Was 2023 in Mannheim alles ansteht
Der Haushalt steht. Es gibt hohe Ausgaben für Klimaschutz. Das Gesamtvolumen umfasst 1,7 Milliarden Euro.
Von Olivia Kaiser
Mannheim. Nach mehr als zehn Stunden Sitzung war es geschafft: Am Dienstag hat der Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2023 mehrheitlich beschlossen. Dabei wurden 192 Anträge behandelt. Grüne, SPD und die Fraktionsgemeinschaft Lipartie (Die Linke, Die Partei, Tierschutzpartei) stimmten für den Haushalt. CDU, die Fraktionsgemeinschaft FDP/MfM (Mittelstand für Mannheim), Mannheimer Liste und AfD votierten dagegen. Der Haushalt 2023 hat ein Gesamtvolumen von circa 1,7 Milliarden Euro. Die RNZ gibt einen Überblick zu wesentlichen Entscheidungen:
> Auf dem Weg zur Klimaneutralität: Für die Umsetzung des im November beschlossenen Klimaschutzaktionsplans wird eine Anschubfinanzierung von drei Millionen Euro bereitgestellt. Damit soll der Weg zu einem klimaneutralen Mannheim im Jahr 2030 weiter vorangetrieben werden. Daneben brachte das Gremium für 355.000 Euro eine Biodiversitätsstrategie auf den Weg, die durch Mittel des Bundes finanziell unterstützt wird. Ziel der Strategie ist, die Arten und deren Lebensräume in Mannheim zu fördern und zu entwickeln.
> Energie sparen: Ausschlaggebend für die Erreichung der Klimaschutzziele ist auch die energetische Ertüchtigung der städtischen Gebäude. Hierzu gehört nicht nur die Umstellung von Erdgas auf perspektivisch "grüne" Fernwärme, sondern insbesondere die Erhöhung der Energieeffizienz in den Gebäuden durch die Umsetzung von Energieeinsparkonzepten. Hierfür sind 2023 Mittel in Höhe von 500.000 Euro für erforderliche Planungsleistungen vorgesehen.
> Mehr Geld für Stadtreinigung: Der Eigenbetrieb Stadtraumservice wird mit einer Finanzspritze von 2,5 Millionen Euro besser ausgestattet. Darin enthalten sind 1,2 Millionen Euro, mit denen die Stadtreinigung in der Innenstadt aber auch in den Vororten verstärkt werden soll. Bei der Straßensanierungsstrategie, die vorrangig die Instandsetzung von Hauptverkehrsstraßen, Industriestraßen und Hauptsammelstraßen vorsieht, soll künftig ein Augenmerk auf Wohngebiete gelegt werden. Dafür gibt es die Summe von 410.000 Euro. Hinzu kommen 540.000 Euro für die Verstetigung des 1000-Bäume-Programms.
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> Öffentlicher Nahverkehr: Der Ausbau des Stadtbahnnetzes ist in vollem Gange. Derzeit entsteht der neue Streckenabschnitt ins Stadtquartier Franklin. Der Etat beinhaltet aber auch Planungsarbeiten für den weiteren Streckenausbau und diverse Haltestellen. Für die Finanzierung des Kurzstreckentickets werden erstmalig dauerhaft entsprechende Mittel in den Haushalt eingestellt, ebenso für die Finanzierung des landesweiten Jugendtickets. Ein Unsicherheitsfaktor für künftige Planungen stellen die Auswirkungen der Einführung des vom Bund beschlossenen 49-Euro-Tickets dar.
> Sanierung Nationaltheater: Der Haushalt sieht zwar keine Neuverschuldung im Kernhaushalt vor, allerdings muss der Eigenbetrieb Nationaltheater sich in Höhe von ungefähr 113 Millionen Euro verschulden, um die Sanierungskosten schultern zu können. Die Stadt trägt dabei die Finanzierungs- und Tilgungslasten dieser Verschuldung.
> Großprojekte laufen weiter: Angesichts der angespannten Finanzlage wollten CDU, Mannheimer Liste und FDP/MfM die Sanierung der Multihalle kippen, fanden dafür jedoch keine Mehrheit. Die Kosten für das Mammutprojekt, das im April begonnen hat, betragen rund 38 Millionen Euro. Davon fließen im kommenden Jahr 2,6 Millionen. Weiterhin im Haushalt enthalten ist der Neubau der Stadtbibliothek mit Planungsmitteln von 8,3 Millionen Euro, die aus Budgetübertragungen aus Vorjahren stammen. Weiteres Großprojekt ist die Sanierung des GBG-Wohnbestands Schönau-Nordwest mit Gesamtkosten von rund 51 Millionen Euro, davon fließen drei Millionen Euro im Jahr 2023.
