Mannheim sei ein "Einzelfall"

Stuttgart. (lsw/sös) Nach mehreren Straftaten minderjähriger Flüchtlinge in Mannheim sieht die Landesregierung keinen Grund für eine allgemein härtere Gangart. Sozialminister Manne Lucha (Grüne) wies am Mittwoch bei einer von der AfD beantragten Landtagsdebatte entsprechende Forderungen zurück. Es gebe bereits ausreichend Möglichkeiten für den Umgang mit minderjährigen Straftätern. "Unser System ist gut angelegt", sagte Lucha. Mannheim sei landesweit gesehen ein Einzelfall, was die Straftaten von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) angehe. Es gebe im Land 7500 Menschen mit dem Status UMA. Nur eine kleine Zahl davon sei in Mannheim auffällig geworden, so Lucha. Polizei, Justiz und Jugendämter hätten die Lage im Griff.

Hintergrund der Debatte war auch ein Brandbrief des Mannheimer Oberbürgermeisters Peter Kurz (SPD), der angesichts zahlreicher Straftaten junger Ausländer ein "Staatsversagen" beklagt hatte. "Bei dieser Personengruppe besteht keinerlei Mitwirkungsbereitschaft oder Interesse an einer Integration", hatte er Innenminister Thomas Strobl gegenüber vorgetragen.

Das Büro des Oberbürgermeisters erklärte am gestrigen Mittwoch auf RNZ-Anfrage, sich zu den Erklärungen Luchas nicht äußern zu wollen. Für diesen Freitag sei ein Gespräch mit dem Land angesetzt. Dem wolle man nicht vorgreifen.

Weiteres Thema der Landtagssitzung: Die AfD hatte eine ärztliche Altersüberprüfung bei allen als minderjährig geführten Asylbewerbern und Flüchtlingen beantragt, die ohne Ausweispapiere oder mit verdächtigen Dokumenten einreisen. Die Ablehnung war mit 109 Nein- von insgesamt 126 Stimmen massiv. "Sie kommen zu spät", sagte Innenminister Strobl zur AfD. Schon jetzt gebe es eine Vielzahl an Möglichkeiten, um das Alter von Flüchtlingen festzustellen.