Die studentischen Aushilfen in den Mensen des Studierendenwerks Heidelberg - wie in der hier abgebildeten Zeughaus-Mensa im Marstall - mussten bislang vor jeder Schicht einen neuen Vertrag unterschreiben. Das ist nun vorbei, künftig gilt für sie der Landestarifvertrag. Foto: Rothe
Von Denis Schnur
Heidelberg. Der Protest von Studenten, der Gewerkschaft Verdi und dem Studierendenrat (Stura) war erfolgreich: Ab April sollen alle studentischen Mitarbeiter in Mensen und Studenten-Cafés in Heidelberg direkt beim Studierendenwerk beschäftigt werden. Damit gilt dann auch für sie der Tarifvertrag des Landes (TVL). In den vergangenen Wochen kam heftige Kritik auf, weil das Studierendenwerk 250 studentische Aushilfen in seine Tochtergesellschaft Hochschul-Service GmbH Heidelberg (HSH) ausgegliedert hatte. Dort mussten die Mitarbeiter vor jeder Schicht einen neuen Arbeitsvertrag unterzeichnen. Dadurch waren sie zwar sehr flexibel, doch dieses Vorgehen brachte auch viel Unsicherheit mit. Bei Urlaub und Krankheit gab es etwa keine Lohnfortzahlung.
Nachdem sich Betroffene an die RNZ gewandt hatten, reagierte auch die Politik: Landtagsabgeordnete von Grünen und SPD forderten das Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) auf, die Situation zu überprüfen. Wie Ministerin Theresia Bauer an ihren grünen Landtagskollegen Hermino Katzenstein schreibt, sind die Arbeitsverhältnisse zwar nicht rechtswidrig, "dennoch bin ich überzeugt, dass es notwendig und möglich ist, eine Lösung zu finden, die die Studierenden sozial absichert und ihnen eine längerfristige vertragliche Perspektive bietet". Zudem begrüße sie, so Bauer auf eine Anfrage der SPD-Abgeordneten Gerhard Kleinböck und Gabi Rolland, "dass die anderen Studierendenwerke in Baden-Württemberg von dieser Form von Tagesarbeitsverträgen keinen Gebrauch machen".
Und tatsächlich kam das Studierendenwerk den Forderungen der Studentenvertreter, Gewerkschafter und Politiker nach: Die Geschäftsleitung unter Ulrike Leiblein berief eine Arbeitsgruppe ein, die sich mit der Situation befassen sollte. Nach zwei Sitzungen lag ein Ergebnis auf dem Tisch: Demnach werden alle 250 Mitarbeiter der HSH ab 1. April direkt beim Studierendenwerk beschäftig - damit gilt auch für sie der Landestarifvertrag. Die Studenten haben künftig eine feste Monatsarbeitszeit, für die sie immer das gleiche Gehalt bekommen. Zudem sollen sie die Möglichkeit haben, vor- und nachzuarbeiten. "Die große Freiheit der Tagesverträge ist zwar vorbei, aber wir garantieren weiter hohe Flexibilität", erklärt Leiblein gegenüber der RNZ.
Der Arbeitsvertrag sorgt zudem dafür, dass den Beschäftigten nun auch Urlaubstage und Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall zustehen. "Jetzt sind sie ganz normale Mitarbeiter", so die Geschäftsführerin, "mit allen Rechten und Pflichten". Außerdem steigen die Stundenlöhne der Mitarbeiter von 9,30 auf 10,47 Euro, bei Tutoren, die mehr Verantwortung tragen, von 10,60 auf 12 Euro. Vor allem aber sind die neuen Arbeitsverhältnisse nicht mehr auf einen Tag befristet, sondern zunächst auf ein Semester. Darüber hinaus stellt Leiblein auch längerfristige oder gar unbefristete Verträge in Aussicht.
Als die Verantwortlichen des Studierendenwerkes die Pläne am Montag den studentischen Mitarbeitern vorstellte, hätten diese applaudiert, so Leiblein. Der Stura und Verdi freuen sich grundsätzlich über die Neuerungen. "Der Druck auf den Arbeitgeber war erfolgreich", so Gewerkschaftssekretär Christoph Miemietz. Doch er fordert weiter mehr Geld für die Studenten: "In anderen Universitätsstädten Baden-Württembergs ist die Bezahlung in den Studierendenwerken deutlich besser. Der niedrigste Lohn wird ausschließlich in Heidelberg gezahlt." Verdi und Stura kritisieren zudem die in den Verträgen vorgesehene Probezeit von sechs Monaten. Leiblein entgegnet dazu, dass der TVL dies für "Arbeiter" nun einmal vorsehe: "Da können wir gar nichts machen."
Die Studenten gehen mit ihrer Kritik noch deutlich weiter: Sie unterstellen der Geschäftsführung des Studierendenwerkes "Behinderungsversuche" gegenüber Verdi, dem Stura und den Beschäftigten, die sich organisieren wollten: "Um eine ,einvernehmliche Lösung’ ist es der Geschäftsführung niemals gegangen." Und weiter: "Das Wohl und die Interessen der Studierenden sind ihr völlig egal." Speziell Leiblein werfen sie Versagen vor: "Wir legen ihr deshalb den Rücktritt nahe und fordern das MWK respektive den Verwaltungsrat des Studierendenwerkes dazu auf, dieses unwürdige Schauspiel zu beenden." Leiblein betont, dass sie ihren Vertrag, der noch bis zum Sommer läuft, erfüllen werde.