Von Roland Muschel
Stuttgart. Spätestens ab August 2019 stand den Initiatoren der Pläne für einen eigenen Baden-Württemberg-Pavillon auf der Weltausstellung Expo in Dubai das Wasser bis zum Hals. Das Vertrauen des vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann geführten Stuttgarter Staatsministeriums in das Projekt und dessen Initiatoren – die Ingenieurkammer Baden-Württemberg, das Stuttgarter Fraunhofer-Institut und die Freiburger Messe – war erschüttert. Das Versprechen, das mittlerweile auf 15 Millionen Euro taxierte Vorhaben werde allein über Sponsoren finanziert, das Land müsse nur protokollarisch flankieren, hatte sich als Luftschloss erwiesen.
Nun galt es, die Blamage des Scheiterns noch abzuwenden. Man habe auf Arbeitsebene bereits Bayern sowie Baden-Württembergs chinesische Partnerregion Jiangsu zwecks einer Beteiligung angefragt, versuchte ein Vertreter von Fraunhofer bei einem Krisengespräch im Staatsministerium am 6. August 2019 die Sorgen vor einem finanziellen Debakel zu zerstreuen. Das geht aus einem internen Protokoll der Besprechung hervor. Danach zeigten sich die Initiatoren "optimistisch", dass die Chinesen bereit seien, sechs Millionen Euro zu investieren.
Soweit war es also gekommen: Das kommunistische China sollte die Ehre des Standorts Baden-Württemberg und seiner mittelständischen Wirtschaft retten. Jiangsu sollte das Sponsoring übernehmen, zu dem die heimischen Unternehmer, bis auf wenige Ausnahmen, nicht bereit waren. Dabei waren die Pläne stets damit beworben worden, dass neben 192 Staaten nur eine Region, Baden-Württemberg, das Privileg haben sollte, in Dubai die eigene Wirtschaft zu präsentieren. Nun also wären auch Chinas rote oder Bayerns weiß-blaue Fahne willkommen gewesen.
Mindestens ebenso kurios mutet eine Idee an, die im November 2019 zwischen Ingenieurkammer und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sowie CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann diskutiert und mindestens bis Januar 2020 verfolgt wurde: Laut einer internen Notiz sollte ein Teil der Finanzlöcher mit Hilfe von Rubbellosen durch die staatliche Lottogesellschaft gedeckt werden. Hoffmeister-Kraut sollte den den Kontakt zur Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg herstellen. Deren Chef ist Georg Wacker, bis 2017 CDU-Abgeordneter für Weinheim und Kreischef der CDU Rhein-Neckar. Laut einem Entwurf der Ingenieurkammer vom Januar 2020 sollten die Lose drei Euro kosten und die Erträge zur Hälfte für die Expo verwendet werden. Die Los-Käufer sollten mit der Aussicht auf eine siebentägige Dubai-Reise samt 15.000 Euro "Taschengeld" gelockt werden. "Gewinne eine Reise in die Trendmetropole am Arabischen Golf und besuche die größte Show der Welt!", heißt es in dem Werbevorschlag.
Auf Glücksspieler indes ist das Projekt so wenig angewiesen wie auf China – seit klar ist, dass das Land und damit der Steuerzahler die volle Haftung trägt. Es dürfte das erste Mal in der Geschichte Baden-Württembergs sein, dass das Land einen millionenschweren Vertrag erfüllen muss, für den es sich gar nicht zuständig fühlte – bis Rechtsgutachten das Wirtschaftsministerium eines Besseren belehrten. Ausschlaggebend war, dass die damalige Abteilungsleiterin im Wirtschaftsministerium und heutige Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz den damaligen Geschäftsführer der Ingenieurkammer und heutigen Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrats der CDU, Daniel Sander, im November 2018 gegenüber den Expo-Machern als Generalkommissar des Projekts benannt hat. Der Titel beinhaltete das Recht, für das Land Verträge zu unterzeichnen. Ende Januar 2019 unterzeichnete Sander in Dubai in Anwesenheit der Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz (CDU) einen Vertrag über den Bau des Pavillons. Als Partner firmiert jedoch nicht die private Baden-Württemberg Expo 2020 Dubai GmbH, sondern das Land – laut Vertragstext vertreten durch Sander. Als man im Wirtschaftsministerium wenig später die Problematik erkannte, bestätigte Sander auf Wunsch von Hinz in einem Schreiben, "dass das wirtschaftliche Risiko bei der Realisierung des Baden-Württemberg Hauses auf der Expo 2020 in Dubai ausschließlich bei den Projektpartnern" liege.
