Neckar-Odenwald-Kreis

Was man zu Europa- und Kommunalwahl wissen muss

Kompliziert ist es nur auf den ersten Blick. Verwirrung ade: Die RNZ gibt einen kurzen Überblick über die Wahlmodalitäten am 9. Juni in Baden-Württemberg.

05.06.2024 UPDATE: 05.06.2024 04:00 Uhr 2 Minuten, 10 Sekunden
Am Sonntag haben die Bürger die Wahl: Zur Wahl stehen nicht nur die Kandidaten für das Europaparlament, sondern auch für Kreistag, Gemeinderat und Ortschaftsrat. Foto: Rüdiger Busch

Neckar-Odenwald-Kreis. (stk) Kumulieren, panaschieren, bis zu vier Wahlen an einem Tag – was da am 9. Juni auf die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg zukommt, ist für den ein oder anderen sicher auf den ersten Blick verwirrend. Fakt ist aber: Nur wer wählt, kann seinen Einfluss geltend machen. Mit seiner Stimme nimmt man Einfluss auf die Politik – und besonders die Entscheidungen der Kommunalpolitik berühren die Fragen des Alltags.

> Europawahl: Alle Deutschen (ab 16) sind zur Wahl berechtigt – sowie alle Staatsangehörigen der übrigen EU-Mitgliedsstaaten, die in Deutschland ihren Wohnsitz haben. Erstmals können auch Unionsbürgerinnen und -bürger wählen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben. In Deutschland gibt es mehr als 66 Millionen Wahlberechtigte. Auf die Bundesrepublik entfallen insgesamt 96 Abgeordnete des Europäischen Parlaments, diese werden neu gewählt.

> Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen: Hier dürfen ebenfalls alle Deutschen und EU-Bürger ab 16 Jahren ihre Stimmen abgeben, ja: Stimmen! In 27 Städten und Gemeinden im Neckar-Odenwald-Kreis werden Gemeinderäte gewählt. Zudem finden in den Ortsteilen Ortschaftsratswahlen statt. Diese kommunalen Gremien entscheiden über das, was die Lebenswirklichkeit der Bürger wohl am meisten betrifft: Welche Straßen werden zuerst saniert, wie hoch müssen die Friedhofsgebühren sein, soll der Kindergarten mehr Betreuung anbieten oder wird das Dorfgemeinschaftshaus saniert?

Damit sich die Wahlberechtigten in Ruhe überlegen können, auf welche Kandidierenden sie ihre Stimmen verteilen, erhalten alle Wählerinnen und Wähler ihren Stimmzettel bereits vor der Wahl zugeschickt. Im Normalfall erfolgt der Versand ungefähr eine Woche vor der Wahl, spätestens jedoch einen Tag vor dem Wahltag. Wer zuvor einen Antrag auf Briefwahl gestellt hat, erhält zusammen mit dem Stimmzettel auch die weiteren hierfür erforderlichen Unterlagen. Dem Stimmzettel ist außerdem ein Merkblatt beigefügt.

Es gibt zwei Möglichkeiten, die Gemeinderats- und Ortschaftsratsmitglieder zu wählen: Ein Stimmzettel einer Partei oder einer Wählervereinigung wird unverändert abgegeben. Damit erhält jeder Bewerber auf dem Stimmzettel jeweils eine Stimme. Bei Unechter Teilortswahl für den Gemeinderat gilt, dass bei einem unveränderten Stimmzettel nur so viele Bewerber in der Reihenfolge von oben mit einer Stimme als gewählt gelten, wie Vertreter für den Wohnbezirk zu wählen sind.

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Ein Stimmzettel kann aber auch angepasst werden. Je Kandidatin und Kandidat können zwischen einer und maximal drei Stimmen vergeben werden (das ist das viel zitierte "Kumulieren"). Auch ist es möglich, seine Stimmen auf Kandidierende verschiedener Listen zu verteilen (panaschieren = mischen). Wichtig dabei ist, die Zahl der maximal zu vergebenden Stimmen nicht zu überschreiten, sonst wird der Stimmzettel ungültig. Wo also 14 Gemeinderatssitze besetzt werden sollen, hat man 14 Stimmen. Genauso ist es auch beim Ortschaftsrat.

> Kreistagswahl: Wahlberechtigt sind alle Deutschen beziehungsweise EU-Bürgerinnen und -Bürger, die mindestens 16 Jahre alt sind und die seit mindestens drei Monaten im Landkreis wohnen. Auch wohnungslose Menschen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt seit mindestens drei Monaten im Kreis haben, sind wahlberechtigt. Der Neckar-Odenwald-Kreis ist in sieben Wahlkreise eingeteilt, insgesamt sind 42 Sitze zu besetzen.

Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Kreisräte in seinem Wahlkreis zu wählen sind; diese Zahl ist auch auf dem den Wahlunterlagen beiliegenden Merkblatt explizit genannt. Gewählt wird aufgrund von Wahlvorschlägen, die für den jeweiligen Wahlkreis eingereicht wurden. Die Wahlberechtigten können Bewerberinnen und Bewerber aus anderen Wahlvorschlägen des Wahlkreises übernehmen (panaschieren) und einzelnen Bewerberinnen und Bewerbern bis zu drei Stimmen geben (kumulieren). Man kann entweder kreuz und quer durch die Listen der Parteien wählen oder sich für alle Bewerber einer Liste entscheiden – wie schon bei der Wahl der Gemeinderäte.

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