Heidelberg/Rhein-Neckar-OdenwaldInnenminister Strobl zieht Fazit der Bauern-Proteste (Fotogalerie)
Fast 55.000 Fahrzeuge waren in der Protestwoche auf der Straße, um gegen Subventionskürzungen zu demonstrieren.
Stuttgart. (dpa) Die Protestwoche der Landwirte gegen die geplanten Subventionskürzungen in Baden-Württemberg ist weitestgehend friedlich verlaufen. Es fanden 770 Versammlungen unter Beteiligung von insgesamt rund 54.500 überwiegend landwirtschaftlichen Fahrzeugen statt, wie Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch in Stuttgart mitteilte.
Die Polizei habe die Protestaktionen der Landwirte in der vergangenen Woche mit starken Kräften begleitet und für einen friedlichen Ablauf gesorgt. Insgesamt seien landesweit rund 3700 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz gewesen.
Die Aktionen verliefen weitestgehend friedlich und störungsfrei, wie Strobl weiter mitteilte. Durch die Versammlungsaktionen kam es während der Aktionswoche insgesamt zu mehreren hundert Kilometern Stau.
Im Zuge von Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 soll die Begünstigung beim Agrardiesel schrittweise abgeschafft werden. Bisher können sich Betriebe die Energiesteuer teilweise zurückerstatten lassen - mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Ursprünglich wollte die Ampel-Koalition die Hilfe sofort streichen. Nun soll es ein Auslaufen über drei Jahre geben. Eine geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte hatte die Bundesregierung bereits zurückgenommen.
Update: Mittwoch, 17. Januar 2024, 13.19 Uhr
Auch interessant
Bauern-Protest verlief weitgehend störungsfrei
Rhein-Neckar. (alb/cab/rüb/schat) "Das wird ein guter Tag", prophezeite Wolfgang Guckert, der Chef des Kreisbauernverbands Rhein-Neckar, als sich am Donnerstagmorgen die Landwirte mit ihren Traktoren in der Weinheimer Altau versammelten.
Das ist natürlich Ansichtssache – positiv war aber auf alle Fälle, dass es auf der gemächlichen "Staffelfahrt" aus verschiedenen Teilen der Region nach Sinsheim zu keinen größeren Vorkommnissen kam, wie eine Polizeisprecherin am späten Nachmittag auf RNZ-Anfrage sagte. Zwei Mal gab es Blechschäden. Während der Tour von der Bergstraße zum Sinsheimer Fußballstadion kollidierten zwei Schlepper in Mannheim. Ein weiterer Unfall ereignete sich zuvor am Rande einer nicht angemeldeten Versammlung auf der L541 bei Heddesheim.
>>>Alles zur Abschlusskundgebung in Sinsheim lesen Sie hier<<<
Kilometerlang reihten sich die landwirtschaftlichen Zugmaschinen bei ihrer Fahrt aneinander. Ein Großaufgebot der Polizei regelte den Verkehr an den Kreuzungen, welche die Landwirte ausnahmsweise bei Rot überqueren durften, um möglichst zusammen zu bleiben. Dadurch staute sich der übrige Verkehr immer wieder entlang der gesamten Strecke. Erst gegen 16.30 Uhr – also mit rund einer Stunde Verspätung – waren die 1200 Teilnehmer der Abschlusskundgebung mit ihren 800 Fahrzeugen auf dem Parkplatz der Sinsheimer PreZero-Arena eingetroffen.
Wegen der Veranstaltung hatte die Polizei zuvor auf der A6 die Anschlussstelle Wiesloch/Rauenberg für eine Stunde und die Anschlussstelle Sinsheim zwei Stunden lang gesperrt. Ein Abfließen des restlichen Fahrzeugverkehrs sei nicht mehr möglich gewesen, erklärte die Sprecherin. Es sei aber insgesamt zu keinen wesentlichen Beeinträchtigungen gekommen. "Die Tour verlief weitgehend störungsfrei."
Das galt auch für die Fahrt der Landwirte aus dem Neckar-Odenwald-Kreis in den Kraichgau. Mit Parolen auf Plakaten wie "Ohne Bauern keine Zukunft", "Unser tägliches Brot sichern wir heute ... und morgen?" oder "Sind die Milliarden verschenkt in aller Welt, dann holt man sich des Bauern letztes Geld!" drückten die Landwirte ihren Ärger über die Kürzung von Subventionen und die Politik der Bundesregierung aus.
"Wir demonstrieren, weil die Regelungen, Auflagen und Gesetze die Arbeit der Landwirtschaft unerträglich machen und uns in den finanziellen Ruin treiben", betonte Albert Gramling, der Vorsitzende des Kreisbauernverbands Neckar-Odenwald, beim Start in Hardheim. Unterwegs schlossen sich immer mehr seiner Kollegen mit ihren Schleppern an – auf Höhe von Buchen wurden 70 Fahrzeuge gezählt, was zu spürbaren Verkehrsbehinderungen auf der B27 führte.
Dessen ungeachtet zeigten sich auch zahlreiche Autofahrer winkend oder durch optische und akustische Signale mit den Landwirten solidarisch. Ab Mosbach und Aglasterhausen stieg die Traktorenzahl auf 180. Besondere Vorkommnisse? Fehlanzeige, wie die Polizei mitteilte.
Um die Mittagszeit rollte der Konvoi vom Neckar-Odenwald- in den Rhein-Neckar-Kreis. Neben dem Raum Mosbach und Buchen sowie von der Bergstraße, Mannheim, Heidelberg und Wiesloch her kommend, fuhren Landwirte noch aus einer dritten Richtung das Sinsheimer Fußballstadion an: aus Bretten im Kreis Karlsruhe.
