Heidelberg

OB Würzner will "grüne Oasen", Windräder und Neckarufertunnel

Im RNZ-Jahresendgespräch verspricht er, die sozialen Leistungen der Stadt nicht zu kürzen. Die Entwicklung von Patrick-Henry-Village werde "schwer".

27.12.2022 UPDATE: 27.12.2022 06:00 Uhr 8 Minuten, 53 Sekunden
Über Nutznießer der Krise sagt Würzner: „Es gibt große Konzerne, die nicht in Heidelberg sind und sich gerade – ich muss das so drastisch sagen – dumm und dämlich verdienen, während wir versuchen, unsere mittelständischen Unternehmen zu erhalten.“ Fotos: Philipp Rothe
Interview
Interview
Eckart Würzner
Oberbürgermeister von Heidelberg

Von Holger Buchwald und Denis Schnur

Heidelberg. 2022 war ein intensives Jahr für Eckart Würzner – und die Anspannung ist auch noch nicht ganz weg, als er die RNZ an einem Nachmittag kurz vor Weihnachten zum Jahresgespräch empfängt. Zwischen dem Oberbürgermeister und den Feiertagen stehen da noch seine dritte Amtseinführung und jede Menge Dokumente, die bearbeitet und unterschrieben werden müssen. Der 61-Jährige wirkt deutlich entspannter als in den Monaten zuvor, in denen er im Wahlkampf von Termin zu Termin hastete.

Das Jahr geht zu Ende. Was war für Sie 2022 das persönliche Highlight?

Der Moment, als bei der OB-Wahl klar war: Es ist entschieden, und es gibt ein eindeutiges Votum der Heidelbergerinnen und Heidelberger für meine Person. Das war eine große Erleichterung.

Gab es einen Moment, in dem Sie an Ihrem Wahlsieg gezweifelt haben?

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Kurz nachdem klar war, dass Theresia Bauer antritt, war die Eröffnung des "Heidelberger Frühling". Auf einmal war dort ein enormes Medienaufgebot. Es waren immer drei bis vier Personen um sie herum, die die sozialen Medien bedient haben. Da habe ich gedacht: Wow, da wird jetzt richtig Gas gegeben. Da wusste ich, dass auch ich mich ins Zeug legen muss.

Gab es inzwischen ein Versöhnungsgespräch mit Frau Bauer?

Wir hatten uns ja zu keinem Zeitpunkt überworfen. Wir hatten unterschiedliche Positionen, aber das ist normal. Direkt nach der Auszählung haben wir kurz gesprochen. Mir, und ihr vermutlich auch, ist es wichtig, dass wir auch in Zukunft gut zusammenarbeiten. Sie spielt ja als Landtagsabgeordnete weiterhin für Heidelberg eine wichtige Rolle.

Der Wahlkampf ist auch immer ein nützlicher Katalysator, um das eigene Profil zu schärfen. Welche Themen wollen Sie jetzt noch stärker voranbringen?

Ich bin in der Zeit noch einmal tief eingetaucht in die Lebenswelt der Heidelbergerinnen und Heidelberger. Dabei habe ich festgestellt, dass das, was die Menschen bewegt, häufig ganz andere Fragestellungen sind als die, die wir politisch diskutieren. Da geht es um Menschen, die einen Oberschenkelhalsbruch erlitten haben und ihre Wohnung wegen 30 Stufen nicht mehr erreichen. Oder um die Nahversorgung – etwa im Emmertsgrund. Die Menschen brauchen einen Bäcker, der fußläufig zu erreichen ist. Das Thema, wie lebenswert unsere Stadtquartiere sind, wird für mich in Zukunft eine ganz zentrale Rolle spielen.

Sie haben schon im Wahlkampf eine Idee ihres SPD-Herausforderers Sören Michelsburg aufgegriffen, ein Referat für bezahlbares Wohnen direkt beim OB anzusiedeln. Wann kommt es?

Im Frühjahr. Wir brauchen eine Vermittlungsstelle, die zusätzlich zum Neubau den bestehenden Wohnraum so optimiert, dass er möglichst vielen Menschen zur Verfügung steht. Da geht es manchmal darum, einen zweiten Zugang zu Häusern zu schaffen oder die Eigentümer zu beraten, wie sie eine Vermietung umsetzen können. Ich möchte es den Menschen einfacher machen, beispielsweise wenn sie ihren Dachstuhl ausbauen wollen. All das könnte in dem Referat ausgearbeitet und dann vom Stadtplanungsamt und anderen umgesetzt werden.