Doch das Schreiben war mit Blick auf Dubai wertlos – und mit Blick auf das Binnenverhältnis zur Ingenieurkammer heikel. In seiner Funktion als Rechtsaufsicht über die Kammer musste das Ministerium eigentlich auch deren finanzielle Situation im Blick haben; eine eventuelle Millionen-Haftung hätte sie aber nie stemmen können. Als diese Zeitung die heiklen Vertragsdetails publik machte, schrillten die Alarmglocken. Man könne davon ausgehen, dass die Zeitung nachlegen werde, schrieb intern der Büroleiter von Prof. Wilhelm Bauer, dem Technologiebeauftragten der Landesregierung, der zugleich Leiter des an den Expo-Plänen beteiligten Stuttgarter Fraunhofer-Instituts ist. "So ist die Geschichte vom ‚Haftungsausschluss in Kombination mit Aufsichtsinstanz‘ noch nicht erzählt. Wenn die kommt, wird es auch für die Ministerin eng."
Überhaupt machte man sich auf Seiten der Projektpartner viele Gedanken, wie sich ein Scheitern auf die CDU auswirken könnte. In einem Schreiben nach Dubai warnte ein Kammervorstand mit Blick auf die Landtagswahlen sogar vor einem "politischen Erdbeben".
Trotz der Bedenken hatte es Sander im September 2019 vermocht, den sich in der Haftungsfrage noch in Sicherheit wiegenden Koalitionsausschuss für einen Millionenzuschuss zu gewinnen. Die Entscheidung für eine "Fehlbetragsförderung" von zunächst drei Millionen Euro feierte Sander in einer internen Mail als seinen Erfolg, die seinen Kontakten in die CDU und das Ministerium zu verdanken sei.
Dass das Land einspringen sollte, lag am Misserfolg bei der Sponsorensuche. Die Misere brachte die Projektkoordinatorin bei Fraunhofer im Oktober 2019 in einer internen Mail so auf den Punkt: "Wir haben kein echtes Angebot an die Maschinenbauer. Aber ehrlich gesagt, wir haben kein echtes Angebot an niemanden. Wie gesagt, die Ausstellung ist so ein verkopftes Architektending, super cool, wenn das Land sie komplett zahlt, aber für die Firmen gibt es leider nichts wirkliche Geiles."
Inzwischen ist klar, dass das Wirtschaftsministerium das Projekt aus seinem Budget bezahlen muss. Hoffmeister-Kraut bewirbt den Pavillon als einmalige Chance, sich nach der Pandemie auf dem Weltmarkt zu präsentieren. Vor allem aber dürfte sie froh sein, dass das " Erdbeben" trotz eines eigens eingesetzten, vor der Wahl am 14. März 2021 aber stark eingeschränkten Untersuchungsausschusses ausgeblieben ist.
Dessen Ergebnis: Das Ministerium muss Strukturen und Abläufe überprüfen – und künftig frühzeitig auf die Verlässlichkeit von externen Partnern achten. "Letztlich hätte es schlicht nicht passieren dürfen, dass handelnde Personen verkennen, dass sie etwas Rechtserhebliches tun", sagte der Ausschuss-Vorsitzende Jürgen Filius (Grüne) am Montag. Auch Marion Gentges (CDU) urteilte milde, es seien Fehler gemacht worden, die aber nicht zum Skandal taugten. Dagegen forderte SPD-Obmann Daniel Born den Rücktritt Hoffmeister-Krauts. Für die FDP erklärte Gabriele Reich-Gutjahr, sie würde dies auch fordern – wenn nicht die Wahl vor der Tür stünde.