Update: Donnerstag, 11. Januar 2024, 19.13 Uhr
Weinheim. (RNZ) Rund 130 Traktoren erreichten am kurz nach 13 Uhr den Heidelberger Stadtteil Pfaffengrund. Bereits am Vormittag brachen die Fahrzeuge in Weinheim auf. Mit ihrer Sternfahrt nach Sinsheim protestieren Landwirte aus der ganzen Region gegen geplante Subventionskürzungen und die Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung.
Die Teilnehmer sind mittlerweile (Stand: 17.08 Uhr)an der pro Zero Arena in Sinsheim angekommen, wo die Abschlusskundgebung stattfindet. Insgesamt nahmen bisher an der Versammlung 800 Fahrzeuge sowie ca. 1200 Personen teil. Die Anreise erfolgte aus verschiedenen Fahrtrichtungen.
Aufgrund der Versammlung mussten die Abfahrten der Anschlussstellen Wiesloch/Rauenberg und Sinsheim zeitweise gesperrt werden, da ein Abfließen von der A6 für den übrigen Fahrzeugverkehr nicht möglich war. Am Rande der nicht angemeldeten Versammlung in Heddesheim auf der L541 kam es zu einem Verkehrsunfall mit Sachschaden.
Während der Staffelfahrt kollidierten zwei Traktoren innerhalb des Aufzuges miteinander. Es entstand Sachschaden an den beiden Traktoren. Im Zusammenhang mit der Versammlung kam es zu keinen wesentlichen Verkehrsbeeinträchtigungen und sie verlief weitestgehend störungsfrei.
>>>Hier lesen Sie alles zu den Bauern-Protesten im Neckar-Odenwald-Kreis<<<
Auch in Hardheim starten Bauern um 9.30 Uhr nach Sinsheim. Nach dem Start in Hardheim schlossen sich unterwegs immer mehr Bauern mit ihren Schleppern an – auf Höhe Buchen waren bereits rund 70 Fahrzeuge gezählt worden, bei der Ortsdurchfahrt in Mosbach waren es schon weit über 100, bis zur Kreisgrenze kamen noch etliche weitere Traktoren hinzu.
Mitunter sorgten auch die wieder für spürbare Verkehrsbehinderungen auf der B27 und B292. Dessen ungeachtet drückten zahlreiche Autofahrer winkend oder durch optische und akustische Signale ihre Solidarität mit den Landwirten aus. Auch am Straßenrand gab’s immer mal wieder ein "Daumen hoch".
Nach einer Sammelpause am Hohberg zwischen Obrigheim und Aglasterhausen rollte das große Teilnehmerfeld weitgehend geschlossen gen Sinsheim.
In der Gemeinde Hirschberg protestierten ebenfalls unzählige Landwirte am Donnerstagvormittag hupend und mit Sirenen ausgestattet mit großen und kleinen Traktoren. Neuralgischer Punkt war die Heddesheimer Strasse in Leutershausen. Hier kam es rund 20 Minuten zum Verkehrsstau. Richtung Bundesstraße B3 ging dann nichts mehr.
Viele hatten auf den Traktoren große Tafeln mit entsprechenden Protestversen, die an die Ampelregierung in Berlin gerichtet war, angebracht. Der Konvoi wurde von den Sicherheitsbehörden begleitet. Passanten zeigte Verständnis für den Protest doch mancher Autofaher eben nicht, da er hier im Stau stehen musste.
Die Protestfahrt führte auch durch Wiesloch: Im Konvoi ging es von der B3 über die Heidelberger Straße, die Ringstraße, die Messplatzstraße und die Südtangente zur L723. Über Rauenberg ging es dann weiter zum Ziel an der Pre-Zero-Arena in Sinsheim. Nach Angaben der Polizei hielten sich die Verkehrsbeeinträchtigungen während der Aktion in Grenzen, dies war auch in Wiesloch zu beobachten: Zwar gab es in den Seitenstraßen kleinere Rückstaus, viele Autofahrer suchten sich aber offenbar andere Wege, um zum Ziel zu kommen.
Und schon nach 20 Minuten waren die Traktoren – die von deutlich weniger Lastwagen und Pkw begleitet wurden als am Montag – schon durch. Um Rückstaus auf der Autobahn zu verhindern hatte die Polizei für die Zeit der Durchfahrt auch die Ausfahrt "Wiesloch/Rauenberg" der A6 in beide Fahrtrichtungen gesperrt.
Update: Donnerstag, 11. Januar 2024, 18.31 Uhr
Verkehrschaos durch Bauern-Proteste wohl auch am Donnerstag
Heidelberg/Rhein-Neckar. (RNZ/pol) Auch am Donnerstag, 11. Januar, haben die Bauern der gesamten Region neue Proteste mit Staffelfahrten gegen die Politik der Ampel-Regierung angekündigt. Die Polizei rechnet deshalb mit massiven Verkehrsproblemen im Rhein-Neckar-Kreis, Heidelberg und Mannheim zwischen 9 und 18 Uhr.
Verkehrsteilnehmer müssen entlang der Routen nach Polizeiangaben mit teilweise massiven Behinderungen rechnen, allerdings wohl nicht den ganzen Tag lang. Das Polizeipräsidium in Mannheim rechnet mit bis zu 1000 Fahrzeugen, die sich am Nachmittag zu einer Abschlusskundgebung auf Parkplätzen an der PreZero-Arena treffen.
Von der Bergstraße aus starten die Landwirte in Weinheim auf ihre gut 87 Kilometer weite Tour und fahren über die B3 zunächst nach Hirschberg-Großsachsen. Von hier aus biegen die Bauern ab nach Heddesheim, steuern den Friedrichsplatz am Mannheimer Wasserturm an und setzen ihre Protestfahrt über Seckenheim, Edingen und Eppelheim nach Heidelberg fort.
