Grüne kritisieren Strobl (Update)

Mannheim. (dpa-lsw) In der Debatte um den Umgang mit jugendlichen Straftätern aus Nordafrika hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit seinem Verhalten Unverständnis beim grünen Koalitionspartner ausgelöst. Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz sagte am Mittwoch in Stuttgart: "Schuldzuweisungen, wie von Innenminister Strobl geäußert, bringen uns hier keinen Schritt weiter."

Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) hatte in einem Brief an Strobl die Unterstützung des Landes gefordert. Seit 2015 falle eine Gruppe zumeist aus Marokko durch "hohe kriminelle Energie" auf. Es geht meist um Minderjährige, deren Identität oft unklar ist. Der "Mannheimer Morgen" zitierte Strobl daraufhin mit den Worten, er sei zur Kooperation mit der Stadt bereit, wenn er dort im Rathaus einen Partner habe, der ernsthaft die Probleme lösen wolle - "und nicht einen, der sich wegduckt, wenn der Wind etwas heftiger weht".

Die SPD zeigte sich verärgert. "Wer einen Brandbrief aus Mannheim sechs Wochen lang unbeantwortet liegen lässt und auch anschließend keine Anstalten macht zu helfen, der muss sich die Frage gefallen lassen, wer sich hier eigentlich wirklich wegduckt", sagte der Vize-Fraktionschef der SPD im Landtag, Sascha Binder. Strobls "Beleidigungen" gegenüber dem Stadtoberhaupt zeigten, wie abgehoben mittlerweile Strobls Amtsverständnis sei. Binder warf Strobl "offensichtliche Arbeitsverweigerung" vor. Er frage sich, ob die innere Sicherheit bei Strobl in guten Händen sei.

Grünen-Politiker Schwarz verwies darauf, dass gerade Mannheim und die Rhein-Neckar-Region seit September 2015 die Hauptlast der Flüchtlingsunterbringung im gesamten Südwesten getragen hätten. "Wir fordern ein Zurück zur Sacharbeit." Nötig sei eine Lösung der Probleme mit der äußerst schwierigen Gruppe von unbegleiteten minderjährigen Ausländern in Mannheim. Die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Stadt und Land sei ein erster konkreter Schritt.

"Priorität hat aus unserer Sicht, dass wir verlässliche Angaben über Alter und Identität der Jugendlichen erhalten", sagte Schwarz. Gerade in diesem Punkt hatte Strobl dem Mannheimer Oberbürgermeister Versagen vorgeworfen. Die Instrumente der Altersfeststellung würden in Mannheim nicht konsequent angewendet, so Strobl.

Das Alter ist deswegen relevant, weil sich danach die Strafmündigkeit richtet. Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren sind nach deutschem Recht nur bedingt strafmündig. Kinder unter 14 Jahren sind in Deutschland generell nicht strafmündig, können also nicht vor Gericht gestellt werden.

Update: 14.07 Uhr, 27. Dezember 2017