Update: Montag, 1. Februar 2021, 19.30 Uhr
Ausschuss zu Expo-Pavillon - Großprojekte besser prüfen
Stuttgart. (dpa) Ein Debakel wie beim Expo-Pavillon in Dubai kann nach Auffassung des Untersuchungsausschusses des Stuttgarter Landtags künftig durch mehr Transparenz und sorgfältigere Prüfung vermieden werden. Bei Projekten mit erheblichem Landesinteresse sollte der Staat klären, ob er diese nicht besser in Eigenregie verantworten könne, sagte der Ausschussvorsitzende Jürgen Filius (Grüne) in Stuttgart. Ferner müsse bei der Kooperation mit externen Partnern auf deren Verlässlichkeit geachtet werden. Der Ausschuss legte am Montag seinen Abschlussbericht vor.
In der Kritik stand vor allem das Wirtschaftsministerium mit Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) an der Spitze. Sie habe ein verheerendes Missmanagement betrieben, sagte der SPD-Obmann Daniel Born. Ihr Haus sei naiv in Verträge reingestolpert. Born bekräftigte die Rücktrittsforderung der SPD für Hoffmeister-Kraut. Es habe eine Fehleinschätzung gegeben, sagte CDU-Obfrau Marion Gentges. Aber zum Skandal tauge das Ganze nicht. Den Pavillon sollte zunächst eine private Projektgesellschaft mit der Hilfe von Firmen finanzieren. Sie hatte ihn als Vorhaben "aus der Wirtschaft für die Wirtschaft" deklariert. Weil aber Sponsoren ihre Zusagen zurückzogen, sprang das Land ein.
Die Kosten für das Projekt, also für Bau und Betrieb des Pavillons sowie für die Teilnahme an der Expo und die dazugehörige Ausstellung, liegen inzwischen bei voraussichtlich 15 Millionen Euro. Die FDP-Vertreterin Gabriele Reich-Gutjahr sah Hoffmeister-Kraut überfordert. Sie habe zu keinem Zeitpunkt das Heft des Handelns beim Expo-Projekt in der Hand gehabt. Die CDU-Politikerin hatte im Untersuchungsausschuss Fehler ihres Ressorts eingestanden, aber keine persönliche Verantwortung. Die AfD-Politikerin Carola Wolle sprach von CDU-Seilschaften, weil der inzwischen geschasste Geschäftsführer der Projektgesellschaft gute Kontakte in die Regierungsfraktion pflegte.
Die Grünen-Obfrau Andrea Lindlohr sagte, es wäre besser gewesen, vorab zu klären, ob das Land das Projekt von Anfang an nicht besser aus eigenen Mitteln stemmen will.
Update: Montag, 1. Februar 2021, 13.41 Uhr
Ausschuss zu Expo-Pavillon legt Abschlussbericht vor
Stuttgart. (dpa) Die Affäre um den Expo-Pavillon in Dubai hat Wellen geschlagen: Am Montag (11 Uhr) wollen die Fraktionen des Untersuchungsausschusses des Stuttgarter Landtags ihr jeweiliges Abschlussvotum vorstellen. Vorsitzender Jürgen Filius (Grüne) sagte: "Naturgemäß fällt das Fazit der einzelnen Fraktionen unterschiedlich aus, Feststellungen werden unterschiedlich bewertet." Verantwortliches Ressort in der grün-schwarzen Landesregierung ist das Wirtschaftsministerium mit Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) an der Spitze.