Hier führt die Demonstrationsroute von der L637 kommend über den Kurpfalzring, die Eppelheimer Straße, den Diebsweg und die Speyerer Straße sowie den Cuzaring auf die B3. Leimen und Wiesloch sind die nächsten Zwischenstationen. Über Rauenberg und die B39 geht es dann weiter nach Sinsheim. Um die Mittagszeit ist daher mit Verkehrsbehinderungen, insbesondere an der Eppelheimer und der Speyerer Straße, zu rechnen.
Vom Neckar-Odenwald-Kreis im Nordosten her führt die Anfahrtsroute der Bauern über die B27 zwischen Hardheim, Buchen, Dallau und Mosbach und im Anschluss über die B292 von Mosbach nach Sinsheim über Aglasterhausen und Waibstadt.
Gegen 9.30 Uhr startet eine Sternfahrt von Hardheim nach Sinsheim, der sich entlang der Strecke immer mehr Landwirte anschließen werden. Die wichtigsten Zufahrten: 9.55 Uhr Walldürn Panzerstraße; 10.15 Uhr Buchen-Süd; 10.25 Uhr Abzweig Mudau; 10.35 Uhr Waldhausen; 10.45 Uhr Heidersbach; 10.55 Uhr Rittersbach; 11.15 Uhr Dallau; 11.45 Uhr Mosbach Käfertörle; 12.30 Uhr Auffahrt Haßmersheim/Hochhausen auf die B292; 12.35 Uhr Kraftwerkstraße Obrigheim; 13.30 Uhr Aglasterhausen. Am Ziel – dem Parkplatz der PreZero-Arena in Sinsheim – ist um 16.30 Uhr eine Abschlusskundgebung mit Jürgen Maurer, Vizepräsident des Landesbauernverbands, geplant.
Start in Hardheim und Weinheim ist jeweils um 9.30 Uhr. Viele Traktoren werden auf den Strecken dazustoßen. Die Landwirte aus Richtung Neckar-Odenwald-Kreis schätzen mit ihrer Ankunft zwischen 14 und 15 Uhr, von der Rheinebene her wollen die Bauern zwischen 15 und 16 Uhr in Sinsheim ankommen. Das geht aus Angaben der Kreisbauernverbände hervor.
Die Gruppe Sinsheim plant unterdessen eine Fahrt nach Heidelberg am selben Tag gegen 9.15 Uhr, um sich dort dem Konvoi zurück anzuschließen.
Massive Verkehrsbeeinträchtigungen am Nachmittag und Abend rund um Sinsheim sind zu erwarten: Bei der Sternfahrt am 8. Januar wurden laut Veranstalter rund 2200 Fahrzeuge am Sammelpunkt in Heidelberg gezählt.
Auch aus dem Raum Karlsruhe (von Bretten aus) und aus der Region Heilbronn werden Teilnehmer erwartet. Am Stadion soll gegen 16.30 Uhr die halbstündige Abschlusskundgebung mit dem stellvertretenden Präsidenten des Landesbauernverbands, Jürgen Maurer, beginnen.
Die Organisatoren der Staffelfahrt rufen ihre Kollegen dazu auf, während der Fahrten friedlich zu bleiben und auf hetzerische sowie beleidigende Sprüche zu verzichten: "Wir möchten, dass uns die Bevölkerung auch weiterhin gut gesonnen ist", hieß es in einem Schreiben zur Hardheimer Route, das mit einer weiteren Bitte schließt: "Halten Sie sich an die Straßenverkehrsordnung."
Die Polizei rät allen Verkehrsteilnehmenden, dies - insbesondere im Berufsverkehr - bei ihren Reiseplanungen zu beachten.
Update: Mittwoch, 10. Januar 2024, 18.28 Uhr
Bauern-Proteste sorgen für Verkehrs-Chaos in Heidelberg (plus Videos)
Heidelberg/Rhein-Neckar-Odenwald. (RNZ) Eine kurzzeitige Blockade des Saukopftunnels, Stau-Chaos am Abend in Heidelberg und Chaos rund um die Autobahnauffahrt Bad Rappenau-Fürstenfeld. Die Bauern-Proteste in der Region haben ab Montagvormittag starke Auswirkungen auf den Verkehr.
Ab 7.20 Uhr waren zahlreiche Landwirte mit ihren Traktoren auf den Straßen Heidelbergs unterwegs. Mit Plakaten, die die Maßnahmen der Politik beklagen, protestieren diese unter anderem gegen die Kürzungen beim Agrardiesel. Bereits am Donnerstag hatte die Regierung angekündigt, einen Teil der ursprünglich geplanten Subventionskürzungen zurückzunehmen.
Gegen 8 Uhr waren die Bauern dann am Adenauerplatz vorbei. Wie die Polizei berichtet, sollen sich zudem rund 70 weitere Traktoren aus Dossenheim und Bruchhausen dem Protest in Heidelberg angeschlossen haben, wodurch die Gesamtzahl auf geschätzt 120 Fahrzeuge anwuchs.
>>> Alles zum Bauern-Protest in Heidelberg lesen Sie hier <<<
>>> Alles zum Bauern-Protest rund um Sinsheim lesen Sie hier <<<
>>> Alles zum Bauern-Protest rund um Mosbach lesen Sie hier <<<
>>> Alles zum Bauern-Protest rund um Buchen und im Neckar-Odenwald-Kreis lesen Sie hier <<<
>>> Alles zum Bauern-Protest in der Region Heidelberg lesen Sie hier <<<
>>> Alles zum Bauern-Protest rund um Wiesloch lesen Sie hier <<<
>>> Alles zum Bauern-Protest in Weinheim lesen Sie hier <<<
>>> Alles zum Bauern-Protest in Hirschberg lesen Sie hier <<<
In Kirchheim herrschte ab Nachmittag völliges Verkehrschaos – während des Berufsverkehrs. Autos wurden von der Speyerer Straße umgeleitet in die engen Gassen des Stadtteils. Der Verkehr staute sich kilometerweit in die Innenstadt zurück, teilweise bis hinter die Montpellierbrücke.
