Manuel Just über hohe Baukosten und Ärzteprozesse

Von Philipp Weber

Weinheim. Oberbürgermeister Manuel Just und die Stadt Weinheim blicken auf ein intensives Jahr zurück. Weinheim hat Kriegsflüchtlinge untergebracht, eine harte Auseinandersetzung um die Zukunft der Hinteren Mult geführt, aber auch zahlreiche Projekte auf den Weg gebracht.

Im RNZ-Jahresinterview erklärt OB Just, warum es bei der Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung nun darum geht, den Menschen erst mal ein Dach über dem Kopf bieten zu können. Und warum er ein Bürgerbegehren zur Hinteren Mult ablehnt.

Die Zweiburgenstadt werde auf ihrer Gemarkung Schritte in Richtung erneuerbarer Energien gehen und wegen der hohen Baukosten eventuell das eine oder andere Projekt auf der Zeitachse nach hinten schieben müssen. Das sagt der OB. Aber: Kein beschlossenes Projekt solle ganz ausfallen. Außerdem äußert er sich zu den Prozessen gegen Weinheimer Ärzte, von denen einer schon am 2. Januar weitergeht.

Herr Oberbürgermeister Just, die Baukosten sind zuletzt immens gestiegen. Die ungefähre Kostenschätzung für die Sanierung des Viktor-Dulger-Bads wurde bereits um rund eine Million Euro nach oben korrigiert. Könnte angesichts weiterer Sanierungsprojekte wie der Halle der Bonhoeffer-Schule oder dem Neubau der Kita "Kuhweid" irgendwann eine harte Priorisierung anstehen?

Ja, selbstverständlich! Wenn die Baupreise in den nächsten Jahren so weitersteigen wie in den letzten beiden und sich unsere Ertragsseite nicht entsprechend erhöht, ist das naheliegend, das ist sogar das Normalste der Welt. Dass wir uns das nicht wünschen, versteht sich von selbst. Aber wir können nur ausgeben, was wir an Geld haben.

Das eine oder andere Projekt mag über Kredite finanzierbar sein, da werden wir wohl auch nicht drum herum kommen. Aber auch eine Verschuldung muss mit Maß und Ziel erfolgen und darf nachfolgende Generationen nicht über Gebühr belasten. Aber was sollen wir anderes machen als priorisieren, wenn der Bau der TSG-Sportkita keine 8,5 Millionen Euro kostet, sondern zehn? Wenn die Sanierung des Viktor-Dulger-Bads keine fünf Millionen Euro kostet, sondern sieben?

Wobei klar ist, dass keines der Projekte infrage gestellt wird. Das ist dann eine Sache von Zeitachsen. Bei den gesetzten Projekten wird keins dabei sein, bei dem wir in zehn Jahren sagen müssen, dass sich immer noch nichts tut. Der Rest ist das normalste Geschäft der Welt. Vielleicht ist man das nicht mehr so gewohnt, weil man seit Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise um das Jahr 2010 immer eine positive Entwicklung der Ertragsseite hatte – und man über solche Maßnahmen selten reden musste.

Die Klimakrise und die Abhängigkeit Deutschlands von russischer Energie sind akut. Beides schreit nach einem Umstieg auf erneuerbare Energien. Wird Weinheim es sich angesichts seiner großen Fläche leisten können, gar keinen größeren Beitrag zu übernehmen? Stichworte: Konzentrationszone für Windkraftanlagen oder Sonnenkraftwerke?

Nein. Wir werden unseren Weg finden müssen. Neben Wind und Photovoltaik gibt es ja auch noch Geothermie. Wir müssen uns in Richtung einer Realisierung begeben. Windenergie halte ich persönlich in dieser Region nach wie vor für kritisch. Für das Thema PV-Anlagen bin ich offen. Nicht umsonst gab es 2021 ja eine positive Empfehlung des Ausschusses für Technik, Umwelt und Stadtentwicklung an den Gemeinderat. Dessen Votum fiel mit Blick auf die beiden damals diskutierten Flächen negativ aus.

Wobei der Gemeinderat das Thema damit nicht grundsätzlich beerdigt hat. Wir wollen das im Blick behalten und weiter untersuchen, aber nicht auf den beiden vorgeschlagenen Acker- und Wiesenflächen an der Autobahn 5. Damit ist die Tür aus meiner Sicht aber nicht für alle Zeiten zu. Mit Blick auf das Thema Geothermie sind wir im Moment in einer Art laufendem Verfahren. Es sind entsprechende Anträge beim Landesbergbauamt in Freiburg gestellt worden. Wir werden uns in den nächsten Monaten der öffentlichen Diskussion stellen, etwa mit Informationsveranstaltungen. Das tun wir auch, um die Chancen und Risiken der Geothermie besser bewerten zu können.

