Nationaltheater muss Kredit für Sanierung aufnehmen
Die Stadt gliedert Kosten aus kommunalem Haushalt aus. Andere Investitionen wären sonst zusammengestrichen worden.
Von Alexander Albrecht
Mannheim. Früher waren Haushaltspläne – wie der Name schon sagt – planbar, gut durchkalkulierte Zahlenwerke. Das war einmal: Corona, der Ukraine-Krieg, explodierende Energiepreise und Inflation bereiten den Verwaltungen und Kämmerern Kopfzerbrechen. "Es ist eine Zeit ohne Vergleich in der Nachkriegszeit", sagte Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) jetzt im Gemeinderat, wo er die Eckpunkte des städtischen Etats vorstellte. Und gemeinsam mit Finanzbürgermeister Christian Specht (CDU) Erstaunliches verkündete: Der Haushalt kommt ohne neue Schulden aus – obwohl doch alleine der kommunale Anteil für die Sanierung des Nationaltheaters 193 Millionen Euro verschlingt.
Wie das geht? Das Nationaltheater selbst muss den Kostenbrocken über einen Kredit finanzieren. Im Gegenzug bekommt es von der Stadt Zuschüsse für Zinsen und Tilgung. Kritiker sprechen in solchen Fällen von einem Schattenhaushalt. Andererseits: Hätte die Stadt den Posten im regulären Etat verbucht und nicht ausgegliedert, dann wäre es zu Lasten von Investitionen gegangen, zum Beispiel für den Neubau von Schulen und des Kombibads im Herzogenried oder für den Ausbau von Radwegen. "Wir hätten massiv streichen müssen", sagte Specht. Gleichzeitig hat sich die Verwaltung auch etwas einfallen lassen, um die Einnahmeseite zu verbessern. Sie will voraussichtlich ein Jahr nach der Bundesgartenschau 2023 eine Bettensteuer einführen, wie es sie schon in anderen Städten gibt, und damit hohe kulturelle Aufwendungen decken.
Dagegen wollen Kurz und Specht nicht den Gewerbesteuersatz erhöhen, was viele Firmen auch in Anbetracht der Krisen hart getroffen hätte. Insgesamt sieht der Haushalt für 2023 Investitionen in Höhe von 170 Millionen Euro vor, die in diesem Jahr bei 254 Millionen Euro lagen. Keine Mittel sind in den kommenden vier Jahren für das Uniklinikum eingeplant. Weder für den Ausgleich erwartbarer Defizite noch für die "Neue Mitte". Was aufhorchen lässt: Das Land hat zwar zugesichert, dem finanziell angeschlagenen Haus zu helfen, Schulden abzutragen, nicht aber in welcher Höhe. Ein kommunal getragenes Krankenhaus über Jahre hinweg zu stützen, dürfte im Landtag auf Widerstand stoßen. Und bei der "Neuen Mitte" – faktisch ein Klinikneubau – gab es bereits einen Architektenwettbewerb. Im Mai hoffte Freddy Bergmann, Kaufmännischer Geschäftsführer des Krankenhauses, auf einen Spatenstich 2025.
Kurz betonte in seiner Haushaltsrede einmal mehr, dass die Stadt mit dem Uniklinikum finanziell überfordert sei. Daher die Idee einer Fusion mit der Uniklinik Heidelberg, die sich allerdings zerschlagen hat. Das Land favorisiert einen "engen Verbund" der beiden Häuser. "Leider", so Kurz, gebe es dafür aber noch immer keinen konkreten Fahrplan – obwohl Unternehmensprüfer das Zusammenrücken als wirtschaftlich sinnvoll erachteten.
Auch interessant
Auch für die neue Stadtbibliothek ist im Etat-Entwurf kein Geld vorgesehen. Sie soll neben dem Stadthaus – wo die Zentralbücherei derzeit untergebracht ist – entstehen. Kurz hält das Projekt weiterhin für wichtig. Er kündigte im Gemeinderat an, man werde sich über das weitere Vorgehen unterhalten müssen. Die CDU-Fraktion war schon bei den letzten Haushaltsberatungen gegen den Neubau – und bezog mächtig Prügel.
