Gesetzesgrundlage überarbeitenSPD-Fraktion will klaren Rechtsrahmen für Corona-Maßnahmen
Wen darf ich treffen? Wo muss ich eine Maske tragen? Darf ich reisen? In solche Fragen mischt sich der Staat normalerweise nicht ein. Doch in der Pandemie ist alles anders. Die SPD-Fraktion will klare "Leitplanken" für Eingriffe in Grundrechte.
01.11.2020 UPDATE: 01.11.2020 13:03 Uhr 1 Minute, 59 Sekunden
Eine weggeworfene Maske zwischen Herbstlaub auf einer Straße. Foto: Bernd Thissen/dpa
Berlin (dpa) - Die SPD-Fraktion will die Gesetzesgrundlage für die Anti-Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern überarbeiten. "Der Bundestag kann und muss diese Leitplanken im Infektionsschutzgesetz differenzierter, als das bisher der Fall ist, vorgeben", heißt es in einem Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die Neuregelung sei nötig, um einen
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