Der Hardheimer Gemeinderat wächst um einen Sitz - und der geht an die Kerngemeinde. Zudem wird es künftig einen "Ausschuss für Themen der Kerngemeinde" geben, der ähnliche Aufgaben wie die Ortschaftsräte wahrnimmt. Foto: Rüdiger Busch
Hardheim. (rüb/PM) Die Kerngemeinde erhält künftig mehr politisches Gewicht: Wie der Hardheimer Gemeinderat in seiner Sitzung am Samstag beschloss, wird es nach der Kommunalwahl auch für die Kerngemeinde ein eigenes Gremium geben - ähnlich wie die Ortschaftsräte in den Teilorten. Im "Ausschuss für Themen der Kerngemeinde" werden künftig die Belange des Kernorts behandelt, bevor sie in den Gemeinderat kommen. Zudem erhöht sich die Zahl der Sitze im Gemeinderat von 17 auf 18. Der neue Sitz geht an die Kerngemeinde, so dass die Sitze dem Einwohnerverhältnis besser entsprechen.
Im Anschluss an die Klausurtagung des Gemeinderates fand am Samstag in der Aula des Walter-Hohmann-Schulzentrums eine öffentliche Ratssitzung. Im ersten Tagesordnungspunkt ging es um Änderungen der Hauptsatzung der Gemeinde Hardheim. Der Gemeinderat hat nach intensiver Beratung mit zehn Ja-Stimmen und fünf Nein-Stimmen (Arnold Knörzer, Peter Haas, Siggi Horn Klaus Kreßner und Bürgermeister Volker Rohm) eine Änderung der Hauptsatzung beschlossen.
Die Änderung beinhaltet folgende Punkte:
> Der bisherige Verwaltungsausschuss wird umbenannt in "Verwaltungs-, Bildungs- und Finanzausschuss".
> Der bisherige Technische Ausschuss wird umbenannt in "Bau- und Umlegungsausschuss" und übernimmt die Aufgaben des früher selbstständigen Umlegungsausschusses, der aufgegeben wird.
> Neu gebildet wird künftig ein "Ausschuss für Themen der Kerngemeinde", in dem die im Wohnbezirk I (Kerngemeinde) gewählten Vertreter des Gemeinderats regelmäßig zur Beratung zusammenkommen. Den Vorsitz führt wie bei allen anderen Ausschüssen auch der Bürgermeister. Die Aufgaben dieses neuen Ausschusses entsprechen den Befugnissen der Ortschaftsräte in den Ortsteilen - übertragen auf die Belange der Kerngemeinde.
> Aufgrund eines geänderten Einwohnerverhältnisses zwischen den einzelnen Wohnbezirken wurde die Zahl der Sitze von bisher 17 regulären Sitzen auf 18 Sitze erhöht, wobei der eine zusätzliche auf die Kerngemeinde entfällt.
> Die Sitzverteilung im neu zu wählenden Gemeinderat ist dann (ohne eventuelle Ausgleichssitze aufgrund der unechten Teilortswahl): Hardheim mit Weiler Rüdental 11 Sitze; Schweinberg 2 Sitze; Bretzingen 1 Sitz; Erfeld 1 Sitz; Gerichtstetten 2 Sitze; Dornberg-Rütschdorf-Vollmersdorf 1 Sitz.
> Die sinnvolle Beteiligung der Jugend an kommunalpolitischen Themen wurde ebenso intensiv diskutiert. Anstelle des früheren Jugendgemeinderates wurde nun beschlossen, zur angemessenen Beteiligung der Interessen von Jugendlichen bei Planungen und Vorhaben, die deren Belange berühren, mindestens einmal jährlich eine Schwerpunktsitzung des Gemeinderates zu Jugendthemen einzuberufen. Alle Jugendlichen der Gemeinde im Alter von 14 bis 18 Jahren haben dabei ein Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht.
Im zweiten Tagesordnungspunkt ging es um die Vorbereitung der Kommunalwahl. Am 26. Mai finden neben den Europawahlen auch die Kommunalwahlen (Kreistag, Gemeinderat, Ortschaftsrat) statt. Zur Durchführung der kommunalen Wahlen musste ein Gemeindewahlausschuss gebildet werden, dessen Besetzung der Gemeinderat durch Wahl festlegte.
Der Bürgermeister hat die Stellung des Vorsitzenden grundsätzlich kraft Gesetzes inne, sofern er nicht selbst Wahlbewerber oder Vertrauensperson für einen Wahlvorschlag ist. Nachdem Bürgermeister Rohm angekündigt hat, für den Kreistag zu kandidieren, hatte der Gemeinderat den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses und einen Stellvertreter aus den Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten zu wählen.
Zum Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses wurden einstimmig Hauptamtsleiter Lothar Beger, zu dessen Stellvertreterin die stellvertretende Leiterin des Hauptamtes, Elvira Busch, gewählt. Darüber hinaus waren mindestens zwei Beisitzer und deren Stellvertreter vom Gemeinderat zu wählen. Wie schon in der Vergangenheit, wenn der Vorsitz des Gemeindewahlausschusses von Verwaltungsmitarbeitern übernommen wurde, wurden vom Gemeinderat drei Beisitzer gewählt, um alle Fraktionen im Gemeinderat gleichermaßen zu berücksichtigen: Simone Richter (Stellvertreter Torsten Englert), Klemens Schneider (Stellvertreter Daniel Kaufmann), Volker Fitz (Stellvertreter Joachim Gärtner).