Theresia Bauer hat im Wahlkampf auf die Themen Klimaanpassung und Mobilitätswende gesetzt. Konnten Sie auch von ihr Anstöße mitnehmen?

Wenig. Ich glaube, ich habe sehr gute und sehr konkrete Vorschläge und weiß auch, wie man es umsetzen kann.

Was steht da im nächsten Jahr an? In Bergheim geht es um Entsiegelung, auf dem Marlene-Dietrich-Platz wurde das schon gemacht ...

Das ist Klimaanpassung. Das ist auch wichtig. Wir sollten unser Augenmerk aber viel mehr darauf richten, die Klimaveränderung so weit wie möglich zu bremsen. Bei der Wärmeversorgung wird Geothermie eine zentrale Rolle spielen. In PHV werden wir große Teile klimaneutral versorgen können. Und ja: Wir werden auch heißere Sommer erleben und deshalb zusätzlich zum Marlene-Dietrich-Platz auch den Gadamerplatz und die Pfaffengrunder Terrasse überplanen. Mein langfristiger Ansatz ist aber ein anderer.

Nämlich?

Ich möchte die Stadtplanung komplett umstellen. Am Anfang jeder Überlegung soll die Landschaftsplanung stehen, erst danach der Städtebau. Ich werde die Kompetenz in der Verwaltung in diesem Bereich erhöhen, indem ich neue Landschaftsplanerinnen und -planer, darunter einen Experten aus Italien, nach Heidelberg hole. Mein Ziel ist es, eine Art "Oasis"-Projekt nach Pariser Vorbild zu starten. Wir wollen grüne Oasen schaffen in einem verdichteten Stadtgebiet.

Wo sollen solche Oasen entstehen?

Man könnte mit dem sehr großen Schulhof der Internationalen Gesamtschule anfangen. Wenn es dort große Bäume gibt, können die Schüler den Platz im Sommer viel besser nutzen. Ähnliches gilt für große Parkplätze. Nach meiner Vorstellung sollten wir allein den Etat für Baumpflanzungen um eine Million pro Jahr erhöhen.

Was planen Sie sonst im Kampf gegen den Klimawandel?

Zum einen müssen wir die Altbaumodernisierung deutlich beschleunigen. Zum anderen müssen wir mehr Eigeninitiative ermöglichen. Ein Beispiel sind Solaranlagen in der Innenstadt, die bis vor drei Monaten aus Denkmalschutzgründen nicht erlaubt waren. Nun hat die Landesregierung grünes Licht gegeben. Deshalb wollen wir jetzt die Schutzsatzungen für Weststadt und Altstadt ändern. Dadurch können wir eine Solarwelle auslösen, ohne dass wir selbst groß investieren. Wir müssen ja nicht gleich die Heiliggeistkirche nehmen. Es gibt in der Altstadt viele Möglichkeiten für Solardächer – etwa den Kaufhof oder Uni-Neubauten.

Noch mehr würden Windkraftanlagen bringen, für die bislang kein Platz in Heidelberg gefunden wurde.

Noch nicht. Aber ich kann Ihnen versichern: Die Windkraft wird künftig eine Rolle in Heidelberg spielen, auch wenn wir eine eher windschwache Region sind. Für mich wäre es selbstverständlich, Windanlagen in ein Gewerbegebiet zu setzen – etwa in Rohrbach-Süd. Wir sollten aber auch in höheren Lagen gemeinsam mit unseren Nachbargemeinden Standorte für mehr als nur ein Windrad finden, denn die Erschließung ist sehr teuer. Wir wollen die Kosten ohnehin nicht alleine stemmen, sondern Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot nehmen.

Wie soll das aussehen?

Stadt und Stadtwerke würden die Planung übernehmen, Eigentümer wären die Heidelbergerinnen und Heidelberger. Jeder könnte einen Anteil erwerben – ähnlich wie bei der Heidelberger Energiegenossenschaft, nur größer. Ein weiteres interessantes Projekt, an dem sich die Bürger beteiligen könnten, wäre eine 20 Hektar große Agrofotovoltaik-Anlage – eine Kombination aus Obstplantage und Solaranlage. Da gibt es schon konkrete Überlegungen für die Wieblinger Wolfsgärten.