Und aus Richtung Süden kamen immer mehr Traktoren, die rund ums Airfield kaum noch Platz zum Parken fanden. Gegen 18.45 Uhr traten die Traktoren die Heimreise an. Die Straßensperrungen wurden anschließend ab 19.35 Uhr sukszessive aufgehoben.
In der Region um Heidelberg hatten sich am Montag gegen sechs Uhr die Treckerfahrer in Bruchhausen, Eppelheim und Dossenheim getroffen, um zum Protestkorso der Landwirte in Heidelberg aufzubrechen. Bei den hier entstehenden Verkehrsverzögerungen im Berufsverkehr am ersten Tag nach den Weihnachtsferien gab es unterstützende Reaktionen wie Unmutsäußerungen der Autofahrer.
In Weinheim blockierten die Landwirte und Spediteure aus der Region mit rund 120 Traktoren und 15 Lastwagen die Bundesstraße B38. Die Kreuzung an der sogenannten Automeile war ab etwa 6 Uhr zugestellt. Krankentransporte der Lebenshilfe sowie Pflegekräften wurde allerdings durchgelassen. Auf freie Rettungswege hatte die Polizei zu Beginn der nicht angemeldeten Versammlung bestanden.
Die blockierten Auto- und Lastwagenfahrer zeigen im Gespräch Verständnis für die Lage der Bauern. Der Unmut über die Politik der Bundesregierung war hingegen auf beiden Seiten zu spüren. Von rechtsradikalen Kräften distanzieren sich mehrere Landwirte aus Schriesheim und Hirschberg dabei deutlich. Ab etwa 10.10 Uhr machten sich die Fahrzeuge dann laut Polizei auf den Weg über Heddesheim nach Mannheim.
Dabei kam es gegen 11 Uhr im Kreisverkehrs an der Großsachsener Straße in Heddesheim zu einer Blockade. Diese sorgte dafür, dass Fahrzeuge, die von A5 abfuhren nicht mehr durchkamen und sich zurück auf die Autobahn stauten. Während der Blockade wurde die Autobahnausfahrt Hirschberg für den aus Norden kommenden Verkehr gesperrt. Insgesamt blockierten 120 Fahrzeuge den Kreisel und damit auch die Auffahrt.
Protestierende Landwirte sorgte auch an der Autobahn A6 für Staus: Gegen 6.15 Uhr verlangsamten rund 50 Traktoren den Verkehr rund um die Autobahnanschlusstelle Bad Rappenau-Fürfeld. Auch hier zeigten sich Autofahrer und Fußgänger solidarisch mit den Protesten.
Rund um Sinsheim begannen die Demos kurz vor 6 Uhr. Auffallend viele Speditionen und Fuhrunternehmen sowie Handwerksbetriebe beteiligten sich daran und sorgten für längere Staus auf den Umfahrungen rund um die Stadt, im Gewerbegebiet Neulandstraße und auf der Bundesstraße B292 sowie im Bereich der Autobahnzufahrten.
Die Auswirkungen auf die Stadtteile und das Umland hielt sich in Grenzen. Wahrscheinlich wegen hoher Auflagen: So war es den Teilnehmern der Demo untersagt worden, durch die Sinsheimer Innenstadt zu fahren. Trotzdem herrschte dort reger Verkehr, da viele andere Fahrzeuge nun diesen Weg nahmen, um den Staus auf der Autobahn auszuweichen. Die Reaktionen der Bevölkerung waren auch in Sinsheim zum weit überwiegenden Teil positiv. Oft wurde zustimmend gehupt: "Ich sehe den ganzen Morgen nur Daumen hoch", sagte Teilnehmer Detlev Geyer.
Während die Polizei am Morgen noch von einem Tross mit 50 Fahrzeugen sprach, dürften im Laufe des Vormittags bis zu 150 in der Stadt unterwegs gewesen sein. Hunderte Schlepper setzten sich dann um 13 Uhr vom Annagrund beim Stadion aus in Richtung Heidelberg in Bewegung. Etwa zeitgleich startete eine Gruppe in Reichartshausen.
Auch die Odenwälder Bauern waren Teil des Protests: In Mosbach stand am Morgen bereits eine Kolonne auf der Straße und blockierte den Weg. Auch hier wurde auf Plakaten gefordert, die Ampelregierung "abzuschalten".
"Rund um die A81 geht nichts mehr", kommentierte Albert Gramling, Vorsitzender des Kreisbauernverbands Neckar-Odenwald, die Situation an der Auffahrt zur Autobahn zwischen Osterburken und Ravenstein. Auf einer Strecke von 15 Kilometern zwischen Ravenstein und dem Eckenbergtunnel waren rund 400 Schlepper sowie etwa 100 Lastwagen und andere Fahrzeuge unterwegs. Dreiviertel der Teilnehmer kamen aus dem Neckar-Odenwald-Kreis, die anderen aus der näheren Umgebung. Um 6 Uhr ging es am Park-and-Ride-Parkplatz an der Autobahnauffahrt los.
In Buchen waren weitere 130 Fahrzeuge unterwegs, die von 6 bis 12 Uhr einen Rundkurs durch den Interkommunalen Gewerbepark Odenwald (IGO) und über die Bundesstraße B27 fuhren.
Keine großen Auswirkungen hatten die bundesweiten Proteste der Bauern hingegen in Eberbach: Gegen Mittag rollten mehrere Traktoren von der Bundesstraße kommend am Neuen Markt vorbei durch die Odenwaldstraße. Mit dem Slogan "Landwirtschaft ist bunt, nicht braun" an den Seitenscheiben setzten sie ein klares Bekenntnis gegen ungebetene Trittbrettfahrer.