Die SPD hatte den Rücktritt der CDU-Politikerin gefordert, die FDP hielt das für überzogen. Mitte März ist im Südwesten Landtagswahl. Eigentlich sollte eine Projektgesellschaft bestehend aus Ingenieurkammer, Messegesellschaft Freiburg und Fraunhofer Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation den Pavillon komplett mit der Hilfe von Firmen finanzieren. Sie hatte ihn als Vorhaben "aus der Wirtschaft für die Wirtschaft" deklariert. Weil aber Sponsoren ihre Zusagen zurückzogen, sprang das Land ein. Die Kosten für das Projekt, also für Bau und Betrieb des Pavillons sowie für die Teilnahme an der Expo, liegen inzwischen bei voraussichtlich 15 Millionen Euro.
Hoffmeister-Kraut hatte im Untersuchungsausschuss Fehler ihres Ressorts eingestanden, aber keine persönliche Verantwortung. Die Grünen hatten Unverständnis über das Agieren des Wirtschaftsministeriums geäußert und die CDU, Juniorpartner in der Koalition, die Ressortchefin verteidigt.
Update: Sonntag, 31. Januar 2021, 17.53 Uhr
FDP sieht Wirtschaftsministerin bei Expo-Debakel überfordert
Stuttgart. (dpa) In der Affäre um den Expo-Pavillon in Dubai lehnt die oppositionelle FDP die SPD-Forderung nach einem Rücktritt von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ab. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte am Donnerstag in Stuttgart, die Wahlperiode dauere nur noch wenige Wochen. Die Rücktrittsforderung sei überzogen und nicht notwendig. Rülke sagte weiter, Hoffmeister-Kraut sei heillos überfordert, das Wirtschaftsministerium zu führen.
Mitte März ist im Südwesten Landtagswahl. Mit den finanziellen Hintergründen des Expo-Debakels befasste sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags. Der Abschlussbericht soll Anfang Februar im Plenum vorgestellt werden.
Eigentlich sollte eine Projektgesellschaft bestehend aus Ingenieurkammer, Messegesellschaft Freiburg und Fraunhofer Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation den Pavillon komplett mit der Hilfe von Firmen finanzieren. Sie hatte ihn als Vorhaben "aus der Wirtschaft für die Wirtschaft" deklariert. Weil aber Sponsoren ihre Zusagen zurückzogen, sprang das Land ein.
Die Kosten für das Projekt, also für Bau und Betrieb des Pavillons sowie für die Teilnahme an der Expo, liegen inzwischen bei voraussichtlich 15 Millionen Euro. Die Weltausstellung soll vom 1. Oktober 2021 bis Ende März 2022 stattfinden.
Hoffmeister-Kraut hatte im Untersuchungsausschuss Fehler ihres Ressorts eingestanden, aber keine persönliche Verantwortung. Ihren Rücktritt lehnte sie ab.
Update: Donnerstag, 14. Januar 2021, 13 Uhr
Expo-Untersuchungsausschuss hat Beweisaufnahme abgeschlossen
Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Als am späten Freitagabend die Beweisaufnahme im Expo-Untersuchungsausschuss mit der zweiten Befragung von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) abgeschlossen ist, verabschieden sich die Abgeordneten in die Weihnachtszeit. Die "harte Arbeit" aber, sagt der Ausschussvorsitzende Jürgen Filius (Grüne), folge jetzt. Für das Ausschussbüro, das über die Feiertage den Abschlussbericht vorbereiten muss, aber auch für die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter. Erst wenn alle Protokolle vorliegen, können sie Zeugenaussagen vergleichen – und ihre Schlussfolgerungen formulieren.
Eine vorläufige Bilanz ziehen die Obleute allerdings bereits. Sie fällt für den Ideengeber des Baden-Württemberg-Pavillons auf der Expo in Dubai, Daniel Sander, ziemlich vernichtend aus. Und für das zunächst nur protokollarisch involvierte, nun aber voll haftende Wirtschaftsministerium und dessen Chefin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) wenig schmeichelhaft. Allein die CDU-Obfrau im Ausschuss, Marion Gentges, belässt es mit Blick auf die Verantwortlichen im Ministerium bei einem leichten Tadel: "Vertrauen ist im Zwischenmenschlichen etwas sehr Tolles, für ein Projekt dieser Größenordnung aber nicht genügend."
