Bei den internationalen Verhandlungen über die Einführung einer Digitalsteuer gibt es nach Einschätzung der Industriestaaten-Organisation OECD deutlichen Fortschritt - aber noch keine Abmachung. Foto: Stefan Jaitner/dpa
Paris (dpa) - Die internationalen Verhandlungen über die Einführung einer Digitalsteuer kommen wegen der Coronavirus-Pandemie und politischen Meinungsverschiedenheiten langsamer voran als geplant.
Ein Abschluss werde nun bis Mitte kommenden Jahres angestrebt, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Montag in Paris mit. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bezeichnete es dennoch als "gewaltigen Schritt", dass man sich zumindest auf Blaupausen für die Reform der Unternehmensbesteuerung geeinigt habe.
"Das ist ein positives Zeichen und ich bin mir sicher, dass wir uns bis Sommer des nächsten Jahres endgültig auf dieses große Reformvorhaben einigen können", sagte Scholz der Deutschen Presse-Agentur. Der Vizekanzler pocht trotz der Verzögerung weiter auf eine internationale Lösung. Es sei ihm wichtig, "dass wir im internationalen Konsens aggressive Steuergestaltungen mit aller Kraft angehen und eine faire Besteuerung vor allem auch der großen Digitalkonzerne sicherstellen", sagte er.
Das Thema birgt viel politischen Sprengstoff - und sollte eigentlich bis zum Jahresende weitgehend abgeräumt sein. Denn Frankreich drohte zuletzt mehrfach damit, seine im Alleingang eingeführte nationale Steuer anzuwenden, falls es bis Ende des Jahres keine internationale Lösung geben sollte. Die Steuer sei niemals abgeschafft worden, hieß es nun warnend aus Kreisen des Pariser Wirtschafts- und Finanzministeriums - es wurden nur fällige Vorauszahlungen gestundet.
Die Steuer soll vor allem große US-amerikanische Technik-Konzerne wie Amazon oder Google ins Visier nehmen, die mit ihrem Geschäftsmodell nach Ansicht von Kritikern zu wenig Abgaben in einzelnen Märkten bezahlen. Die USA sind deshalb eher zögerlich. Im Gespräch ist außerdem eine globale Mindestbesteuerung - damit soll die Flucht großer Konzerne in Steueroasen unattraktiv werden.
Die gesamte Reform könnte jährlich weltweit zusätzliche Steuern von bis zu 100 Milliarden Dollar (rund 85 Milliarden Euro) bringen, so die OECD. Deren Generalsekretär Angel Gurría stellte einen Rahmen für die Reform vor, die er an diesem Mittwoch im Kreis der Finanzminister der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) debattieren will. Er warnte vor einem Handelskrieg, falls kein Kompromiss gelinge: "Ein Handelskrieg ist immer schlecht", sagte er. Vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie könne es sogar zu einem "sehr ernsten Rückschlag" kommen.
Die USA hatten bereits im Streit um die französische Digitalsteuer mit Strafzöllen gedroht. Die OECD hat nach eigenen Angaben keine Informationen darüber, wie sich die Washington und Paris in dem schwelenden Konflikt weiter verhalten wollen.
In den Kreisen des Ministeriums des französischen Ressortchefs Bruno Le Maire wurden die Fortschritte bei den internationalen Verhandlungen gelobt. "Die auf technischer Ebene geleistete Arbeit ist eine solide Basis, um endlich eine politische Entscheidung zu treffen." Paris drang auf eine rasche Abmachung.
Gurría sagte, Staaten hätten wegen zusätzlicher Ausgaben in der Corona-Krise steigende Defizite. So sucht die Europäische Union (EU) Geldquellen, um die Schulden seines 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbauprogramms abzutragen. Auch Einnahmen aus Digital- und Finanzmarktsteuern könnten nach früheren Angaben dazu dienen.
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Mitteilung OECD (Engl.)
