Warum fehlt "Energiewende Bergstraße" in der Info-Broschüre?
Die "Energiewende" kommt als Befürworterin des Windparks "Weißer Stein" nicht zu Wort. Das klingt erstmal ungerecht, ist aber offenbar rechtlich in Ordnung.
Schriesheim/Dossenheim. (hö) Die heiße Phase des Bürgerentscheids naht: Wie beide Kommunen auf RNZ-Anfrage mitteilen, ist "die Vorbereitung der Informationsbroschüre in vollem Gange".
Bis zum 20. Oktober muss sie nicht nur fertig, sondern auch an alle Haushalte verteilt sein – das ist die Vorgabe in der Gemeindeordnung, wonach das Info-Material 20 Tage vor der Abstimmung am 9. November unter die Bürger gebracht sein muss. Wie die Verteilung genau ablaufen wird, steht aber noch nicht fest.
Diese Broschüre wird in Schriesheim und in Dossenheim unterschiedlich sein, ist aber nach demselben Grundmuster "gestrickt", da sich die Kommunen dabei "eng abstimmen", wie sie betonen. Sie umfasst voraussichtlich 16 Seiten. Zunächst stehen dort Informationen zum Bürgerentscheid, ein Muster-Stimmzettel wird abgedruckt, es folgen Grußworte der beiden Bürgermeister Christoph Oeldorf und David Faulhaber.
Den größten Teil, wohl jeweils vier Seiten, nehmen diese drei Abschnitte ein:
- Die Informationen zu den Rahmenbedingungen für Windkraft auf dem Weißen Stein sowie zu dem bisherigen interkommunalen Dialogprozess. Der Verfasser ist Jakob Lenz vom Forum Energiedialog, der das gemeinsame Vorgehen der Kommunen in Sachen Windpark organisiert hatte.
- Die Stellungnahmen der Gemeindeorgane, also der Ratsfraktionen und des Bürgermeisters.
- Ein Beitrag von "Gegenwind Bergstraße". Genauer gesagt: seiner Vertrauenspersonen für das Bürgerbegehren.
Die RNZ stellte beiden Rathäusern auch die Frage, warum "Energiewende Bergstraße" als Befürworterin des Windparks in dieser Broschüre nicht zu Wort kommt. Beide Rathäuser bestätigen im Grunde die Auffassung, die Margrit Liedloff von "Energiewende" vertreten hat: Die Vertrauensleute, also "Gegenwind", lehnten das ab.
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Aus Dossenheim heißt es: "Von Seiten der Vertrauenspersonen wurden Stellungnahmen weiterer Akteure nicht befürwortet. Daher wurde zur Wahrung der Rechtssicherheit davon abgesehen, weitere Akteure in die Broschüre mit aufzunehmen."
Damit befindet sich "Gegenwind" durchaus auf rechtlich sicherem Boden, denn laut Paragraf 21, Absatz 5 der Gemeindeordnung sind neben den Gemeindeorganen und den Vertrauensleuten des Bürgerbegehrens weitere Stellungnahmen in der Broschüre nicht vorgesehen.
Darauf verweist auch das Schriesheimer Rathaus: "Es besteht also keine Rechtsgrundlage, aufgrund derer die Stadt nach eigenem Ermessen weitere Stellungnahmen, neben denen der Gemeindeorgane und der Vertrauenspersonen, in die Informationsbroschüre aufnehmen kann."
Aber weiter heißt es: "Höchstens mit der eindeutigen Zustimmung der Vertrauenspersonen wäre es eventuell denkbar, weitere Akteure in der Informationsbroschüre zu Wort kommen zu lassen. Von Seiten der Vertrauenspersonen wurden Stellungnahmen weiterer Akteure nicht befürwortet, daher wurde zur Wahrung der Rechtssicherheit davon abgesehen, weitere Akteure in die Broschüre mit aufzunehmen."
Im Klartext: Hätten beide Rathäuser "Energiewende" eigenmächtig zu Wort kommen lassen, hätte "Gegenwind" den Bürgerentscheid angefochten. Wobei Karin Reinhard, die Vorsitzende von "Gegenwind", durchaus zu Zugeständnissen bereit war: Sollte "Energiewende" eine Seite für seine Stellungnahme erhalten, dann hätte "Gegenwind" auch gerne eine mehr gehabt – sozusagen als Ausgleich. Doch das lehnten wiederum die Rathäuser ab.
Wie dem auch sei: In beiden Kommunen gibt es auch Bürgerinformationen – in Schriesheim am Dienstag, 21. Oktober, in der Mehrzweckhalle und in Dossenheim am Donnerstag, 23. Oktober, in der Jahnhalle. Diese beiden Veranstaltungen, so heißt es gleichlautend aus den Rathäusern, würden noch vorbereitet.
Zum Ablauf wird nur so viel verraten: "Angedacht ist es, sowohl sachliche Fragen mit übergeordneten Behörden und Institutionen zu klären sowie einen Austausch der Meinungen von Politik und lokalen Initiativen zu ermöglichen. Es wird die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger geben, Fragen zu stellen. Weitere Details werden rechtzeitig vor der Veranstaltung bekannt gegeben." Könnte heißen: Hier kommt "Energiewende" doch zu Wort.