Drastischer formuliert es am Sonntag Grünen-Obfrau Andrea Lindlohr: "Das Wirtschaftsministerium ist mit Daniel Sander einem Aufschneider auf den Leim gegangen." Die damalige Abteilungsleiterin Stefanie Hinz – inzwischen Landespolizeipräsidentin – habe Sander "blind vertraut" und sei am Ende "Opfer ihrer eigenen Leichtgläubigkeit" geworden. Als Initiator habe der frühere Geschäftsführer der Ingenieurkammer Baden-Württemberg das Projekt "um jeden Preis" durchsetzen wollen. So hätten sich Sanders Aussagen zum Sponsoring als "Fata Morgana" erwiesen.
Der auf Antrag von SPD und FDP eingesetzte Ausschuss geht der Frage nach, wer die Verantwortung dafür trägt, dass das Land entgegen aller Intentionen Vertragspartner der Expo geworden ist und die Steuerzahler nun für den mit 15 Millionen Euro kalkulierten Bau aufkommen müssen. Ursprünglich hatten drei Projektpartner – die Ingenieurkammer, das Stuttgarter Fraunhofer Institut und die Messe Freiburg – das als "aus der Wirtschaft für die Wirtschaft" beworbene Vorhaben verantworten und über Sponsorengelder stemmen wollen. Das Land sollte das Projekt nur politisch "flankieren".
Die Opposition zielt deshalb auf die Ministerin. "Heute haben die Finger in Richtung von Frau Hoffmeister-Kraut gezeigt", sagt SPD-Obmann Daniel Born nach der Befragung. Die Ministerin sei "mit ursächlich für das Desaster verantwortlich", legt er am Sonntag nach. Die CDU-Politikerin solle sich über die Feiertage prüfen "und ihre Schlüsse ziehen". FDP-Obfrau Gabriele Reich-Gutjahr wirft Hoffmeister-Kraut und der CDU vor, sie hätten sich "vor den Karren der Ingenieurkammer spannen lassen".
Am 4. November 2018 hatte Hinz gegenüber den Expo-Machern Sander als Generalbevollmächtigten mit dem Recht benannt, für das Land Verträge zu unterzeichnen. Am 30. Januar 2019 unterzeichnete Sander in Dubai im Beisein von Wirtschafts-Staatssekretärin Katrin Schütz (CDU) den Vertrag über den Pavillon, laut Vertragstext als Repräsentant des Landes. Daraus können die Expo-Macher laut später eingeholten Gutachten ableiten, dass nicht das Konsortium aus der Wirtschaft, sondern das Land Vertragspartner ist. Hoffmeister-Kraut erhielt nach eigenen Angaben am 5. Februar 2019 erstmals über den Vertrag Kenntnis, als Dubai eine erneute Bestätigung von Sanders Position anforderte.
Born leitet daraus ab, dass die Ministerin zu diesem Zeitpunkt noch hätte eingreifen können. Sie habe damals die Information gehabt, dass das Land "nicht Vertragspartner wird", hält Hoffmeister-Kraut dagegen. Auf die Probleme sei sie erst im August 2019 gestoßen und habe dann "rigoros aufgeklärt".
Update: Montag, 21. Dezember 2020, 19 Uhr
Ausschuss zu Expo-Pavillon - Rolle von Eisenmann im Fokus (Update)
Wegen des Expo-Debakels steht Landesregierung weiter in der Kritik.
Stuttgart. (dpa) Im Untersuchungsausschuss zur Affäre um die Finanzierung des Expo-Pavillons ist am Freitag erneut eine Schlüsselfigur als Zeuge gehört worden. Der frühere Geschäftsführer der Ingenieurkammer, Daniel Sander, sagte bei seiner Vernehmung in Stuttgart, er habe den Vertrag für die Teilnahme an der für 2021 geplanten Expo in Dubai für das Konsortium unterschrieben und nicht für das Land Baden-Württemberg. Teilweise machte Sander keine Angaben, weil sich inzwischen auch die Staatsanwaltschaft für die Angelegenheit interessiert. Es werden zwar aktuell keine Ermittlungen geführt, jedoch die Berichterstattung zu den Vorgängen beobachtet.