Verschont blieb am Vormittag auch Wiesloch. Rund um die Stadt war von den Bauernprotesten zunächst nichts zu sehen, erst gegen 13.45 Uhr meldete die Polizei erste Verkehrsbeeinträchtigungen. An der Monsterkreuzung blieb es weitesgehend ruhig und frei von Problemen.
Aus Hockenheim fuhren mehrere Traktoren in Richtung Karlsruhe, um an den dortigen Aktionen teilzunehmen. Dadurch kommt es auch auf der Landesstraße L560 zu Verkehrsbehinderungen.
In Mannheim kam es dann am Nachmittag ab 16 Uhr zu Verkehrsbeeinträchtigungen. Die Fahrzeuge waren in der Innenstadt in Richtung Sandhofen unterwegs. Der Aufzug verlief störungsfrei und friedlich. Im Gesamten waren rund 540 Traktoren und Fahrzeuge an der Abschlusskundgebung im Scharhof zugegen. Nach Abbrennen eines Mahnfeuers löste sich die Versammlung, der auch rund 1000 Personen beiwohnten, zügig auf.
In Kronau kam es am frühen Morgen auf der L555 auf Höhe der Anschlussstelle Kronau zu einem nicht angemeldeten Aufzug von 30 Fahrzeugen. Zwischen Ubstadt und Stettfeld wurden bei einem ebenfalls nicht angemeldeten Aufzug zeitweise zwei Kreisverkehre blockiert. Im Zusammenhang mit der Blockade wird eine strafbare Handlung in Form einer Nötigung geprüft.
An der französichen Grenze blockierten protestierende Traktorfahrer auch Grenzübergänge: So waren unter anderem in Rheinau und Kehl für wenige Stunden die Übergänge nicht passierbar, wie die Polizei mitteilte. Am Morgen blockierten etwa 50 Fahrzeuge in Rheinau die beiden Kreisverkehre und alle Zufahrten. Richtung Frankreich kam es zu einem langen Stau.
In Baden-Württemberg insgesamt fanden über 270 Aktionen mit schätzungsweise etwa 25.000 beteiligten Fahrzeugen statt, teilte ein Sprecher am Montag auf Anfrage mit. Dadurch kam es landesweit auf einer Vielzahl von Straßen zu teilweise erheblichen Verkehrsbehinderungen.
Regionale Schwerpunkte bildeten beispielsweise der Bereich des Polizeipräsidiums Heilbronn mit 45 Versammlungen sowie die Bereiche der Polizeipräsidien Ludwigsburg und Offenburg mit jeweils 34 Versammlungen.
Update: Montag, 8. Januar 2024, 21 Uhr
Wo die Bauern am Montag in der Region den Verkehr behindern wollen
Heidelberg/Rhein-Neckar-Odenwald. (RNZ) Am Montag, 8. Januar, wollen die Bauern auch in Nordbaden ihre Proteste ausweiten - obwohl ein Teil der Subventionskürzungen mittlerweile von der Ampelkoalition zurückgenommen oder auf mehrere Etappen verteilt wurde. Das ist der Stand der Demoplanungen am Sonntagnachmittag:
> Schwerpunkt Heidelberg
Landwirte aus Heidelberg und der Region werden am Montagvormittag versuchen, die Stadt lahmzulegen. Mitten im morgendlichen Berufsverkehr wollen die Bauern mit ihren Traktoren durch die Innenstadt fahren. Ausgesucht haben sie sich dafür mehrere neuralgische Stellen.
Angemeldet ist die Demo von 6.30 Uhr bis etwa 10 Uhr. Mehrere Hundert Landwirte aus Heidelberg, Reilingen, Walldorf und Eppelheim haben sich angekündigt und werden mit ihren Maschinen die Speyerer Straße blockieren. Weiter geht die Protestfahrt über die Montpellierbrücke Richtung Altstadt. Dies ist eine der wichtigste Routen von der A5 kommend.
Die Trecker-Demo führt weiter über die Kurfürsten-Anlage bis zum Adenauerplatz, dann über die Friedrich-Ebert-Anlage bis zum Karlstor. Dort dreht der Zug. Zurück geht es über die B37/Neckarstaden und den Czernyring zur Speyerer Straße. Auch der Berufsverkehr aus dem Neckartal wird also direkt betroffen sein.
Zu rechnen sein dürfte auch mit Verspätungen bei Bussen in der Innenstadt und bei Straßenbahnen – die Linien 22 und 26 kreuzen den genehmigten Weg der Bauern.
Insgesamt rechnet die Stadtverwaltung mit erheblichen Verkehrsbehinderungen im ganzen Stadtgebiet. Darum wird auch während des Protesttages eine Art Task Force von Ordnungs- und Mobilitätsamt bei der Berufsfeuerwehr eingerichtet. Denn bei dem morgendlichen Protest wird es nicht bleiben.
Auch am Abend dürfte es zumindest in der Speyerer Straße zu Behinderungen kommen. Ab etwa 17 Uhr ist auf dem Airfield zwischen Kirchheim und Pfaffengrund eine Abschlusskundgebung mit Mahnfeuer geplant. Hier ist das Ziel einer Sternfahrt für viele Landwirte aus der ganzen Region. Es wird eine hohe dreistellige Teilnehmerzahl erwartet. Allein aus der Region Sinsheim wollen 700 Bauern anfahren.
