"Den Bürgern keinen Beschluss überstülpen"

Hirschberg. (ans) Die Firma Rhein Petroleum darf im Gebiet Heidelberg-Weinheim nach Erdöl suchen. Das sah zumindest die Mehrheit des Ausschusses für Technik und Umwelt (ATU) in der Sitzung am Dienstag so. Mit Ausnahme der GLH erteilten die Mitglieder ihr Einvernehmen für Messungen, um Kohlenwasserstoffe zu ermitteln. Außerdem stimmte das Gremium - wiederum mit Gegenstimmen von Jürgen Steinle und Karl Heinz Treiber (beide GLH) - dafür, dass die Verwaltung einen Vertrag mit der Firma abschließt, in dem die Vergütung eventueller Schäden an öffentlichem Eigentum der Gemeinde geregelt wird.

Darin solle auch festgelegt werden, in welcher Zeit die Schäden dann behoben werden müssten, erläuterte Bürgermeister Manuel Just. Er betonte noch einmal, dass es bei dieser Erlaubnis zunächst nur um Untersuchungen geht. "Die Messung führt zu keinen Schäden oder Nachteilen für Bürger und Gemeinde", berief sich der Bürgermeister auch auf Erfahrungswerte aus anderen Kommunen. Falls die Firma tatsächlich Erdöl finden sollte, müsste es erst einmal ein weiteres, umfangreiches Antragsverfahren geben, bevor sie bohren kann.

"Wer sucht, der will auch bohren", war für Treiber klar. Er ärgerte sich darüber, dass Rhein Petroleum noch keine Info-Veranstaltung für die Bürger abgehalten hatte. Vorher wollte er auch keinen Beschluss fassen. "Es kann nicht sein, dass wir den Bürgern einfach einen Beschluss überstülpen", empörte er sich.

Just hielt ihm entgegen, dass nie geplant gewesen sei, eine Info-Veranstaltung vor den Messungen anzubieten. Das sei zeitlich schwierig. Außerdem könne man ja schlecht zum Regierungspräsidium sagen, dass es erst noch die Bürgerinformation in Hirschberg abwarten müsse, bevor es eine Entscheidung trifft. Außerdem werde das RP seine Zustimmung erteilen, "egal ob wir zustimmen oder ablehnen", war Just überzeugt. Er hielt es außerdem für unklug, eine Absage zu erteilen, weil das Unternehmen sonst vielleicht keine Info-Veranstaltung mehr anbieten würde. Der Bürgermeister sagte aber zu, dass man das Verfahren weiter kritisch begleiten werde.

Treiber konnte er jedenfalls nicht überzeugen. Er äußerte sein Unverständnis darüber, warum Rhein Petroleum, die im Frühjahr mit ihren Untersuchungen beginnen will, nicht zumindest über die Gemeinde-Homepage oder einen Flyer Informationen weitergegeben hat. Der Grüne empfahl, sich einfach rauszuhalten. "Dann kommen wir ohne Ohrfeige davon."

Das sahen die anderen Fraktionen nicht so. Wenn auch Eva-Marie Pfefferle (SPD) aufgrund von Bürgeranfragen an Rhein Petroleum appellierte, die Info-Veranstaltung anzubieten. Auch Oliver Reisig (FDP) fand dies "sehr wichtig" und Thomas Thünker (Freie Wähler) "sinnvoll". Dr. Jörg Boulanger (CDU) sah "keinen Hinderungsgrund", dem zuzustimmen. "Die finden eh nix", war Fritz Bletzer (FW) überzeugt. Er hatte ähnliche Messungen in seiner Jugend erlebt.