Kleine Gruppe, großes Problem: Die Stadt Mannheim verlangt vom Innenministerium Hilfe beim Umgang mit kriminellen Flüchtlingen. Symbolfoto: dpa
Von Wolfgang Jung
Mannheim. Im Ringen um den Umgang mit jugendlichen Straftätern aus Nordafrika drängt die Stadt Mannheim beim Innenministerium weiter auf eine Lösung. "Wir haben mithilfe des Städtetags Baden-Württemberg geschaut, wie das in anderen Kommunen aussieht. Es gibt die Erfahrung an vielen Orten, zwar in unterschiedlicher Intensität, aber das Grundproblem ist präsent", sagte Oberbürgermeister Peter Kurz. Der Lösungsansatz für die Gruppe wäre eine geschlossene Einrichtung: "Sonst büchsen die aus".
Mit seiner Position steht er nicht allein. Auch der Bürgermeister des südbadischen Kur- und Touristenortes Badenweiler, Karl-Eugen Engler (CDU), fordert den Innenminister zum Handeln auf. "Aktuell leben hier drei bis vier Flüchtlinge, die sich in keiner Weise an das deutsche Recht beziehungsweise an die Hausordnungen halten", schrieb er im Oktober an Thomas Strobl (CDU).
Auch Kurz hatte das Ministerium in einem Brief zum Handeln aufgefordert. Seit 2015 falle eine Gruppe zumeist aus Marokko in Mannheim durch "hohe kriminelle Energie" auf. Die Bevölkerung nehme es als "Staatsversagen" wahr, wenn die meist strafunmündigen Täter - deren Identität zudem oft unklar sei - nicht zur Rechenschaft gezogen werden könnten, schrieb er an Strobl. Eine Antwort sei in Mannheim zu Wochenbeginn eingetroffen, erklärte ein Stadtsprecher am Dienstag. Über den Inhalt war zunächst nichts bekannt.
Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, jede geschlossene Unterbringung eines Minderjährigen werde nur unter engen Voraussetzungen erteilt und bedürfe der Genehmigung des Familiengerichts. Zudem setzten Angebote der Jugendhilfe - auch solche, die eine geschlossene Unterbringung vorsähen - eine Mitwirkungsbereitschaft der betroffenen jungen Menschen voraus.
Kurz betonte, er erwarte Unterstützung. "Die erste Reaktion hat gezeigt, dass man sich einig ist in der Problembeschreibung. Aber das ist ja noch keine Antwort", meinte der Oberbürgermeister. Das Verhalten der etwa zehn von 215 jugendlichen Migranten könne gefährlich abfärben auf andere, die die Regeln einhalten. "Die sagen: Was ist hier eigentlich los? Diese Gesellschaft nimmt das offenbar hin." Kurz wies Vorwürfe zurück, er liefere rechten Politikern Munition. "Es gibt sicher einen Bestätigungsreflex in den Gruppen, die sagen, es darf niemand mehr ins Land. Wichtiger ist aber die Reaktion von Menschen, die sagen: Gut, dass solche Probleme angesprochen werden", meinte der Politiker. Sein Brief belege, dass der Vorwurf von rechts, blind zu sein für Konflikte mit Migranten, unzutreffend sei.
Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund sprach von einer "verheerenden Wirkung" der Lage. "Die Bürger sagen, wenn ich falsch parke oder zu schnell fahre, muss ich bezahlen - und da macht der Staat nichts. Insofern ist der Hilferuf schon verständlich", sagte er.
FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte, der Rechtsstaat müsse Flüchtlingen, die die Werteordnung mit Füßen treten, konsequent Grenzen aufzeigen. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl, sagte eine zügige Prüfung zu. "Es muss geschaut werden, welche Maßnahmen der Jugendhilfe angewendet werden können - bis hin zur verlässlichen Unterbringung in einem Heim", sagte er.
