Es gebe immer die Möglichkeit, dass im Nachhinein doch jemand klagt, sagte Planer Peter Fischer bei der Vorstellung des Vorentwurfs zum Bebauungsplan "Wingertsäcker-Wiese". Etwa 24 Häuser sollen demnach auf der Wiese gegenüber der Bäko entstehen (im Bild die grauen und weißen Gebäude rechts oben). Foto: Gemeinde Edingen-Neckarhausen/ Repro: Pilz
Von Nicoline Pilz
Edingen-Neckarhausen. Die Bäko nicht ärgern und der Nachfrage nach Wohnraum dennoch gerecht werden: Unterm Strich war das ein Fazit, das Bürgermeister Simon Michler in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch zwar am Anfang der Debatte um den Bebauungsplan "Wingertsäcker-Wiese" zog, das aber am Ende noch mehr an Gewicht gewonnen hatte.
Vor dem Hintergrund des RNZ-Artikels vom Mittwoch über die gestoppten Investitionen der Bäko-Südwest in Neckarhausen im Kontext des Lärmschutzproblems im geplanten Baugebiet, sprach Michler von gemeinsamen "intensiven Gesprächen". Wenn der Lärmschutz eingehalten werde und hier auch keine Kosten auf die Bäko zukämen, störe das Unternehmen das Baugebiet "nullkommanull", so der Bürgermeister. "Wir sind einvernehmlich auseinandergegangen, wir verstehen uns aus meiner Sicht gut." Die Kommune erfülle, was die Bäko sich vorstelle, sagte Michler.
Dietrich Herold an Michler: "Nehmen Sie das sehr ernst"
Ein Szenario, in dem die Bäko, einer der größten Arbeitgeber und Gewerbesteuerzahler am Ort, abwandern würde, konnte sich Markus Schläfer (CDU) nicht vorstellen. Dietrich Herold von der Unabhängigen Bürgerliste UBL FDP-FWV sah das kritischer. Wie die Standortfrage des Unternehmens ausgehe - eine "Strukturbereinigung" sei hier durchaus denkbar, denn Bestrebungen seien im Gang - "hängt von uns ab". "Welcher Art ist die Vereinbarung mit Vorstand Reiner Jung, gibt es etwas Schriftliches?", fragte Herold bei Michler nach.
Michler meinte, was der Gemeinderat heute beschließe, werde er der Bäko schriftlich zukommen lassen. Er selbst habe von den Unternehmensplänen nichts gewusst, in dem gemeinsamen Gespräch sei ein Stopp der Firmeninvestitionen kein Thema gewesen. Aus seiner Sicht habe das auch nichts mit dem Baugebiet zu tun.
"Nehmen Sie das sehr ernst", insistierte Herold. Im RNZ-Gespräch hatte Bäko-Vorstand Reiner Jung von seiner Hoffnung auf eine einvernehmliche Lösung beim Lärmschutz gesprochen, gleichzeitig aber klargemacht, dass sich die Firma anwaltlich begleiten lasse.
Irene Daners (SPD) erinnerte daran, dass eine Bürgerinitiative vor über 20 Jahren die Firma Dachser "vertrieben" habe. Nun müsse man das Thema "Lärmschutz" so "klar kommunizieren", dass jeder es verstehe. "Ich habe große Sorge, dass eine BI auch die Bäko vertreibt." Man müsse mit dem Unternehmen im Gespräch bleiben und den "wichtigen Arbeitgeber und Steuerzahler halten", sagte auch Markus Schläfer.
Der Lärmschutz in dem Baugebiet, in dem Planer Peter Fischer etwa 24 Reihenhäuser mit 5,50 Meter Länge im Vorentwurf eingezeichnet hat, ist ein Knackpunkt. Ein Lärmschutzgutachten hat die Hauptstraße, die geplante neue L 597 und die Emissionen der Gewerbebetriebe rings um die Wiese berechnet und dabei den schlimmsten Fall von dem angenommen, was die Bäko leisten dürfte.
Einen "Spielraum zwischen ’ist’ und ’dürfte’, nannte es Fischer. Durch die Ausrichtung der Häuser, die zur Straße hin quasi einen Riegel bilden sollen, schütze man das Wohngebiet. Mehr könne man nicht tun, als alle Daten einzuberechnen. Und dennoch gebe es immer die Möglichkeit, "dass jemand klagt", ergänzte er auf Nachfrage aus dem Gemeinderat.
Fischer sagte, das Baugebiet sei lärmbelastet, und die "Wohnungen" würden erst dann "funktionieren", wenn der Lärmschutz hergestellt sei. Wie das zu bewerkstelligen ist, muss ein detaillierter Bebauungsplan zeigen.
Dem Vorentwurf stimmte der Gemeinderat so zu. Er erfuhr in diesem Zusammenhang auch, dass die Ausgleichsflächen nicht im Baugebiet hergestellt werden können und dass Bauamtsleiter Horst Göhrig und die neue Umweltbeauftragte Vivien Reinhard dabei sind, ein sogenanntes "Öko-Konto" für die Gemeinde anzulegen.
