Zum Rathausstreit kommen nun die Finanzen

Eppelheim. (aham) Die städtischen Finanzen werden nun auch zum Thema beim Streit um die Eppelheimer Rathausspitze. Denn das Kommunalrechtsamt hat den Haushalt 2017 mit seinen 33 Millionen Euro Schulden zum Jahresende zwar genehmigt, aber die Stadt aufgefordert, bis Ende November ein Haushaltsstrukturkonzept vorzulegen.

Deshalb spricht die SPD davon, dass Bürgermeister Dieter Mörlein "seiner Nachfolgerin einen finanziellen Scherbenhaufen hinterlässt". Die Pressemitteilung, die Fraktionsvorsitzende Renate Schmidt versandte, interpretiert das Schreiben der Behörde so: "Das Kommunalrechtsamt hat nun die Genehmigung des Haushalts in Frage gestellt." Schmidt kritisiert: "Anträge verschiedener Fraktionen zur Haushaltskonsolidierung und Einhaltung einer Prioritätenliste sind verhallt, stattdessen wurden immer wieder neue Projekte auf die Tagesordnung gesetzt."

Gegen diese Vorwürfe wehrt sich Dieter Mörlein: "Ich lege großen Wert darauf, dass nicht die Verwaltung allein an der finanziellen Schieflage Schuld hat", sagt er. "Viele Pflichtaufgaben wie die Einrichtungen für Kinderbetreuung, Unterkünfte für Asylbewerber, Sanierung der Schulen und vieles mehr hat der Gemeinderat beschlossen." Dabei betont er "Gemeinderat" - also das Gremium, dem auch Schmidt angehört. Er und Kämmerer Hubert Büssecker hätten immer wieder auf die übergroße Infrastruktur hingewiesen. Mörlein: "Die Mahnungen wurden nie ernst genommen."

Im Prinzip haben Schmidt und Mörlein Recht. Denn alle Seiten haben in der Vergangenheit Sparsamkeit gepredigt - und Großprojekte am laufenden Band beschlossen. Die SPD kündigt daher an, dass sie nicht mehr mitberaten wird, wenn es um neue Projekte geht. Die Sozialdemokraten fordern Mörlein erneut auf, Platz für Patricia Popp zu machen: "Wir sind davon überzeugt, dass sie - im Gegensatz zu Herrn Mörlein - in der Lage ist, konstruktiv mit dem Gemeinderat eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung einzuleiten." Mörlein hat derweil mit seinen Amtsleitern Einsparvorschläge erarbeitet und will sie den Fraktionen präsentieren.