Die Ingenieurkammer, die Messegesellschaft Freiburg und das Fraunhofer Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation in Stuttgart gehörten zu der Projektgesellschaft, die das Projekt vorantrieben. Im Zuge der Aussage von Sanders wurde ein Protokoll bekannt, nach dem Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Susanne Eisenmann, sich für das Projekt stark gemacht haben soll. Darin heißt es: "Laut Sander hat CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann das Wirtschaftsministerium aufgefordert, dass das Dubai-Haus zwingend zu finanzieren sei." Sander sagte, er könne sich daran nicht erinnern. "Ich kenne das Protokoll nicht und kann es nicht einordnen."
Nach Sander soll am Spätnachmittag Eisenmann als Zeugin befragt werden. Sie wurde auf Antrag der oppositionellen FDP und SPD geladen. Hintergrund der Affäre ist die Frage, wie das Land Vertragspartner der Expo-Veranstalter in Dubai geworden ist. Eigentlich hatte die Projektgesellschaft den Pavillon komplett mit der Hilfe von Firmen finanzieren wollen. Sie hatte ihn als Vorhaben "aus der Wirtschaft für die Wirtschaft" deklariert. Weil aber Sponsoren ihre Zusagen zurückzogen, sprang das Land ein. Die Kosten für das Vorhaben, also für Bau und Betrieb des Pavillons sowie für die Teilnahme an der Expo, liegen inzwischen bei voraussichtlich 15 Millionen Euro.
Update: Freitag, 18. Dezember 2020, 16.37 Uhr
Sponsoren wollten Millionen geben
Stuttgart. (dpa) In der Affäre um die Finanzierung des geplanten Expo-Pavillons in Dubai hat es durch Sponsoren im Vorfeld mündliche finanzielle Zusagen in Höhe von 7 Millionen Euro gegeben. Dies sagte am Freitag der frühere Kopf des Projekts, Daniel Sander, vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags in Stuttgart. "Diese bröckelten dann komplett weg." Hintergrund war die sich eintrübende Konjunktur.
Sander war damals Geschäftsführer der Ingenieurkammer Baden-Württemberg. Diese, die Messegesellschaft Freiburg und das Fraunhofer Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation in Stuttgart gehörten zu der Projektgesellschaft, die von einem Vorhaben "aus der Wirtschaft für die Wirtschaft" gesprochen hatte. Ihr war es aber nicht gelungen, genügend Unterstützer aus der Wirtschaft zu finden. Deshalb musste das Land finanziell einspringen.
Der Vertrag zur Teilnahme in Dubai wurde nach Sanders Aussage im Januar 2019, also Monate vor Gründung der eigentlichen Projektgesellschaft im Sommer 2019, unterzeichnet. In ihm sei von Baden-Württemberg die Rede gewesen. Man sei aber zu keinem Zeitpunkt davon ausgegangen, dass damit das Land als Vertragspartner gemeint gewesen sei. "Wir sind dort auch nicht als Land aufgetreten", sagte Sander. Das Land wollte das Vorhaben eigentlich anfangs nur politisch und protokollarisch begleiten.
Sander war nur kurze Zeit Geschäftsführer der Projektgesellschaft war. Er wurde später abgelöst. Aktuell liegen die geschätzten Gesamtkosten für Bau und Betrieb des Pavillons sowie für die Expo-Teilnahme bei voraussichtlich 15 Millionen Euro. Den größten Teil davon wird das Land tragen, weil es in die Bresche gesprungen war, um das Projekt zu retten. Ursprünglich war man von Kosten in Höhe von 2,8 Millionen Euro ausgegangen.