Windkraft sehen Sie weiter kritisch?

Ja, und zwar aus einer Vielzahl von Gründen. Zum einen ist das durchschnittliche Windaufkommen, also die Windhöffigkeit, in dieser Region zu gering, zumindest wenn wir von Windkraftanlagen sprechen, die sich mit dem Landschaftsbild noch halbwegs vertragen. Darüber hinaus stellen sich aber auch Fragen des Artenschutzes. Und es gibt das Thema Naherholung. In einem Ballungsraum wie der Metropolregion Rhein-Neckar brauchen wir noch Bereiche die – mit Verlaub – nicht industrialisiert sind. Dort sollte sich die Landschaft selbst überlassen bleiben, damit ein Naherholungs- und Freizeitwert etwa für Wanderer und Radfahrer entsteht.

Ein großer Aufreger, der zugegebenermaßen nicht Ihr Haus betrifft, sind zwei Gerichtsprozesse gegen Weinheimer Ärzte vor dem Amtsgericht. Ein Psychiater wurde dort bereits verurteilt, hat aber Berufung eingelegt; bei einer Allgemeinmedizinerin wird das Urteil demnächst erwartet. Nach unseren Informationen haben beide Praxen ein hohes Patientenaufkommen. Hat man bei der Stadt schon überlegt, was zu tun ist, wenn diese Betriebe schließen müssen?

Wie die Urteile am Ende ausfallen, dazu kann ich nichts sagen. Dafür bin ich zu weit weg. Sicherlich ist jeder Verlust einer Praxis unschön. Wobei man an dieser Stelle eines deutlich sagen muss: Das Ausstellen von Attesten, offenbar ohne die gesundheitliche Konstitution der Empfänger abschließend zu beurteilen, ist unter den Rahmenbedingungen einer Pandemie unhaltbar.

Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass es den einen oder anderen Fall geben mag, in dem das Tragen einer Maske zu stärkeren gesundheitlichen Beeinträchtigungen führt als der Verzicht auf den Mund-Nasen-Schutz mit dem damit einhergehenden Risiko einer Covid-19-Erkrankung. Das muss ein Arzt sauber abwägen. Aber wenn jemand pauschal Rezepte schreibt, die Menschen von der Maskenpflicht entbinden, dann ist das mit einer Pandemie, in der es ja um Solidarität und nicht nur individuelle Befindlichkeiten geht, nicht vereinbar. Jeder Verlust einer Praxis tut weh. Aber wir haben dennoch eine hervorragende medizinische Versorgung, nicht nur mit privat niedergelassenen Ärzten.

Es gibt das GRN-Krankenhaus, und wir bringen an der Mannheimer Straße derzeit eine geriatrische Klinik auf den Weg. Der Gesundheitsaspekt ist uns wichtig, und wir versuchen, politisch einen guten Rahmen zu setzen. Aber das heißt nicht, dass man jegliches Fehlverhalten tolerieren oder gar verteidigen muss.

Die Zukunftswerkstatt hat viele interessante Ideen zutage gefördert. Haben Sie schon so etwas wie einen Lieblingsvorschlag?

(Lacht) Ich habe sogar zwei Dinge, die für mich deutlich geworden sind: Da ist zum einen, dass wir mehr für Radfahrer tun müssen. Das wurde fast unisono aus mehreren Arbeitsgruppen so vorgetragen. Mit Blick auf die Mobilität haben wir eine große Aufgabe ins Stammbuch geschrieben bekommen. Und das zweite ist, und das ergibt sich nicht nur aus der Zukunftswerkstatt, sondern wird auch von den "Stadtteildetektiven", dem "Achter-Rat" (Beteiligungsformate für Kinder und jüngere Jugendliche, Anm. d. Red.) und vom Jugendgemeinderat artikuliert, dass wir für Kinder und Jugendliche noch mehr tun müssen. Da ist nach wie vor ein Jugendhaus ein großer Wunsch, eine Pumptrackanlage und eine Anlage für Skater. Daher wollen wir auch bei diesen Projekten im nächsten Jahr Fahrt aufnehmen.

Sie haben neulich zum Abschluss des Weihnachtsmarkts gesagt: "Die Stadtgesellschaft bietet der Krise die Stirn." Was macht Sie da so optimistisch?

Es sind zwei Dinge, die unsere Stadt in besonderer Weise auszeichnen: Das ist zum einen, dass wir weit überwiegend eine vernünftige Diskussionskultur haben, auch wenn wir über kontroverse Themen debattieren. Die Menschen bleiben anständig.

