Mannheims OB verteidigt Hilferuf an das Innenministerium

Mannheim. (ger) Dass Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) im vergangenen Oktober wegen der kriminellen minderjährigen Ausländer einen Brandbrief an das Landesinnenministerium geschickt hat, stößt bei Achim Weizel, Fraktionsvorsitzender der Mannheimer Liste, auf herbe Kritik. Imageschädigung warf er Kurz gar in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses vor. Die überwiegende Mehrheit der Ausschussmitglieder begrüßte den Schritt des Rathauschefs allerdings. Kurz nahm die Gelegenheit wahr, um die Geschehnisse nochmals zusammenzufassen und über die neusten Entwicklungen zu informieren.

Im vergangenen Sommer hatten sich Meldungen über eine kleine Gruppe von minderjährigen unbegleiteten Nordafrikanern gehäuft, die durch ständige kriminelle Handlungen wie Handtaschen- und Fahrraddiebstähle auffielen. Aufgrund ihres jugendlichen Alters mussten die Flüchtlinge aber kaum mit strafrechtlichen Sanktionen rechnen. Sie verweigerten sich zudem jeder Mitwirkung in der Jugendhilfe. Derzeit sind in Mannheim 215 unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) untergebracht, die mehrheitlich keine Probleme machten, betonte Peter Schäfer, der Leiter des Mannheimer Jugendamts. Die kleine Gruppe von "Systemsprengern", die Polizei und Justiz vor Herausforderungen stellt, besteht derzeit aus 14 Personen, die sich in der Obhut des Jugendamts befinden. Drei kämen von außerhalb und seien nicht dem Jugendamt der Stadt zugewiesen, erklärte Schäfer.

"Wir sind an einen Rechtsrahmen gebunden. Aber unsere Maßnahmen waren nicht ausreichend. Wir haben unsere Grenzen erkannt und das dem Land gegenüber klar gemacht", beschrieb Jugendbürgermeisterin Ulrike Freundlieb die Entwicklung, die letztlich in dem Brief des Oberbürgermeisters an das Innenministerium gipfelte.

"Dieser Appell war imageschädigend für Mannheim", warf Stadtrat Achim Weizel der Stadtspitze vor. Er sei zudem wirkungslos gewesen: "Das Land speist uns mit Absichtserklärungen ab und lässt Mannheim mit dem Problem allein", erklärte Weizel erregt. Dem widersprach Kurz: "Wir haben mit dem Land eine Vorgehensweise verabreden können und uns auf konkrete Abläufe verständigt." Das Land habe einen Handlungsspielraum eröffnet, den man vorher nicht gehabt habe, fügte Freundlieb hinzu.

Polizeipräsident Köber machte deutlich: "Ohne diese Initiative hätten wir diese Antwort nicht bekommen: Das Bundessozialministerium sieht seit gestern die Anwendung von unmittelbarem Zwang bei Jugendlichen als zulässig an." Bisher sei es kaum möglich gewesen, UMA gegen ihren Willen an einen anderen Ort zu verbringen, schilderte Köber. Ergebnisse habe es auf Bundesebene auch beim Thema Rückführung nach Marokko gegeben, betonte der Oberbürgermeister außerdem. So sei in den Sondierungsgesprächen festgehalten worden, dass Jugendliche ohne Bleibeperspektive in zentralen Einrichtungen bleiben sollen und nicht auf die Jugendämter des Landes verteilt werden.

Zu der heiß diskutierten Frage der Altersbestimmung der Jugendlichen machte Freundlieb deutlich, dass es bei den schwierigen Jugendlichen in Mannheim keinen Hinweis auf eine mögliche Volljährigkeit gegeben habe. Die Feststellungen hätten ein Alter von 13 bis 17 Jahren ergeben. Zudem gebe es auch bei der medizinischen Altersfeststellung eine Spanne von drei Jahren. "Hier liegt nicht der Schlüssel des Problems", meinte die Bürgermeisterin. Wie angekündigt, soll die Gruppe der "Systemsprenger" schnellstens aufgelöst und die Personen voneinander getrennt. Sieben von ihnen befinden sich ohnehin schon in Untersuchungshaft.