Regionalplan sorgt für Streit um Wohnungsbau und Gewerbe

Von Gerhard Bühler

Rhein-Neckar. Mit großer Mehrheit hat die Verbandsversammlung Region Rhein-Neckar jetzt beschlossen, den Einheitlichen Regionalplan offenzulegen. Dieses Verfahren ist notwendig, ehe das Regelwerk in Kraft tritt. Der Regionalplan bildet die Grundlage für Städte und Gemeinden in der Metropolregion, die neue Flächen für Wohnungsbau und Gewerbeansiedlungen ausweisen möchten.

Während der Offenlage haben die Kommunen die Gelegenheit, eigene Wünsche einzubringen, wie die Areale genutzt werden sollen. "Nicht alle Konflikte sind bisher gelöst, und nicht alle Wünsche werden in Erfüllung gehen”, sagte Christoph Trinemeier, Leitender Direktor des Verbands Rhein-Neckar (VRN) bei der Sitzung. Nach dem Beginn der Offenlage im Frühjahr werde es zahlreiche Ortstermine in Kommunen geben, um bis Ende 2021 alle Vorstellungen in den Regionalplan einfließen zu lassen. "Ich weiß, dass viele Bürgermeister darauf warten”, so Trinemeier.

"Die Region braucht dringend Entscheidungen über die Flächen”, stimmte CDU-Sprecher Hans-Ulrich Ihlenfeld dem Verbandsdirektor zu. Die Bevölkerungszahl an Rhein und Neckar sei in den vergangenen Jahren gestiegen, dazu gebe es Wünsche für Gewerbestandorte. Aus Sicht der CDU seien die neu ausgewiesenen Flächen maßvoll bemessen. "Es ist schön, dass unsere Region so attraktiv für Menschen und Unternehmen ist. Dafür brauchen wir aber auch mehr Flächen”, sagte Matthias Baaß, der Sprecher der SPD-Fraktion. Es sei klar, dass es Grenzen des Möglichen gebe und die Antwort nicht immer einfach sein werde, schränkte er ein.

"Die Grenzen des Wachstums sind klar, trotzdem werden sie immer weiter verschoben”, kritisierte dagegen Wilfried Weisbrod von den Grünen. Obwohl sich die Kommunen zum Umweltschutz bekannten, trieben sie ihre Planungen voran, getreu dem Motto: Diese Neubausiedlung muss noch sein. Dabei seien für den Wohnungsbau bereits genügend Flächen vorhanden, weshalb keine neuen ausgewiesen werden müssten. Ebenso seien von den bislang vorgesehenen 2000 Hektar Gewerbeflächen 500 Hektar zu viel, schimpfte Weisbrod. "Freie Flächen sind ein wertvolles Gut und nicht vermehrbar." Es könne nicht immer nur Wachstum geben. Die Grünen hofften auf zahlreiche Korrekturen in der Offenlage.

Den Unmut der Freien Wähler am bisherigen Planungsverfahren brachte Fraktionssprecher Hans Zellner zum Ausdruck. Neue Flächen würden dringend benötigt. Viele Kommunen hätten von der Erstellung nichts mitbekommen. Über 300 ursprünglich ausgewiesene Flächen seien in dem Entwurf nicht mehr enthalten. Darüber sollte die Verbandsversammlung entscheiden. "Wir fühlen uns nicht informiert und wollen uns deshalb der Stimme enthalten”, kündigte Zellner an.

Anderer Meinung war Edgar Wunder, Sprecher der LPP-Fraktion (Linke, Piraten, Die Partei). Er verstehe, dass Flächen aussortiert wurden, die nicht den Vorgaben entsprächen. Es sei sogar eine zweite "Aussortierungsrunde" nötig. "Wir brauchen eine Gesamtbetrachtung und können keine Kirchturmperspektive einnehmen”, forderte Wunder. Verbandsvorsitzender und Landrat Stefan Dallinger betonte, es gebe mit der Offenlage nun die Gelegenheit, alle Fragen im Dialog zu klären.

Das achtwöchige Beteiligungsverfahren soll im zweiten Quartal 2021 durchgeführt werden. Im bisherigen Regionalplan aus dem Jahr 2014 waren 2500 Hektar Flächen für Wohnbau ausgewiesen, im neuen Entwurf empfehlen Gutachter für die kommenden 15 Jahre 2700 Hektar. Bei den Gewerbearealen wurde für die Region bis 2035 ein Bedarf von 1500 Hektar ermittelt. Laut Datenbank sind noch 2000 Hektar potenzielle Gewerbeflächen vorhanden. Nach Ansicht der Gutachter kann davon nur die Hälfte genutzt werden.