Die Grünen wollen keine Erhöhung mit der Gießkanne

Von Holger Buchwald

Heidelberg. Jetzt geht es um die inhaltlichen Schwerpunkte in der Kommunalpolitik: In welchen Bereichen wollen die Fraktionen mehr Geld ausgeben, in welchen sparen? Und wie wollen sie für mehr Einnahmen sorgen?

In einer losen Reihe lässt sich die RNZ von den Haushaltsexperten im Gemeinderat die Änderungsanträge für den nächsten städtischen Doppelhaushalt erläutern. Für die Grünen sind das Fraktionschefin Ursula Röper und Stadtrat Julian Sanwald.

> Die oberste Priorität ist, dass der Haushalt vom Regierungspräsidium genehmigt wird. Andernfalls hätte die Stadt Heidelberg jeden Handlungsspielraum verloren. "Wir müssen die Ausgaben erheblich dämpfen und Einnahmen generieren", sagt Sanwald. Er und Röper sind sich einig: Die eigentliche Arbeit beginne erst mit der Haushaltsverabschiedung am 5. Juni.

> Am sozialen Miteinander darf angesichts der Krisen auf der Welt als Letztes gespart werden. Wenn die Zuschüsse für die sozialen und kulturellen Projekte und Initiativen auf dem Niveau von 2024 eingefroren werden, sei dies für manche Anbieter existenzgefährdend. Aus diesem Grund schlagen die Grünen ein Maßnahmenpaket "Soziale Infrastruktur erhalten" vor, für das sie in den Jahren 2025 und 2026 insgesamt eine Million Euro in den Haushalt einstellen wollen.

Zusammen mit der Verwaltung und den Sozialpolitikern gehe es darum, dieses Geld gerecht zu verteilen, Synergien zu nutzen und dadurch zum Beispiel mehr Spielräume zu schaffen, um die Schulsozialarbeit auf dem aktuellen Niveau zu erhalten.

Auch im kulturellen Bereich soll es nach den Vorstellungen der Grünen solch ein Budget geben – in Höhe von 500.000 Euro für beide Jahre, die dann nicht automatisch, sondern nach Bedarf vergeben werden. "Kultur ist für mich die Basis von allem", so Röper.

> Mehr Geld für die Schulsanierung und keine weiteren Kürzungen im öffentlichen Nahverkehr. "Die letzten Einschränkungen im Liniennetz haben wir zum Großteil mit Bauchschmerzen mitgetragen", sagt Sanwald. Weitere Einschränkungen dürfe es aber nicht geben, und die Linie 32, die den Universitätscampus in der Altstadt mit dem Campus Bergheim und dem Neuenheimer Feld verbindet, sollte erhalten werden.

Insgesamt wollen die Grünen dafür 2,7 Millionen Euro mehr ausgeben als die Verwaltung. Bei der Schulsanierung wären es sogar zwei Millionen Euro. Röper rechnet nämlich nicht damit, dass in den nächsten beiden Haushaltsjahren schon nennenswert Schulen an die städtische Gesellschaft GGH überschrieben werden können.

Zudem belaste dies den städtischen Haushalt in der Zukunft, wenn die Stadt die Gebäude zurück mieten müsse.

> Das Defizit des Karlstorbahnhofs wollen die Grünen mit mehr als 500.000 Euro ausgleichen. Den Antrag, in Zusammenarbeit mit der designierten neuen Intendantin Bernadette Sonnenbichler den Haushalt des städtischen Theaters in den nächsten Jahren zu konsolidieren, haben die Grünen dagegen zurückgezogen.

> Beim städtischen Personal wollen die Grünen sparen. Die vorgeschlagenen vier Referentenstellen für die Bürgermeister möchte die Fraktion streichen. Die Leitungen des Amts für Stadtentwicklung und des Stadtplanungsamtes könnten zusammengelegt, eine Stelle bei der Öffentlichkeitsarbeit und die Stadtteilkümmerer eingespart werden. "Das ist noch nicht alles festgezurrt", betont Sanwald. Man sei noch im Gespräch mit den Bürgermeistern und den beteiligten Ämtern.

> Der Hebesatz der Gewerbesteuer sollte auf 400 bleiben. 2,6 Millionen Euro Mehreinnahmen im Vergleich zum Haushaltsentwurf von Oberbürgermeister Eckart Würzner verspricht sich Röper dadurch. Davon würde sie gerne eine Million Euro in die Wirtschaftsförderung stecken.

> Die Übernachtungssteuer würden die Grünen gerne auf 4,50 Euro pro Nacht ansetzen. Damit liegen sie noch einmal einen Euro höher als der aktuelle Verwaltungsvorschlag. Gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplanentwurf brächte das Mehreinnahmen von drei Millionen Euro.

Ein Rezept wie auch Tagestouristen an den Kosten für die touristische Infrastruktur beteiligt werden können, haben die Grünen noch nicht. Mit Blick auf die Reisebusparkplätze am Neckarmünzplatz und am Schloss sollte man aber kreativ werden, damit auch die Stadt von Gebühren profitiert, so Sanwald.

Skeptisch sehen er und Röper die Einführung einer Kulturförderabgabe in Höhe von 30 bis 90 Cent pro Eintrittskarte, denn diese belaste auch die Heidelberger Bürgerinnen und Bürger und die kleineren Einrichtungen wie das Karlstorkino ganz besonders.

> Mehreinnahmen versprechen sich die Grünen von einer Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. Auch wenn es dabei in erster Linie um die Verkehrssicherheit und Klimapolitik gehe, bräuchte das Mehreinnahmen von 1,5 Millionen Euro. Eine Verpackungssteuer könnte im nächsten Jahr 500.000 Euro einbringen, so die Schätzung der Grünen.

Von einer Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke verspricht sich die Gemeinderatsfraktion weitere 500.000 Euro. Mehr Tempokontrollen und eine digitale Parkraumüberwachung könnten insgesamt 900.000 Euro in die Kassen spülen.