Und zum anderen ist es das ehrenamtliche Engagement, was ich mit Blick auf das zurückliegende Jahr an einer Sache festmachen möchte: Wir hätten die Flüchtlingskrise, die ja aus dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine resultierte, nicht auf diese Weise bewältigt, wenn die Menschen keine Unterstützung angeboten hätten – also wenn sie nicht privaten Wohnraum zur Verfügung gestellt hätten, wenn sie nicht an Orten wie zum Beispiel an der ehemaligen Johann-Sebastian-Bach-Schule zusammengekommen wären, um für die Menschen aus der Ukraine zu sammeln oder Hilfstransporte zusammenzustellen. Und darüber hinaus gilt im Allgemeinen, dass es weiter gehen muss. Deutschland hat immer wieder bewiesen, dass es Krisen meistern kann, auch wenn nicht alles rund läuft. Man ist zumeist gestärkt aus den Krisen herausgekommen.

Bei der kürzlich abgehaltenen Jahreshauptversammlung einer größeren politischen Gruppierung in der Stadt war von 500 geflüchteten Menschen die Rede, die 2023 in Weinheim ankommen würden. Wobei die aus der Ukraine Fliehenden noch gar nicht exakt inbegriffen sind. Halten Sie diese Zahlen für realistisch – und womit rechnen Sie?

Das sind diejenigen Zahlen, die auch wir aus dem Landratsamt gemeldet bekommen. Auch wir gehen davon aus, dass wir mit bis zu 500 Flüchtlingen rechnen müssen im kommenden Jahr. Wobei die Gesamtzahl variieren kann. Es können – wenn die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine zum Erliegen kommen, was wir ja alle hoffen – ein paar weniger sein.

Es können aber auch mehr Menschen werden. Wobei jetzt schon klar ist, dass die Stadt vor extremen Herausforderungen stehen wird. Denn eigenen Wohnraum können wir – Stand heute – nur bedingt zur Verfügung stellen. Die eigens von uns zu diesem Zweck ertüchtigte frühere Jugendherberge wird uns ab November 2023 nicht mehr zur Verfügung stehen. Das heißt, es gehen 110 bis 120 Plätze verloren. Wobei derzeit nicht so viele Menschen dort untergebracht sind, da dort Waisenkinder mit ihren Erziehungsberechtigten leben, denen man nicht einfach weitere Menschen zuordnen kann. Auch sonst können wir unsere Quote in diesem Jahr nur erfüllen, weil die Hilfsbereitschaft von privater Seite groß ist.

Wir prüfen jetzt im Moment Unterbringungsmöglichkeiten in der Johann-Sebastian-Bach-Schule, in der Albert-Schweitzer-Schule und die Erweiterung der Containeranlage im Gorxheimer Tal. Und wenn wir von 500 oder mehr Menschen im Jahr 2023 sprechen, dann ist jetzt schon klar, dass wir über weitere Standorte diskutieren müssen. Das Amt für Stadtentwicklung überprüft verschiedene Optionen, weil die drei vorher genannten Standorte gar nicht die Kapazitäten haben, um diese Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen.

Bedeutet dies, dass man mit der Belegung von Sporthallen rechnen muss, was für die Geflüchteten, aber auch für die Bürger am unattraktivsten wäre?

Es ist zu diesem Zeitpunkt zumindest nicht auszuschließen. Die Unterbringung in solchen Gebäuden – auch ehemaligen Schulen – entspricht natürlich nicht den Vorstellungen, wie wir sie in den letzten Jahren hatten. Deshalb hatte ich auch im Gemeinderat darauf hingewiesen, dass wir uns von der Qualität, wie wir sie die letzten fünf, sechs, sieben Jahre gewohnt waren, verabschieden müssen, in jedem Falle kurzfristig, vielleicht sogar mittel- bis langfristig. Es geht primär darum, Menschen ein Dach über dem Kopf zu bieten. Wir finden in der aktuellen Situation eine andere Ausgangslage vor als damals, was im Übrigen auch von Bund und Ländern mit zu verantworten ist.

Wenn wir heute von Flüchtlingen zum Beispiel aus Syrien oder Afghanistan sprechen, haben wir eine ähnliche Situation wie im Jahr 2015 und danach. Da besteht ein relativ guter Planungshorizont, denn wir wissen: Die Menschen sind erst in der Landeserstaufnahmeeinrichtung, dann kommen sie in die vorläufigen Unterbringungen und nach rund eineinhalb Jahren in die Anschlussunterbringung zu uns. Das schafft Zeit, um den Wohnraum selbst und die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Mit Blick auf die Ukrainer ist es anders. Es sind keine Aufnahmestufen beschlossen worden in Bund und Land. Deswegen kommen die Menschen, und sie sind da; aber der Wohnraum ist nicht da. Bund und Land treiben uns in diese Situation.

