Eppelheimer Rathausstreit: Nicht auf jede Frage gab es eine Antwort

Eppelheim. (sg) Bringt die CDU bei ihren Monatsversammlungen brisante und interessante Themen auf den Tisch, dann ist auch der Zuspruch entsprechend groß. Bei der jüngsten Zusammenkunft hatte man aus Aktualität das in der Stadt heiß diskutierte Thema "Die Wahlanfechtung und ihre Folgen" in den Mittelpunkt gestellt. An den voll besetzten Tischen im kleinen Saal des katholischen Gemeindezentrums hatten Bürger mit und ohne Parteibuch Platz genommen sowie Mitglieder der im Gemeinderat vertretenen politischen Kräfte - eine bunte Mischung aus neugierigen Zuhörern, interessierten Fragestellern und unterschiedlichsten Meinungen. Ein immens großes Themenfeld galt es zu beackern und nicht auf alle Fragen gab es seitens der CDU eine Antwort.

Stadtverbandsvorsitzender Volker Wiegand gab einen kurzen Rückblick auf die Bürgermeisterwahl, die aufgrund einer Klage eines Bürgers bislang noch nicht rechtskräftig ist. "Wir alle hätten uns gerne gewünscht, dass die Wahl einwandfrei gewesen wäre und es keine Wahlanfechtung gegeben hätte." Nun habe aber ein Wahlplakat zu einer Klage geführt und sich der Bürgermeister unter Berufung der Gemeindeordnung zur Weiterführung der Amtsgeschäfte entschlossen.

Dass dies legitim und rechtsmäßig sei, erläuterte Staatsanwältin und CDU-Stadträtin Martina Rubik-Kreutzfeldt: "Für uns ist maßgebend, was im Gesetz steht." In dieser Frage gebe es "kein Pro oder Kontra Mörlein oder Popp". Daher sei aus Sicht der CDU eine Wahl von Patricia Popp zur Amtsverweserin auch nicht notwendig. Es gebe in diesem Falle auch keine Vorrangstellung der Paragrafen. Daher habe sich die CDU an der Abstimmung bei der Wahl zur Amtsverweserin nicht beteiligt. "Weil der Beschluss ins Leere geht und keinerlei Wirkung hat."

Eine Bürgerin konnte diese Haltung, nicht verstehen. Der Bürgermeister hätte nach 22 Jahren Amtszeit auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Nur der Gemeinderat könne ihm zu spüren geben, dass er nicht mit dieser "Rolle rückwärts" einverstanden sei. Enthaltung oder Nichtbeteiligung bei einer Abstimmung bedeutete Duldung eines Verhaltens. Die Bürgerin empfahl dem Gemeinderat den Boykott von Ratszusammenkünften, die von Mörlein einberufen werden.

Martina Rubik-Kreutzfeldt stellte klar: "Einen Fraktionszwang hat es bei der CDU nicht gegeben." Wenn der Bürgermeister weitermachen wolle, dann sei das seine Sache. Sich zu verweigern bis der Bürgermeister "keinen Bock" mehr habe, sei aufgrund der anstehenden kommunalpolitischen Themen nicht möglich und auch nicht im Sinne des Wählerwillens, meinte Volker Wiegand. "Es muss in Eppelheim weitergehen."

Ein anderer Besucher vermisste eine politische Stellungnahme der Union zum momentanen Streit um den Bürgermeistersessel. Die CDU hätte aufstehen sollen und vor den Bürgern sagen können, dass sie Mörleins Verhalten nicht gutheiße. Auch wenn die Abstimmung zur Amtsverweserin ins Leere gelaufen wäre, hätte man eine symbolhafte Handlung gezeigt. Dies sah auch ein weiterer Fragesteller so: Der Bürger habe bei der Abstimmung nur verstanden, dass die CDU "gekniffen" habe. Die Signalwirkung habe gefehlt. Man könne auch einen Beschluss fassen, der hinterher beanstandet werde, aber man hätte damit Druck auf den Amtsinhaber ausüben können. Stadträtin Rubik-Kreutzfeldt sah dies anders: Die CDU habe sich im Wahlkampf klar positioniert und Frau Popp nicht unterstützt. Auf Mörlein werde sie als Stadträtin keinen Einfluss nehmen.

Was noch zur Sprache kam, waren die Plakatierungsrichtlinien der Stadt. Darin seien weder die Wahllokale vermerkt, noch würden Angaben zum Abstand von Wahlplakaten zu den Wahllokalen gemacht.