Tägliche Arbeitsüberlastung angeprangert

Von Brigitte Fritz-Kador

Heilbronn. Noch bevor sich rund 300 Mitarbeiter der SLK-Kliniken an den Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi beteiligten, hat die Verdi-Betriebsgruppe an den SLK-Klinken Anfang März einen "Offenen Brief" verfasst, gerichtet "an die politisch Verantwortlichen im Gesundheitsbereich der Standorte Heilbronn, Bad Friedrichshall und Möckmühl." Die SLK-Kliniken waren die ersten in Baden-Württemberg, die im Rahmen der Tarifauseinandersetzung mit dem Bund und dem Land bestreikt wurden. Es geht um eine Lohnerhöhung von sechs Prozent beziehungsweise mindestens 200 Euro mehr im Monat. Ein Angebot der öffentlichen Arbeitgeber liegt bislang nicht vor. Für die Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen waren die SLK-Mitarbeiter bereits im vergangenen Jahr auf die Straße gegangen.

In dem Offenen Brief wird "das tägliche Erleben von Unterbesetzung, Arbeitsüberlastung, Überstunden und dadurch entstehende Gefährdungssituationen, das Nicht-mehr-abschalten-Können, auch in der wenig verbliebenen Freizeit, die Unmöglichkeit, verantwortliche und würdevolle gesundheitliche Versorgung und Pflege umzusetzen" aufgezählt. Dies sei "nur ein kleiner Ausschnitt" aus den Anlässen für den Offenen Brief, der in den letzten Wochen im regionalen Klinikverbund entstanden und mittlerweile von 375 Mitarbeitern unterzeichnet wurde. Weiter heißt es: "Mittlerweile ist es 5 nach 12!" und "die Situation ist manchmal tagelang unverantwortlich!" Für diese Zustände trage die Politik die Verantwortung.

Die beiden Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic (SPD) und Alexander Throm (CDU) haben auf das Schreiben reagiert, dem Büro von Michael Link (FDP) lag es offenbar nicht vor. Throm verweist darauf, dass sich die Zahl der Pflegebedürftigen von derzeit 2,8 Millionen bis 2030 auf 3,5 Millionen erhöhen werde, "im Rahmen des Pflegestärkungsgesetzes II aber klargestellt wurde, dass es durch die Entbürokratisierung auch nicht zu Entlassungen kommen dürfe. Auch habe man sich zu einer Reform der Pflegeberufe entschlossen, damit, wie die SLK-Mitarbeiter richtig schrieben, "nicht immer mehr junge Leute aus dem Beruf fliehen".

Throm verspricht: "Der Bund wird die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sofort und spürbar verbessern." Ihm sei die Dringlichkeit der Maßnahmen bewusst, und er habe vollstes Verständnis für die beschriebene Situation.

Auch Juratovic verweist auf die Verbesserungen in der letzten Legislaturperiode und schreibt weiter, dass man nicht nur "dringend bessere Arbeitsbedingungen" brauche, der Bedeutungszuwachs der Berufe in der Pflege müsse sich auch im Einkommen widerspiegeln: "Um der Zersplitterung der arbeitsrechtlichen Vereinbarungen und der Tarifabschlüsse zu begegnen, ist ein allgemein verbindlicher ’Branchentarifvertrag Soziales’ notwendig." Gemeinsam mit den Tarifpartnern wollen wir dafür sorgen, dass Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung kommen."

Auch auf die Einführung einer "verbindlichen Personalbemessungsgrenze" geht Juratovic ein, einschließlich der Nachtdienste, denn "die Zustände, die sie (die Schreiber des Offenen Briefes) schildern, dass eine Pflegekraft bis zu 18 Patienten zu versorgen hat, ist für uns nicht hinnehmbar."

Einen besseren Personalschlüssel hatten die Mitarbeiter der SLK-Kliniken schon bei ihren Protestaktionen 2017 gefordert. Laut Juratovic sind die Antworten auf die Situation und die richtigen Schritte im Koalitionsvertrag festgehalten und zur Zusage für 8000 neue Fachkraftstellen in der medizinischen Behandlungspflege werden weitere Schritte folgen.

Die Verfasser des Offenen Briefes für die Verdi-Betriebsgruppe der SLK-Kliniken, Wolfgang Glaser und Andrea Großkopf, stellen darin fest: "Wir bleiben skeptisch, bis die konkreten Regelungen tatsächlich wirken. Für uns ist entscheidend, was bei uns Beschäftigten in den Krankenhäusern ankommt. Daran werden wir die Parteien messen. Wir werden keine Ruhe geben, bis genug Personal und Entlastung für eine gute Versorgung und gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in den Krankenhäusern da sind."