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hatte bei ihrer Vernehmung Fehler ihres Ressorts eingestanden, aber keine persönliche Verantwortung. Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland mit einem eigenen Pavillon in Dubai. Die Weltausstellung soll vom 1. Oktober 2021 bis Ende März 2022 stattfinden. Sie sollte eigentlich schon dieses Jahr über die Bühne gehen. Wegen der Corona-Krise wurde sie verschoben.
Update: Freitag, 27. November 2020, 15.52 Uhr
Wirtschaftsministerin übt die Vorwärtsverteidigung im Expo-Untersuchungs-Ausschuss
Von Roland Muschel
Stuttgart. Nach den ersten zweieinhalb Stunden der Befragung von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) fällt der SPD-Obmann im Expo-Untersuchungsausschuss, Daniel Born, bereits ein Urteil, das man nur als Vorstufe einer Rücktrittsforderung verstehen kann. "Wir haben eine Geisterstunde erlebt. Wir haben eine Ministerin, die ihr Haus nicht steuern kann." Sein Fazit: "Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut ist die falsche Frau an diesem Ort." Damit dürfte der Ton gesetzt sein für den dritten und letzten Untersuchungsausschuss in der zu Ende gehenden Legislaturperiode.
Über fünfeinhalb Stunden muss sich Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Freitag als erste Zeugin den Fragen im Ausschuss stellen. Das Gremium will auf Betreiben von SPD und FDP die Frage klären, wie das Land entgegen aller Intentionen in eine Vertragspartnerschaft mit den Expo-Machern in Dubai für einen Baden-Württemberg-Pavillon auf der nächsten Weltausstellung hineinschlittern konnte. Und wer die Verantwortung dafür trägt, dass das Land nun für das Vorhaben, das lange als über Sponsoren zu finanzierendes Projekt "von der Wirtschaft für die Wirtschaft" deklariert worden war, haftet und die Steuerzahler den Großteil der Kosten von 15 Millionen Euro tragen müssen.
Hoffmeister-Kraut versucht mit einer Mischung aus Vorwärtsverteidigung, wo es um das Projekt selbst geht, und Verweis auf Nichteingebundensein, wo es um das Zustandekommen der ungeplanten Vertragspartnerschaft geht, die Vorhalte zu kontern. Sie sei "überzeugt", dass das Projekt "jeden Cent" wert sei, den das Land investiere, sagt die CDU-Politikerin. Geplant sei aber immer gewesen, dass das von der Ingenieurkammer Baden-Württemberg, dem Stuttgarter Fraunhofer Institut und der Freiburger Messe gemeinsam initiierte Projekt von ihrem Haus lediglich politisch-protokollarisch begleitet werde.
"Für uns war entscheidend, dass wir kein Rechtsverhältnis eingehen und dass das Land keine Verpflichtung eingeht." Allen Handelnden sei klar gewesen, wo die Grenzen liegen. Dass sich das Land nun – so das Ergebnis von erst nachträglich eingeholten Rechtsgutachten - doch als Vertragspartner verstehen muss, erklärt die Ministerin mit "Fehleinschätzungen" in ihrem Haus. Des Öfteren antwortet sie auf Fragen zu kritischen Vorgängen: "Da müssen Sie die handelnden Personen fragen."
In den nächsten Sitzungen werden vor allem zwei Personen in den Fokus rücken: Der frühere Geschäftsführer der von Ingenieurkammer, Fraunhofer und Freiburger Messe gegründeten Projektgesellschaft, Daniel Sander, und die frühere Abteilungsleiterin Außenwirtschaft im Ministerium, die heutige Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz.
