Keine einfache und schnelle Lösung

Von Olivia Kaiser

Mannheim. Es wäre eine schnelle und einfache Lösung: Man bringt die unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UMA) aus Nordafrika, die derzeit mit ihrer hohen kriminellen Energie in Mannheim für Unmut sorgen, in einer geschlossenen Einrichtung unter. Dass dies juristisch möglich ist, wurde dem SPD-Landtagsabgeordneten Boris Weihrauch in einer Antwort des Innenministeriums bestätigt. Darin heißt es, dass UMA, die wiederholt kriminell in Erscheinung treten und durch Angebote der Jugendhilfe nicht erreicht werden können, für einen bestimmten Zeitraum in geschlossenen Inobhutnahme-Einrichtungen untergebracht werden können. Allerdings besagt die Antwort aus Stuttgart nur, dass dies "im Grunde" möglich wäre, und bedeutet nicht, dass diese Praxis bei der Mannheimer Gruppe auch tatsächlich Anwendung finden könnte.

Drei solcher geschlossenen Einrichtungen für Intensivtäter gibt es in Baden-Württemberg. Sie befinden sich in Stuttgart, Riegel am Kaiserstuhl und in Stutensee nördlich von Karlsruhe. Die Einrichtungen sind in dem Schreiben des Innenministeriums aufgelistet, wobei das Schloss Stutensee am nächsten gelegen ist. Den Grundstein für die dortige Jugendarbeit legte 1919 - wie es der Zufall so will - der Mannheimer Jurist Heinrich Wetzlar. Heute bietet die Jugendeinrichtung eine breite Palette an pädagogischen Angeboten an, und nicht jeder, der nach Stutensee kommt, ist mit dem Gesetz in Konflikt geraten.

Aber in einem Gebäude auf dem Gelände, das nach dem Gründer benannt wurde, sind straffällige Jugendliche untergebracht, die auf ihren Prozess warten. Dieses Haus gilt als geschlossene Einrichtung. Jens Brandt, der Geschäftsführer der Jugendeinrichtung Stutensee, kennt die Problematik mit den Mannheimer UMA, gibt aber zu bedenken: "Wir sind eine juristische Einrichtung. Das bedeutet, dass ein richterlicher Beschluss vorliegen muss, der die Unterbringung anstelle von Untersuchungshaft angeordnet."

Der liegt im Fall der Mannheimer UMA nicht vor. Und auch wenn solch ein Beschluss vorliegt, wäre Stutensee nicht gezwungen, den Jugendlichen anzunehmen, da in jedem Einzelfall geprüft wird, ob er in die bestehende Gruppe passt. Für 14 solcher Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 21 Jahren ist Platz in der Einrichtung. "Wir sind sehr nachgefragt und momentan voll belegt", erklärt Brandt und betont, dass es meist viel mehr Nachfragen als freie Plätze gebe. Diese Aussagen verwundern wiederum Boris Weihrauch, da das Innenministerium die Möglichkeit einer Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung in dem Schreiben schließlich bestätigt habe.

"Das ist sehr unbefriedigend", erklärt er und hofft auf eine schnelle Lösung der gegenwärtigen Situation. "Ich erwarte, dass die rechtlichen Spielräume hier voll ausgeschöpft werden." Dabei sieht der SPD-Landtagsabgeordnete auch das Land Baden-Württemberg in der Pflicht.

Im Mannheimer Rathaus möchte man sich dazu nicht äußern und verweist auf das nächste Fachgespräch zwischen Stadt und Land, das noch im Januar stattfinden soll. Doch eins wird klar: Weder eine leichte, noch eine schnelle Lösung scheinen in Sicht.