Die RNV teilt darüberhinaus mit, dass die Linie 23 wegen einer Streckensperrung voraussichtlich an der Haltestelle Rohrbach Süd endet. (lex)
> Region rund um Heidelberg
Sandhausen/Eppelheim. Nicht nur in Heidelberg und Mannheim selbst, sondern auch im Umland ist am Montag mit starken Verkehrsbehinderungen durch protestierende Landwirte zu rechnen. Bereits ab 6 Uhr wird der Berufsverkehr in Richtung Heidelberg wohl stark behindert.
Dann treffen sich nach RNZ-Informationen an zwei Stellen in der Region rund um Heidelberg zahlreiche Landwirte, um mit ihren Fahrzeugen Richtung Heidelberg zu fahren: zum einen im Sandhäuser Ortsteil Bruchhausen, wo etwa 100 Schlepper auch etwa aus Reilingen und Walldorf erwartet werden. Noch einmal so viele könnten es in Eppelheim werden, wo am Wasserwerk gestartet wird. Von Bruchhausen geht es über die Landesstraße 600 (L 600) vorbei am Umspannwerk Richtung Kirchheim in Richtung Heidelberger Innenstadt, wo dann die Traktoren aus Eppelheim dazustoßen. (cm)
> Aktionen im Raum Sinsheim/Wiesloch/Heilbronn
Alles beginnt am frühen Montagmorgen an den Zufahrten zur Autobahn A6 in Sinsheim, Wiesloch-Rauenberg und Bad Rappenau-Fürfeld. Als Termin wurde zuletzt 6 Uhr zeitgleich an allen drei Punkten genannt. Kleinere Gruppen mit Traktoren planen dann Spazierfahrten im Bereich der Zufahrten in Abstimmung mit der Polizei.
Der zahlenmäßig voraussichtlich teilnehmerstärkste Protest im Rhein-Neckar-Kreis, den die sogenannte Gruppe Kraichgau plant, ist eine Sternfahrt nach Heidelberg mit Abfahrt an mehreren Orten: Traktoren aus dem ganzen Umland steuern gegen Mittag den Sinsheimer Annagrund im Gewerbegebiet Süd am Stadion an. Dem Vernehmen nach beteiligen sich an allen Fahrten auch Speditionen, Fuhrunternehmen und Handwerksbetriebe. Beginn des offiziellen Treffens ist um 12 Uhr, voraussichtlich gegen 13 Uhr geht es im Konvoi über Dühren, Angelbachtal und Mühlhausen nach Heidelberg.
Ein zweiter Kraichgauer Tross setzt sich am frühen Nachmittag in Reichartshausen in Bewegung, die Fahrzeuge treffen sich um 13.30 Uhr am Alten Sportplatz und fahren gegen 14.30 Uhr los und nehmen die Route über Wiesenbach und Gauangelloch nach Heidelberg. Weitere Gruppen, die sich in Meckesheim, Kronau, Östringen und Mühlhausen treffen, gesellen sich über den Mittag auf den beiden Strecken hinzu.
Die Gruppen fahren laut Genehmigung mit 25 Kilometern pro Stunde geschlossen im Konvoi und erreichen das Ziel am Heidelberger Airfield voraussichtlich gegen 18 Uhr. Und danach – muss das ganze Aufgebot auch wieder heimfahren. (tk)
> Die Protestpläne im Neckar-Odenwald-Kreis
Neckar-Odenwald-Kreis. In Sulzbach (an der Landesstraße zwischen Sulzbach und Mosbach) ist ein Mahnfeuer geplant. "Wir wollen niemanden blockieren oder stören", sagt Landwirt Torsten Heininger. Auch Gastronomen, Bäcker und Metzger haben ihr Kommen zugesagt. Den Grund für den Protest fasst Heininger in klare Worte: "Wir wollen Landwirte bleiben!"
In Aglasterhausen wurden am Sonntag fleißig Protestschilder gemalt. "Ideologie macht nicht satt" steht auf einem. "Montagfrüh sind Kleingruppen unterwegs", berichtet Anna Wirtz, was im Kleinen Odenwald geplant ist. Auch ihr ist wichtig: Man will nicht blockieren, sondern verlangsamen. "Wir wollen nur zeigen, dass wir noch da sind." Am Nachmittag schließen sich einige Landwirte aus Aglasterhausen der Sternfahrt nach Heidelberg an.
"Blockieren ist nicht der Sinn der Sache", betont auch Andreas Feil aus Schefflenz. Mit ein paar Schleppern und Lkw wolle man am Montagmorgen in Richtung Osterburken fahren. "Wir werden uns aber an die Spielregeln des Bauernverbands halten", erklärt Feil. Als Lohnunternehmer treffe ihn besonders die Mauterhöhung hart. "Das können wir gar nicht an die Kunden weitergeben." Der Jungunternehmer verdeutlicht: "Unser Streik ist nicht unnötig, denn es sind Existenzsorgen da."
In Buchen werden Landwirte zwischen 6 und 12 Uhr die Strecke zwischen Buchen-Ost und Buchen-Süd auf der Bundesstraße B27 befahren. Die Landwirte treffen sich um 5.30 Uhr im IGO und werden um 6 Uhr losfahren.
Auch in Osterburken, Adelsheim, Möckmühl und Aglasterhausen beginnen Aktionen bereits um 6 Uhr.
