Ministerien und Stadt einigen sich auf harten Kurs

Mannheim. (RNZ) Die Gruppe der unbegleiteten minderjährigen Ausländer (im Behördenjargon UMA genannt), die mit ihren Straftaten bereits seit Monaten die Mannheimer Polizei und die Stadtverwaltung beschäftigen, soll so schnell wie möglich getrennt werden. So lautet das Ergebnis eines Treffens, das am gestrigen Freitag zwischen Vertretern des Ministeriums für Soziales und Integration, des Innen- und Justizministeriums, des Mannheimer Polizeipräsidiums, des Kommunalverbands für Jugend und Soziales (KVJS), des Landkreistags, der Staatsanwaltschaft Mannheim sowie Vertretern der Stadt Mannheim stattgefunden hat. Dabei handelt es sich um zehn bis 15 Jugendliche.

Einige Mitglieder der Gruppe befinden sich ohnehin schon seit längerer Zeit in Haft. Weitere Jugendliche sollen mit Unterstützung des Ministeriums für Soziales und Integration und des KVJS schnell auf spezialisierte Jugendhilfeeinrichtungen im gesamten Bundesgebiet verteilt werden. Die Teilnehmer hatten bei dem Treffen die rechtlich und praktisch möglichen Handlungsstränge erörtert. Jugendhilfe, Ausländerbehörde, Polizei und Strafverfolgungsbehörden vor Ort sind in engem Kontakt. Mannheims Oberbürgermeister Kurz ist erfreut über die Entwicklung: "Es ist deutlich geworden, dass verschiedene Ministerien sowie staatliche Stellen und kommunale Behörden eng zusammenarbeiten müssen, um auf diese besondere Herausforderung entsprechend reagieren zu können. Die heute beschlossenen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat auf Dauerverstöße von Minderjährigen reagiert. Wir zeigen uns handlungsfähig, das ist ein wichtiges Signal."

Durch die Trennung der auffälligen Jugendlichen versprechen sich die Beteiligten eine Verbesserung der Situation vor Ort. Jugendliche, die sich in Mannheim aufhalten, aber im Verantwortungsbereich anderer Kommunen sind, sollen schnell zum zuständigen Jugendamt zurückgeführt werden. Zudem wird geprüft, ob ein Aufenthaltsverbot für das Stadtgebiet Mannheims ausgesprochen werden kann. Gespräche mit Einrichtungen mit intensivpädagogischen Konzepten der Jugendhilfe im gesamten Bundesgebiet laufen bereits.

"Ich begrüße es, dass die Landesregierung sich auf einen gemeinsamen Kurs mit der Stadt verständigt hat", erklärte der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch. Er übte aber auch Kritik, was das zeitliche Vorgehen betrifft: "Es muss die Frage erlaubt sein, weshalb das so lange gedauert hat. Die Probleme bestehen nicht erst seit gestern, die rechtlichen Grundlagen für ein härteres Vorgehen gibt es schon und dennoch ist lange nichts passiert".