Dazu entziehen sich beide – ich sage mal: in vornehmer Zurückhaltung – der Verantwortung. Wir wissen in der kommunalen Familie, dass es die eine oder andere im Bund befindliche Immobilie gibt, die aber leer bleibt. Wir geraten an Grenzen, und beim Bund stehen Immobilien leer. Dafür fehlt mir jedes Verständnis. Aber um die Antwort auf Ihre Frage abzuschließen: Die bisher praktizierte Art von Unterbringung nützt der Integration. Mit Blick auf die Flüchtlinge aus der Ukraine müssen wir uns aber fragen, wie viele tatsächlich bleiben. Das ist heute schwerer zu beantworten als vor fünf oder sieben Jahren.

Im Allgemeinen ist die Stadtgesellschaft stabil, aber bei der Thematik "Hintere Mult" zeigt sie sich gespalten. Nun wollen die Gegner des dort beschlossenen Gewerbegebiets Unterschriften sammeln, um über ein erfolgreiches Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid in Gang zu setzen. Wollen Sie mit Ihren Positionen ebenfalls an die Öffentlichkeit gehen?

Wir als Verwaltung haben einen klaren Arbeitsauftrag durch den Gemeinderat. Wir haben in der Sitzung verdeutlicht, dass nach den Überprüfungen unseres Rechtsanwalts ein Bürgerbegehren und ein Bürgerentscheid nicht zulässig sind. Es besteht für mich kein Grund, dieses Rechtsgutachten anzuzweifeln. Der Gemeinderat hat auf dieser Grundlage eine Entscheidung getroffen. Letztendlich geht es um die Frage, ob es ein Einleitungsbeschluss ist oder nicht.

In der Gemeindeordnung steht dazu in Paragraf 21, Satz 2, Nummer 6 wörtlich: "Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften mit Ausnahme des verfahrenseinleitenden Beschlusses." Deshalb bleibe ich dabei: Was der Gemeinderat im November entschieden hat, war kein verfahrenseinleitender Beschluss. Dass Menschen, die sich ein anderes Ergebnis gewünscht hätten, nun versuchen, alle Rechtswege auszuschöpfen, um zu einem Ergebnis zu kommen, welches sie für richtig erachten, ist legitim und gehört zu unserer Demokratie dazu. Aber ich glaube nicht, dass sich eine Bürgerin oder ein Bürger von einer Kampagne unsererseits dahingehend beeinflussen lässt, ob sie oder er eine Unterschrift abgibt oder nicht.

Jeder, der das Verfahren seit Jahren beobachtet, wird für oder gegen das Gewerbegebiet sein. In diesem Kontext muss am langen Ende der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerentscheids entscheiden, wenn tatsächlich genügend Unterschriften zusammenkommen. Das heißt, meines Erachtens sind wir in einem klar definierten Verfahren, und es ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht meine Aufgabe, für die eine oder andere Seite zu werben.

Erster Bürgermeister Torsten Fetzner hat vor dem Beschluss, an der Bebauung der Hinteren Mult festzuhalten, für einen Kompromiss geworben – und in der Sitzung spontan das Wort ergriffen. Mindestens eine Fraktion hat ihm das verübelt. Sind die Wogen inzwischen geglättet?

Innerhalb der Verwaltung ja. Ob die Wogen zwischen Torsten Fetzner und den politischen Kräften, die Sie ansprechen, geglättet sind, müssen Sie ihn fragen.

Aber für Sie ist die Sache endgültig erledigt?

Ja, ich habe es ja im November unterstrichen. In einer Demokratie gilt: Jeder darf seine Meinung haben und artikulieren, auch unser Erster Bürgermeister. Aber am Ende gibt es in einer Behörde einen, der die finale Verantwortung trägt. Und das ist in diesem Fall der Oberbürgermeister, und der heißt Manuel Just. Und der hat die Vorlage, so wie sie nach außen ging, mit dem Fachamt abgestimmt und inhaltlich für richtig befunden. Dem vorgetragenen Kompromissvorschlag konnten wir aus mehreren rechtlichen Gründen keine Chance beimessen.

Nur aus rechtlichen oder auch aus politischen Gründen?

Primär aus rechtlichen, aber auch aus politischen. Weil mir in dieser Sache die Vorstellung für eine Kompromissbereitschaft fehlt – im Übrigen auf beiden Seiten.