> Bürgerideen werden umgesetzt: "Mein Mannheim – Meine Idee!" lautete der Aufruf der Stadt zum dritten Beteiligungshaushalt. Seit September konnten Bürgerinnen und Bürger Ideen zur Weiterentwicklung ihrer Stadt auf dem Beteiligungsportal online zur Abstimmung stellen. Gesucht wurden Ideen, die dazu beitragen, Mannheim bis 2030 klimaneutral zu machen. Über 120 Vorschläge wurden veröffentlicht, 18 gingen in eine zweite Wahlphase. Fünf Ideen werden nun direkt umgesetzt. Dazu zählen leihbare Lastenfahrräder für jeden Stadtteil, die Verkehrsberuhigung der Langen Rötterstraße in der Neckarstadt-Ost und eine Kampagne für gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr. Zudem sollen vier weitere Projekte realisiert werden, die jedoch noch konkreter ausgearbeitet werden müssen. Es steht ein Etat von 500.000 Euro zur Verfügung.
> Schärfere Kontrollen von Falschparkern: Die Fahrzeugfrequenz in der Innenstadt hat seit dem Verkehrsversuch zwar abgenommen, allerdings gibt es aufgrund von Parkverboten und Nutzung durch die Gastronomie weniger Parkplätze. Falschparker sind immer noch ein großes Problem. Die Grünen beantragten daher engmaschigere Kontrollen des Kommunalen Ordnungsdiensts zu kontrollieren – und hatten damit Erfolg.
> Ausgaben für den Tierschutz: Grüne, SPD, CDU und Lipartie setzten sich mit ihrem Antrag durch, bei der Stadtverwaltung eine Referentenstelle für den Tierschutz einzurichten. Sie soll im Fachbereich für Sicherheit und Ordnung angesiedelt sein. Zudem wurde ein Heizkostenzuschuss für das Tierheim beschlossen. Kritik gab es vonseiten des Oberbürgermeistes und der FDP, die zu bedenken gaben, dass die hohen Energiekosten viele Institutionen vor Probleme stellen und die Zuwendung für das Tierheim eine Bevorzugung darstellt.
> Flughafen bleibt: Keinen Erfolg hatten Grüne und Lipartie jedoch mit ihrem aufsehenerregenden Antrag, den Flughafen in Neuostheim dicht zu machen. Weder das Argument, dass der Flughafen stetig rote Zahlen schreibe noch der Hinweis auf den hohen CO2-Abdruck beim Fliegen zog bei den restlichen Fraktionen.
> Kultur statt Fasnacht: Da der Fasnachtsumzug im kommenden Jahr nicht stattfindet, wird der Zuschuss in Höhe von 65.000 Euro, den die Karneval-Kommission-Mannheim für die Organisation des Umzugs erhalten hätte, umgeschichtet. Diese Mittel stehen 2023 im Kulturetat zur Verfügung. Sie können im Rahmen einer Projektförderung, unter anderem auch von Fasnachtsvereinen für Stadtteilumzüge beantragt werden.
> Nothilfefonds für Vereine: In Anbetracht von erhöhten Energiekosten soll ein Nothilfefonds für Vereine und Institutionen in den Bereichen Sport, Kultur und Soziales aufgelegt werden. Dafür wird im Jahresabschluss 2022 eine zweckgebundene Rücklage in Höhe von 1,5 Millionen Euro gebildet. Um eine drohende Insolvenz abzuwenden, können Vereine und Institutionen daraus Mittel beantragen, nachdem andere Zuschussmöglichkeiten ausgeschöpft sind.
Finanzplanung im Krisenmodus
"Nach zwei, fast drei Jahren ununterbrochener Krisensituation befinden wir uns nach wie vor in einer herausfordernden Zeit. Die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise, des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise sind auch in Mannheim deutlich spürbar", kommentierte Oberbürgermeister Peter Kurz die Etatberatungen. "Die Unwägbarkeiten sind enorm und die weiteren Entwicklungen nicht hinreichend vorhersehbar. Daher hat sich die Stadt Mannheim entschieden, nach 2022 auch für das kommende Jahr 2023 erneut einen Einjahres- statt eines Doppelhaushalts aufzustellen."
Entscheidend dabei sei auch, wie Bund und Land reagieren, die die Kommunen bei der Krisenbewältigung unterstützen müssten, damit man wieder langfristiger planen und für 2024/2025 einen Doppelhaushalt beschließen könne. "Wir stehen vor einem schwierigen Haushaltsjahr 2023", fügte Erster Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht hinzu. "Unser Risikoportfolio zeigt: Der Haushalt 2023 beinhaltet deutlich mehr Risiken als die vorherigen Haushalte. Hierzu zählt beispielsweise auch das vom Bund beschlossene 49-Euro-Ticket, das auch unseren kommunalen Haushalt belasten wird", mahnt Specht und schließt ab: "Ich danke allen Fraktionen für den vernünftigen Umgang mit den Herausforderungen der Gegenwart und ihre bedachten Entscheidungen, die zu diesem Haushalt geführt haben."
