Freitag, 19. April 2024

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Polen wirft EU-Kommission "Erpressung" vor

Wer auf Signale der Entspannung gehofft hatte, wurde bitter enttäuscht. Der zwischen Polen und der EU-Kommission geführte Streit über die Kompetenzen des EuGH droht zu eskalieren. Mit unabsehbaren Folgen.

19.10.2021 UPDATE: 19.10.2021 13:43 Uhr 3 Minuten, 19 Sekunden
Polnischer Ministerpräsident
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki stieß im Europaparlament auf heftigen Widerstand. Foto: Ronald Wittek/Pool EPA/AP/dpa

Straßburg (dpa) - Die polnische Regierung droht die Europäische Union in eine neue schwere Krise zu stürzen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki machte im Europaparlament deutlich, dass sein Land im Streit um das Verhältnis von EU-Recht und nationalem Recht nicht an ein Einlenken denkt.

Der nationalkonservative Regierungschef warf der EU-Kommission "Erpressung" vor. Man werde nicht

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