Hinz hatte Sander gegenüber den Expo-Machern in Dubai am 4. November 2018 als Generalkommissar benannt. Nach den Expo-Regeln beinhaltet der Titel das Recht, für das Land Verträge zu unterzeichnen. Am 30. Januar 2019 unterzeichnete Sander in Dubai den Teilnehmervertrag, im Vertragstext stand: "Baden-Württemberg repräsentiert von Daniel Sander". Hoffmeister-Kraut sagt, sie habe den Vertrag am 5. Februar 2019 erhalten – zusammen mit der Einschätzung ihres Amtschefs, dass das Land keine Vertragspartnerschaft eingegangen sei. Erst im August 2019 seien erstmals Hinweise an sie herangetragen worden, dass daraus rechtliche Verpflichtungen für das Land entstanden sein könnte. "Was würden Sie heute anders machen?", will der Ausschuss-Vorsitzende Jürgen Filius wissen. Hoffmeister-Kraut antwortet eher ausweichend. Die Antwort wird der Ausschuss in seinen Schluss-Empfehlungen geben müssen.
Aus ihrer Sicht habe sich die Ministerin "nichts vorzuwerfen", lautet das erste Fazit der CDU-Obfrau Marion Gentges. Grünen-Obfrau Andrea Lindlohr sieht die Frage, wer die Verantwortung für die Fehlentwicklung trage, noch nicht geklärt, AfD-Obfrau Carola Wolle dagegen ein "völliges Versagen" der Ministerin. "Sie war blauäugig, fast naiv", befindet FDP-Obfrau Gabriele Reich-Gutjahr.
Update: Freitag, 20. November 2020, 18 Uhr
SPD und FDP laufen sich für Expo-Untersuchung warm
Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart
Stuttgart. In der Affäre um die Finanzierung des auf 15 Millionen Euro taxierten Expo-Pavillons nehmen SPD und FDP Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ins Visier. "Es gab schon Regierungsmitglieder, die sind wegen geringerer Vorgänge zurückgetreten", sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch am Donnerstag in Stuttgart. Er vermute, dass die Ministerin ihr Haus nicht im Griff habe oder falsch informiert worden sei oder die falschen Schlüsse gezogen habe, ergänzte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.
Anlass ist der "Untersuchungsausschuss zum Missmanagement der Landesregierung rund um den Expo-Pavillon Baden-Württemberg", der kommende Woche eingesetzt werden soll. SPD und FDP wollen klären, warum das Land für ein Projekt haftet, das als Vorhaben "von der Wirtschaft für die Wirtschaft" ausgewiesen war und von Sponsoren finanziert werden sollte.
Die Vorgänge seien "ein Beispiel von krassem Regierungsversagen", sagte Stoch. Ws gelte nun "Licht ins Dunkel zu bringen". Fakt sei, "dass Steuergeld verbrannt wird", sagte Rülke, und "dass Dinge in der Landesregierung seltsam gelaufen sind." Der Ausschuss solle etwa der Frage nachgehen, wie die Entscheidungsprozesse im Wirtschaftsministerium liefen und was die Ministerin von den Vorgängen gewusst habe. Den Einsetzungsantrag selbst wollen die beiden Fraktionen am Dienstag öffentlich machen; zunächst müssten ihre Abgeordneten zustimmen, so die beiden Fraktionschefs.
Das Wirtschaftsministerium teilte mit, es habe "im Sinne einer größtmöglichen Transparenz mit Blick auf die Abläufe rund um das Expo-Projekt" dem berechtigten Informationsinteresse des Parlaments schon bislang – etwa mit dem Recht auf Akteneinsicht für den Wirtschaftsausschuss – Rechnung getragen. Selbstverständlich respektiere man aber das Parlamentsrecht zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die Beteiligung an der Expo selbst sehe man weiter als große Chance fürs Land.
Scharf wiesen Rülke und Stoch die Mahnung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zurück, rechtliche Vorgaben für einen Untersuchungsausschuss einzuhalten. Das Gremium darf laut Rechtsprechung nur abgeschlossenes Regierungshandeln unter die Lupe nehmen. Rülke sagte, die Vorgaben werde man selbstverständlich einhalten. Aber wenn der Ministerpräsident präventiv drohe, stelle sich die Frage: "Was hat diese Regierung zu verbergen?"
