.
In der zweiten Folge stehen Larissa Winter-Horn, Fraktionschefin der "Heidelberger", und ihre Stadtratskollegin Marliese Heldner Rede und Antwort.
Hintergrund
> Anzahl der Änderungsanträge: 19 Einsparung im Vergleich zum Haushaltsentwurf von Oberbürgermeister Eckart Würzner: 4,2 Millionen Euro
> Haushaltsrednerin: Larissa Winter-Horn, Fraktionsvorsitzende
> Alleinstellungsmerkmal: Controlling-Stelle, die die
> Anzahl der Änderungsanträge: 19 Einsparung im Vergleich zum Haushaltsentwurf von Oberbürgermeister Eckart Würzner: 4,2 Millionen Euro
> Haushaltsrednerin: Larissa Winter-Horn, Fraktionsvorsitzende
> Alleinstellungsmerkmal: Controlling-Stelle, die die Haushaltskonsolidierung gewährleisten soll
> Eine neue Controlling-Stelle soll innerhalb der städtischen Verwaltung eingerichtet werden. Das ist der Leitantrag der "Heidelberger". "Wir müssen uns bei allen Entscheidungen überlegen, was ist Pflicht und was ist Kür", erläutert Winter-Horn, "und was können wir uns mit unseren finanziellen und personellen Ressourcen überhaupt leisten". Die Stadt Heidelberg sei, gemessen an den Pro-Kopf-Ausgaben und im Vergleich mit anderen Städten, in allen Belangen in der Spitzengruppe, angefangen vom Sportförderprogramm über die Kulturausgaben oder die Zuschüsse für Sozialberatung, so Heldner.
Die Controlling-Stelle solle die Ziele, die sich Politik und Verwaltung gesetzt haben, kontinuierlich überprüfen und so eine Budgetkontrolle ermöglichen. Auch der Gemeinderat müsse sich bewusst werden, welche personellen und finanziellen Auswirkungen Sach- und Prüfaufträge haben. Der Antrag für eine Controlling-Stelle ist mit keiner konkreten Summe hinterlegt.
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> Bürokratie abzubauen, könnte nicht nur die Stadtverwaltung, sondern auch die Bürger entlasten. "Bei der Unternehmensgründung wird den Firmen das Leben schwer gemacht", bedauert Winter-Horn. Auch Eltern mit Kindern in der Kita müssten jedes Jahr ihre Einkommensverhältnisse und die Anzahl der Kinder melden, um die Gebühren zu ermitteln. "Da könnten wir den Eltern doch auch mal vertrauen, dass sie sich melden, wenn sich was ändert", schlägt Heldner als Beispiel vor.
> Die "Heidelberger" stellen keine Erhöhungsanträge. "Natürlich würden wir einigen Projekten mehr Geld wünschen", gibt Heldner zu: "Wir können aber nicht dem einen was geben und dem anderen nicht." Die Fraktion unterstützt Würzners Vorschlag, zunächst alle Zuschüsse im sozialen und kulturellen Bereich auf dem Niveau von 2024 einzufrieren. Nur bei der Schulsozialarbeit würden sie gerne eine Ausnahme machen.
"An der Jugend zu sparen, wäre das Schlimmste", warnt Heldner. Mit den anderen Fraktionen wolle man bei den von der Stadt vergebenen Zuschüssen gemeinsam priorisieren. Winter-Horn: "Dabei müssen wir Doppelstrukturen vermeiden und Synergien nutzen."
> Von den 90 neuen Stellen, die Würzner freigeben möchte, wollen die "Heidelberger" neun streichen. Durch den Wegfall der vier Referentenstellen für die Bürgermeister ließen sich auf einen Schlag 840.000 Euro in zwei Jahren sparen. Auch ein Quartiersmanagement für Patrick-Henry-Village sei noch nicht vonnöten, dadurch würden nächstes Jahr 150.000 Euro frei.
Die beiden "Stadtteilkümmerer" des Amts für Stadtentwicklung und Statistik sind in den Augen von Winter-Horn eine "Doppelstruktur, die man auflösen kann" (Ersparnis: 180.000 Euro pro Jahr). In keinem Verhältnis zum Nutzen stehen für die "Heidelberger" die Personal- und Sachkosten für die Balkonmodulförderung (100.000 Euro pro Jahr) und die Stelle für das Mietmonitoring (90.000 Euro).
> Die Sitzungsgelder für die Mitglieder des Gemeinderates sollen nicht erhöht werden. "Wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen", so Heldner. Damit ließen sich 318.000 Euro im nächsten Doppelhaushalt sparen.
> Vorschläge für weitere kurzfristige Sparmaßnahmen: Trinkwasserbrunnen sind für die "Heidelberger" nicht zwingend nötig, genauso wie ein neues Scanfahrzeug für die Stellplatzüberwachung und ein Geschwindigkeitsmessfahrzeug.
> Die Tagestouristen sollen an den Kosten für die touristische Infrastruktur beteiligt werden. "Die wenigen Reisebusparkplätze, die es gibt, werden nicht sinnvoll bewirtschaftet", sagt Winter-Horn. Das gelte sowohl für den Bereich Karlstorbahnhof als auch den Neckarmünzplatz. Zusammen mit der Gebührenanpassung für Schiffsanlegestellen ließen sich 2025 noch Mehreinnahmen von 405.000 Euro, im nächsten Jahr von 810.000 Euro generieren.
"Ein schwieriges Thema" ist für die Fraktionschefin hingegen die Tourismusabgabe: "Der mittelständischen Hotellerie geht es schlecht", sagt Winter-Horn. Trotzdem kann sich die Wählerinitiative vorstellen, einem Kompromiss zuzustimmen – von 3,50 Euro oder 2,50 Euro pro Übernachtung und Gast sowie 1,50 Euro für die Gäste der Jugendherberge.
> Eine konsequente Wirtschaftsförderung könnte die Gewerbesteuereinnahmen steigern. Dazu gehört für Winter-Horn auch die von Würzner vorgeschlagene Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 390. "Zudem brauchen wir ein offensives Ansiedlungsmanagement und Bürokratieabbau."
