BI fürchtet zusätzliche Erweiterung des Gewerbegebiets

Hirschberg. (RNZ) Seit 2006 gibt es die Metropolregion Rhein-Neckar, die über die Ländergrenzen von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen hinweg regionale Entwicklungsarbeit leistet. Das wichtigste Organ des Verbands Region Rhein-Neckar ist die Verbandsversammlung mit 96 Mitgliedern, die alle Entscheidungen in der Regionalplanung und -entwicklung fällt. Darüber informiert nun die Bürgerinitiative "Bürgerbegehren" in einer Pressemitteilung und weist auch darauf hin, dass der Verbandsvorsitzende Landrat Stefan Dallinger, CDU-Mitglied aus Großsachsen, ist.

Eines der wichtigsten Planungsinstrumente ist die Aufstellung und Fortschreibung des Einheitlichen Regionalplans, in dem Siedlungs-, Freiraum- und Infrastruktur in der Metropolregion festgelegt werden. Im Dezember 2014 wurde der erste Regionalplan genehmigt, der als das zentrale Steuerungsinstrumentarium für eine Weiterentwicklung der Metropolregion gilt. Damit bildet der Regionalplan die Grundlage für Städte und Gemeinden, die neue Flächen für Wohnungsbau und Gewerbe ausweisen wollen. Nun stehe eine Änderung des Regionalplans von 2014 an, informiert die BI, weil die Wohnbauflächen-Bedarfsprognose im Jahr 2021 wieder neu aufgelegt werden müsse und man bei der Gelegenheit auch die Gewerbeflächen einer neuen Analyse unterziehen wollte. Das Büro Cima wurde damit beauftragt, eine "Gewerbeflächenstudie Metropolregion Rhein-Neckar" zu erarbeiten, die im Dezember 2019 vorgelegt wurde. Sie bildet die Grundlage für die jetzige Änderung des Einheitlichen Regionalplans im Kapitel "Gewerbliche Bauflächen". Dort heißt es, bis 2035 sei ein maximales Flächendefizit von circa 500 Hektar zu erwarten. Weiterhin flossen Erkenntnisse aus der Datenbank "Raum + Monitor" ein, in die die Kommunen ihre Flächenpotenziale eintragen konnten.

Für Hirschberg sei nun Folgendes interessant, schreibt die BI: "Auf der jetzt vorliegenden Karte zum geänderten Einheitlichen Regionalplan wird vorgeschlagen, das Hirschberger Gewerbegebiet noch einmal in Richtung Süden zu erweitern, und zwar um die Fläche bis zur Heddesheimer Straße." Insgesamt würden für Hirschberg und Heddesheim zusammen nochmals 59 Hektar zusätzliche Gewerbeflächen vorgeschlagen, davon ist ungefähr die Hälfte für Hirschberg, so die BI.

"Gerade ist mit äußerst knapper Mehrheit in einem Bürgerentscheid die Erweiterung des jetzigen Gewerbegebiets um zehn Hektar beschlossen und dabei von Verwaltung und den Befürwortern der Eindruck erweckt worden, dass dieses die letzte Fläche sei, die für Gewerbe versiegelt würde", schreibt die Bürgerinitiative. Sie ist überzeugt: "Tatsächlich aber läuft hinter den Kulissen etwas ganz anderes ab: Das Gebiet wird noch einmal mehr als verdoppelt und man hofft offensichtlich, dass niemand etwas davon mitbekommt." Wenn eine solche Fläche erst einmal im Regionalplan vorhanden ist, sei es ein Leichtes für die Kommune, sie in den nächsten Flächennutzungsplan hineinzubekommen. "Und irgendwann wird sie dann Realität", glaubt die BI. Allerdings könne dieses Szenario noch verhindert werden, betont sie. Der geänderte Einheitliche Regionalplan sei bisher nur ein Entwurf. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gibt es bis 15. Juni die Gelegenheit, auf einer Online-Plattform der Metropolregion oder in Briefform Stellungnahmen abzugeben. Weiterhin können auch die Kommunen ihre Vorstellungen einbringen. In Hirschberg solle dies in einer der folgenden Sitzungen des Ausschusses oder Gemeinderats erfolgen.

Die BI fordert alle Hirschberger dazu auf, auf die Gemeinderatsmitglieder einzuwirken, dass die Erweiterungsfläche aus dem Regionalplan entfernt wird. Außerdem sollten viele Bürger eine Stellungnahme beziehungsweise einen Einspruch abgeben. Die BI fordert die Verwaltung dazu auf, die Bürger umfassend zu informieren. "Am besten über eine Bürgerversammlung, die in Corona-Zeiten auch digital stattfinden kann."