Mit dem Protestmontag ist der Streik der Landwirte aber noch nicht beendet: Am Donnerstag, 11. Januar, soll es eine Sternfahrt von Hardheim bis Sinsheim zur PreZero-Arena geplant. Auf dem Stadionparkplatz P 9 ist am Nachmittag dann eine Kundgebung vorgesehen. Auch hier werden sich wohl einige Landwirte aus dem Kreis anschließen. (stk)
> Aktion im Raum Heilbronn und Hohenlohe
In den Landkreisen Heilbronn und Hohenlohe soll nach Informationen von Bauern mindestens ein Dutzend Städte und Gemeinden betroffen sein, darunter Bad Rappenau und Eppingen mit der Bundesstraße 293 sowie Neckarsulm und Heilbronn mit deren Stadtteilen. Auch hier sind Fahrten an den Anschlussstellen der Autobahnen 6 und 8 sowie der A 81 bei Ilsfeld/Lauffen angekündigt. (tk)
> Verkehrsbehinderungen in der Mannheimer Innenstadt
In Mannheim ist am Nachmittag eine Fahrt von mindestens 100 Traktoren geplant. Um 15 Uhr wollen die Bauern an der SAP-Arena losfahren und dann quer durch die Stadt in den Mannheimer Norden rollen. Dort soll zum Abschluss ein Mahnfeuer an der B44 errichtet werden. Im Stadtgebiet von Mannheim ist ab etwa 15 Uhr mit Fahrtausfällen und Verspätungen bei Bus und Bahn zu rechnen.
Update: Sonntag, 7. Januar 2024, 16.13 Uhr
Worum geht es bei den Protesten?
Heidelberg. (sake) In erster Linie richtet sich der Protest gegen die Streichung von Steuervergünstigungen für Agrarunternehmen. Betroffen davon sind vor allem kleine und mittelgroße Landwirtschaftsbetriebe.
Es gibt aber auch Kritik gegenüber der Aktion. So heißt es, dass die Bauern eigentlich ganz gut verdienen würden. Laut Recherchen der Tagesschau konnten viele Agrarunternehmen in den letzten beiden Wirtschaftsjahren sogar eine Gewinnsteigerung von 40 bis 45 Prozent erwirtschaften. Würde die Regierung die Subventionen von Agrardiesel und Kfz-Steuer streichen, könnte das zu einer jährlichen Belastung von 4000 bis 5000 Euro pro Betrieb im Durchschnitt führen.
Was sollte gestrichen werden?
Die Regierung sah vor, Vergünstigungen beim Agrardiesel und auch die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge zu streichen. Das sollte dem Etat 2024 der Ampel Einsparungen von bis zu 920 Millionen Euro erbringen.
Laut Umweltbundesamt fallen diese bisherigen Vergünstigungen ebenso unter klimaschädliche Subventionen, wie das Dienstwagenprivileg und die Pendlerpauschaule.
Die Regierung "rudert zurück"
Am gestrigen Donnerstag, 4. Januar, hat die Regierung reagiert und kündigte an, einige Kürzungen zurückzunehmen. So soll auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft verzichtet werden. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll wiederum nicht auf einen Schlag, sondern schrittweise vollzogen werden.
Die Forderung der Bauern
Die Nachbesserungen sind laut Bauernverband unzureichend und die "Steuererhöhungspläne müssen zurückgenommen werden". Daher werde an der Protestwoche festgehalten.
"Rechte" Instrumentalisierung auf Social Media
Unter dem Hashtag #Generalstreik solidarisieren sich auch rechtsextreme Gruppierungen mit den Bauern. Dabei wurden teilweise Falschmeldungen und Falschaussagen sowie Aufrufe zum Putsch veröffentlicht. Der Bauernverband distanzierte sich daraufhin von den Urhebern und bezeichnete diese als "Schwachköpfe mit Umsturzphantasien".
Der Landesbauernverband in Baden-Württemberg hat sich für friedliche Proteste ausgesprochen. "Wir streiten um die Sache, stehen aber für einen friedlichen und demokratischen Protest", teilte Hauptgeschäftsführer Marco Eberle am Freitag in Stuttgart mit. Die Landwirte hätten gute Argumente, die im Mittelpunkt stünden.
4. Januar: Was war da bei Robert Habeck los?
Am Donnerstag, 4. Januar, waren Bauern mit Traktoren zum Fährhafen Schlüttsiel gekommen. Auf einer Fähre befand sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Laut Polizei waren rund 100 Demonstranten im Anleger und wollten die Fähre stürmen. Es kam zu Auseinandersetzungen und dem Einsatz von Pfefferspray.
Politiker mehrerer Parteien bezeichneten die Aktion als Gewalt und Nötigung. Die Blockade wurde auch vom Bauernverband verurteilt und als "No-Go" bezeichnet. Der Verband distanzierte sich in einer Mitteilung ausdrücklich von einer Aktion.
Update: Freitag, 5. Januar 2024, 15.20 Uhr
Am "Protestmontag" der Bauern drohen Staus auf den Straßen
Metropolregion. (sake) Für den kommenden Montag, 8. Januar, haben sich mehrere Zusammenschlüsse von Landwirten für Traktor-Demonstrationen angekündigt. Landwirtinnen, Landwirte, das Transportgewerbe, Spediteure und Lkw-Fahrer wollen deutschlandweit mit Demonstrationen, Sternfahrten oder Kundgebungen ihre Unzufriedenheit mit den Haushaltsplänen der Bundesregierung zum Ausdruck bringen.
Das Polizeipräsidium Mannheim teilt mit, dass es in Heidelberg, Mannheim, Karlsruhe und dem Rhein-Neckar-Kreis sowie dem Landkreis Karlsruhe und dem Landkreis Heilbronn zu einzelnen, lokalen Versammlungen in Form von Kundgebungen, Aufzügen und Mahnwachen sowie Kolonnenfahrten kommen wird.
Das Polizeipräsidium Heilbronn geht davon aus, dass es rund um die Auffahrten der Autobahnen A6, A8 und A81, sowie im Stadt- und Landkreis Heilbronn im Berufsverkehr zu erheblichen Staus kommen wird. Auch auf zahlreichen anderen Strecken im Hohenlohekreis, dem Main-Tauber-Kreis sowie dem Neckar-Odenwald-Kreis seien größere Behinderungen zu erwarten.
> Bereits in den frühen Morgenstunden kommt es zu einer Fahrt mehrerer Traktoren im Stadtgebiet Heidelberg.
