Weniger Tempo für weniger Lärm
Der Lärmaktionsplan ist wieder im Ausschuss. Die Grünen fordern eine Nachbesserung. Kritik gab es vom Radentscheid.
Von Denis Schnur
Heidelberg. Im zweiten Anlauf soll es klappen: Am Mittwoch, 14. Mai, berät der Mobilitätsausschuss über den Lärmaktionsplan, im Juni soll der Gemeinderat ihn dann beschließen. Damit würde in rund 30 Straßen oder Straßenabschnitten künftig ganztags oder zumindest nachts Tempo 30 gelten. So soll der verkehrsbedingte Lärm dort reduziert werden. Kritikern wie dem Radentscheid, aber auch den Grünen und der GAL, gehen die Pläne nicht weit genug.
Hintergrund ist, dass die Stadt zwar an zahlreichen Stellen mit einem Tempolimit auf die Lärmbelastung reagiert. An anderen Stellen soll dagegen trotz zu hohem Geräuschpegel nur nachts die Geschwindigkeit verringert werden. Einerseits argumentiert die Stadt, dass der Klimamobilitätsplan 2035, der derzeit erarbeitet wird, langfristig zwei Hauptachsen durch die Stadt vorsieht.
Hintergrund
An folgenden Stellen sieht der städtische Entwurf für den Lärmaktionsplan Tempo 30 vor:
> Ganztags: Posseltstraße und Gabelbereich Jahnstraße, Bergheimer Straße (Mittermaierstraße bis Gneisenaustraße), Gneisenaustraße, Czernyring, Kurfürsten-Anlage, Bismarckstraße
An folgenden Stellen sieht der städtische Entwurf für den Lärmaktionsplan Tempo 30 vor:
> Ganztags: Posseltstraße und Gabelbereich Jahnstraße, Bergheimer Straße (Mittermaierstraße bis Gneisenaustraße), Gneisenaustraße, Czernyring, Kurfürsten-Anlage, Bismarckstraße und anschließend Rohrbacher Straße bis Adenauerplatz, Ringstraße, L 534/Kleingemünder Straße (Nr. 72/10-113), Kleingemünder Straße (Nr. 51-109), L 534 (Höhe Brahmsstraße 8-28), L 534 (In der Neckarhelle 51/5-21)
> Nachts: Dossenheimer Landstraße, Hans-Thoma-Platz, Rottmannstraße, Steubenstraße, Berliner Straße (Andreas-Hofer-Weg bis Hans-Thoma-Platz), Handschuhsheimer Landstraße, Vangerowstraße, Lessingstraße, Römerstraße (Feuerbachstraße bis Ortenauer Straße), Römerstraße (Herrmann-Maas-Brücke bis Liebermannstraße).
> Ergänzt wurde nach der Offenlage der Straßenabschnitt Berliner Straße (Mönchhofstraße bis Blumenthalstraße) mit Tempo 30 nachts.
Auf diesen soll der Verkehr gebündelt werden und schnell abfließen – um andere Bereiche zu entlasten. Ein Tempolimit hält man im Rathaus hier für hinderlich. Andererseits gebe es Passagen, auf denen eine geringere Geschwindigkeit Busse und Straßenbahnen so sehr ausbremsen könnte, dass mehr Fahrzeuge und Personal benötigt würden und der ÖPNV unattraktiver würde. "Die Fortschreibung des Lärmaktionsplans greift diese übergeordnete, ganzheitliche Strategie auf, indem sie verkehrliche und umweltpolitische Zielsetzungen miteinander verknüpft", wirbt die Stadtverwaltung für ihren Vorschlag.
Im März hätte der Mobilitätsausschuss bereits über den Entwurf diskutieren sollen. Damals hatte das zuständige Umweltamt die Unterlagen jedoch erst zwei Tage vor der Sitzung zur Verfügung gestellt und die Gemeinderäte vertagten das Thema.
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Deshalb steht der Lärmaktionsplan nun erneut auf der Tagesordnung. Grüne und GAL haben bereits einen Antrag gestellt, an neun weiteren Stellen nicht nur nachts, sondern auch tagsüber Tempo 30 einzuführen, da es dort zu laut sei.
Der Radentscheid fordert in einer Stellungnahme, die sie den Stadträten vorgelegt hat, ebenfalls deutliche Nachbesserungen. Laut dem Bündnis nutze die Stadt "ihren Handlungsspielraum nicht, um eine möglichst umfassende Reduzierung der Lärmbelastung zu erzielen". Damit verpasse sie auch die Chance, den Fuß- und Radverkehr zu stärken "und so zu einer zukunftsfähigen und gesünderen Mobilität" beizutragen.
Stattdessen komme die Stadt "mithilfe von verzerrenden Auslassungen, intransparenten Berechnungsgrundlagen und unzulässigen Annahmen zum Schluss, dass auf Hauptachsen Tempo 50 beibehalten werden muss". Diese Behauptung beruhe auf einer "lückenhaften, widersprüchlichen und teilweise fehlerhaften Argumentation".
Schon im Herbst 2024, als die Stadt einen ersten Entwurf vorgelegt hatte, gab es reichlich Streit. Vor allem den Grünen gingen die Pläne nicht weit genug, sie kritisierten falsche Zahlen der Verwaltung. Daraufhin beantragte die Fraktion zunächst einen Akteneinsichtsausschuss, zog den entsprechenden Antrag nach einem Gespräch mit Mobilitätsbürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain jedoch wieder zurück.
