"Leitlinien in Ortspolitik nicht angekommen"

Hirschberg. (RNZ) "Es ist interessant zu lesen, wie die Befürworter der Gewerbegebietserweiterung argumentieren, wenn es um den Boden geht, der dafür geopfert werden soll", schreibt die Bürgerinitiative "Bürgerbegehren" in einer Pressemitteilung. Die einen würden den Boden schlecht reden – "mit Glyphosat und Pestiziden behandelte Monokulturen" beziehungsweise "der schlechteste Boden in ganz Hirschberg" –, die anderen sähen ihn als "brach liegend" oder stellten beim Blick in die Ebene fest, dass genau dort noch so viel Platz sei. Allen sei das Fazit gemeinsam, dass der Boden nichts tauge, weshalb er weg- beziehungsweise versiegelt werden könne.

Stattdessen werde die Vision eines "ökologischen" Gewerbegebiets entworfen – "und zwar so, als wäre das Gewerbegebiet von höherem ökologischem Wert als die über Tausenden von Jahren gewachsene Natur auf dem Gebiet nebenan". Dass die Erweiterung eine weitere Flächenversiegelung in der hiesigen "bereits extrem verbauten Landschaft" bedeute, spielt laut BI in diesen Überlegungen überhaupt keine Rolle. "Hier haben wir ein völlig anderes Verständnis: Bodenschutz ist Menschenschutz."

Ganz eindeutig seien die Befürworter, von denen die Äußerungen stammen, "nicht auf der Höhe der Zeit", findet die BI. Das werde erkennbar, wenn man die Grundsatzprogramme ihrer Parteien anschaue, die sich ausführlich mit dem Thema "Flächenverbrauch" beschäftigen und ihn "mit klaren Worten", wie die BI findet, ablehnen.

Die Bürgerinitiative hat einige der Aussagen unter die Lupe genommen. Im Programm der CDU von 2008 heiße es unter der Überschrift "Bewahrung der Schöpfung": "Ackerflächen verdienen unseren Schutz. Dafür wollen wir das Bewusstsein in der deutschen Bevölkerung stärken. Jeder Eingriff, der Ackerland der Produktion entzieht, muss abgewogen werden und kommt nur als letzte Möglichkeit in Frage. (…) Gerade vor dem Hintergrund der wachsenden Weltbevölkerung müssen land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen, insbesondere Ackerflächen, für die Nahrungs- und Rohstoffproduktion erhalten werden."

Die FDP stelle in ihrem Grundsatzprogramm 2017 fest: "Im Zeitraum von 2012 bis 2015 betrug der tägliche Flächenverlust für Siedlung und Verkehr 66 Hektar. Es ist sinnvoll, diesen weiter zu senken, beispielsweise auch durch die Revitalisierung von Industriebrachen und nicht mehr benötigten Verkehrsflächen."

Auch aus dem Programm (2012) der Freien Wähler (Anm. d. Red.: Es handelt sich hierbei um die Partei Freie Wähler) zitiert die BI: "Eine flächendeckende und bäuerlich strukturierte Landwirtschaft zu erhalten und zu stärken, ist das Ziel unserer Agrarpolitik. (…) Landwirtschaftlicher Grund und Boden darf kein Spekulationsobjekt werden."

Über diese Aussagen urteilt die Bürgerinitiative: "Das alles scheint jedoch nicht für die Vertreter dieser Parteien vor Ort zu gelten." Weder CDU noch FW noch FDP würden sich auf ihren Hirschberger Webseiten mit den Themen Umwelt, Ökologie, Klimawandel oder gar Flächenverbrauch befassen. "Und genauso verhalten sie sich bei entsprechenden Themen im Gemeinderat oder mit Äußerungen in der Öffentlichkeit", merkt die BI kritisch an. "Das verwundert. Sollte es nicht so sein, dass die Grundsatzprogramme der Bundesparteien die Leitlinien für die Ortspolitik abgeben?", fragt sich die Bürgerinitiative. Dort werde ziemlich deutlich gemacht, dass es nicht so weitergehen könne wie bisher. "Nur in der Ortspolitik ist das noch nicht angekommen", sagt die BI.