> Weiterhin ist eine Traktorenfahrt im Bereich Hockenheim angemeldet, die danach in Richtung Bruchsal fahren soll.
> Beginnend am Nachmittag werden sich Versammlungsteilnehmerinnen- und teilnehmer mit ihren Fahrzeugen durch das Stadtgebiet Mannheim bewegen. In den Abendstunden soll nach derzeitigem Stand ein Mahnfeuer neben der B44 zwischen Mannheim-Sandhofen und Lampertheim entzündet werden.
> Zwischen 12 bis 20 Uhr ist eine Sternfahrt mit mehreren hundert Traktoren zwischen Sinsheim und Heidelberg angemeldet.
Die zuständigen Polizeipräsidien appellieren ausdrücklich an alle Beteiligten, während der gesamten Zeit die nötigen Rettungswege für Notarzt-, Rettungsdienst- und Einsatzfahrzeuge freizuhalten.
Für den 15. Januar ist ab 11.30 Uhr eine gemeinsame Großkundgebung in Berlin geplant.
Update: Freitag, 5. Januar 2024, 15.20 Uhr
Die Landwirte demonstrieren trotzdem
In der Region sind am Montag zahlreiche Aktionen zum Auftakt einer Protestwoche geplant, bei denen auch Verkehrsbehinderungen drohen.
Sinsheim/Mosbach. (tk/cao/cab) Auch wenn die Ampel-Koalition in Berlin die Kürzungen von Subventionen für die Landwirte zumindest in Teilen zurücknehmen will: Beim für nächste Woche angekündigten Protest der Bauern bleibt es. Das bestätigten der Landesbauernverband in Stuttgart sowie Vertreter von Kreisverbänden der Region auf RNZ-Anfrage, darunter der Vorsitzende des Bauernverbands im Neckar-Odenwald-Kreis, Albert Gramling.
Verbandsgeschäftsführer Andreas Sigmund betonte: "Im Moment gibt es in der Landwirtschaft keine Alternative für den Diesel". Zahlreiche Aktionen sind bereits am kommenden Montag geplant, die unter anderem auch zu Behinderungen im Straßenverkehr führen dürften.
Im Neckar-Odenwald-Kreis soll die Protestfahrt am kommenden Montag bereits um 6 Uhr in Ravenstein-Merchingen beginnen. Ab 5 Uhr wollen sich die Landwirte mit ihren Schleppern in die Kolonne einreihen. Auf der Fahrt nach Adelsheim werde man die Autobahn 81 bei Osterburken queren. Sigmund rechnet mit mehr als 100 Teilnehmern.
Bei der Sternfahrt am Donnerstag, 11. Januar, von Hardheim über Mosbach bis Sinsheim über die Bundesstraßen B27 und B292 sollen entlang der Route immer mehr Landwirte dazukommen. Man rufe alle Teilnehmer zu einem friedlichen Protest auf, so Sigmund. "Wir grenzen uns ganz klar gegen rechte Gruppen ab, rassistische und hetzerische Parolen werden nicht geduldet."
Auch in Heilbronn wollen die Bauern protestieren und haben dafür eine Großdemonstration mit mehr als 200 Traktoren angekündigt. Bei der Stadtverwaltung rechnet man mit Behinderungen am Morgen im Berufsverkehr. Bei einer weiteren Aktion im Kreis Heilbronn rechnet das Landratsamt am Montag sogar mit bis zu 1000 Treckern.
So viele könnten es auch werden, die von Sinsheim im Rhein-Neckar-Kreis aus auf zwei Routen weiter in Richtung Rauenberg und Wiesloch und wieder zurückfahren wollen. Damit rechnet zumindest das örtliche Organisationsteam, zu dem auch Dominik Ernstberger gehört. Wann es genau losgeht, ist noch unklar. Wohl am späten Vormittag. Die Kundgebung soll abends auf jeden Fall mit einem Mahnfeuer enden.
Ernstberger, Landwirt und Lohnunternehmer aus Sinsheim-Weiler, erinnert sich gerne an die erste Demo Ende Dezember. Da rechnete er mit 100 bis 200 Maschinen, und letztlich kamen 520 Landwirte mit ihren Schleppern. Detlev Geyer, landwirtschaftlicher Berater aus Sinsheim, wünscht sich Teilnehmer über den eigenen Berufsstand hinaus, also "grundsätzlich alle, die sich mit uns identifizieren". Oder vielleicht auch solche, die auf eigene Probleme in anderen Berufsfeldern aufmerksam machen wollen.
In Bad Mergentheim im Main-Tauber-Kreis soll am Montagnachmittag gegen 15.30 Uhr ein Protestzug durch die Kernstadt und die Stadtteile rollen.
Bereits etwas früher ist in Mannheim eine Fahrt von mindestens 100 Traktoren geplant. Um 15 Uhr wollen die Bauern an der SAP-Arena losfahren und dann quer durch die Stadt in den Mannheimer Norden rollen. Dort soll zum Abschluss ein Mahnfeuer an der B44 errichtet werden. Hier, in Mannheim-Sandhofen, hat übrigens auch der Vorsitzende des Kreisbauernverbands Rhein-Neckar, Wolfgang Guckert, seinen Hof.
Auch im Kreis Karlsruhe werden sich Landwirte an der Aktionswoche beteiligen, etwa Bauern aus Bretten. Hier organisiert der Diedelsheimer Hofbesitzer Alexander Kern den Protest. Er kündigte für Montag eine Blockade des "Karlsruher Dreiecks" durch die Schlepper an. Von 7 bis 10 Uhr soll am Knoten der Bundesstraßen 35 und 293 nichts mehr gehen. "Kaum ein Durchkommen" gebe es dann, so Kern.