Auch der Verkehr spielt für den Klimaschutz eine große Rolle. Und Forscher sind sich einig, dass die Mobilitätswende nur gelingt, wenn man auch unliebsame Entscheidungen trifft ...

Zum Teil mag das stimmen. Es geht aber auch anders. Und zwar, wenn man den Verkehr im Zusammenhang mit der Quartiersentwicklung sieht. In Alt-Rohrbach haben wir ein sehr gelungenes Beispiel. Wir haben dort nicht nur den Verkehr reduziert, sondern auch in die Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raumes investiert. Dadurch haben wir statt leer stehender Geschäfte nun Cafés, Restaurants und kleine Läden. So etwas könnte ich mir auch in Wieblingen, Kirchheim oder Ziegelhausen vorstellen. Die aufgewerteten Stadtteilzentren muss man dann über einen guten ÖPNV und Fahrradachsen miteinander verbinden.

Für die Innenstadt planen Sie einen Neckarufertunnel. Wann kommt der?

Wir befinden uns mitten in einer Krise – da ist das erstmal kein Thema für den nächsten Haushalt. Aber wenn man es geschickt macht, kann man das als Innenstadtentwicklungsprojekt – es ist ja nichts anderes – gut mit Fördermitteln finanzieren.

Es gibt keine politische Mehrheit dafür.

Ich bleibe zuversichtlich. Steter Tropfen höhlt den Stein.

Sie haben die Energiekrise angesprochen: Wie schlimm wird es für die Heidelberger im nächsten Jahr?

Das hängt extrem davon ab, wie sich die Bundesregierung verhält. Das ist nicht kommunal steuerbar. Klar ist: Die Energiekosten werden beträchtlich steigen. Wir versuchen, über unsere Stadtwerke den Strompreis so moderat wie möglich anzupassen. Im Aufsichtsrat haben wir festgelegt, dass wir keine Nutznießer der Krise sein wollen. Die gibt es nämlich auch: große Konzerne, die nicht in Heidelberg sind und sich gerade – ich muss das so drastisch sagen – dumm und dämlich verdienen, während wir versuchen, unsere mittelständischen Unternehmen zu erhalten.

Wie wollen Sie das schaffen?

Wir müssen vor allem wahrnehmen – auch auf Bundesebene – dass wir zu viele Regelungen haben. Gastronomen sagen etwa: Wenn ihr uns die Außengastronomie erlaubt, kommen wir durch den Winter – auch ohne Zuschuss für Gas. Bäckereien sagen: Wenn wir zwei Stellplätze mehr vor dem Haus hätten, könnten wir unsere Fahrzeuge schneller beladen. Für solche Unternehmen ist das so existenziell, dass es auch eine Mehrbelastung bei den Energiekosten mitkompensieren kann. Das ist, was wir machen müssen – im Sinne einer Ermöglichungskultur. Dann müssen wir auch nicht so viel subventionieren.

Trotzdem bringt die Krise für die Stadt immense Kosten mit sich. Wird es beim nächsten Doppelhaushalt wieder eine Streichliste für Ausgabenposten geben wie beim Coronahaushalt?

Ja. Wir werden uns natürlich überlegen müssen, wo wir weniger investieren und wo mehr. Aber klar ist: Die sozialen Leistungen werden bei mir nicht gekürzt, genauso wenig wie im Bildungsbereich. Das ist ganz wichtig. Für mich sind das soziale Miteinander und eine echte Chancengleichheit die Grundvoraussetzung für eine gute Zukunft. Bei anderen Projekten müssen wir dagegen stärker auf eine finanzielle Beteiligung der Bevölkerung hinwirken – wie bei den Bürgerkraftwerken.

Kann man denn überhaupt weiterhin in die Stadtentwicklung investieren?

Das müssen wir. Die Boomphase der letzten Jahre ist vorbei. Oft lohnt sich Bauen gar nicht mehr. Der Baubereich geht im nächsten Jahr fast auf null runter. Wenn wir jetzt aufhören würden zu investieren, würden wir die Krise weiter befeuern. Wir werden stattdessen in andere Systeme gehen, noch stärker auf Holzmodulbauweise setzen. So bauen wir einfacher, schneller, günstiger und nachhaltiger. Fundament bauen, fünf Module montieren und fertig ist die neue Kita.

Um Dinge schneller umzusetzen, haben Sie angekündigt, 20 Prozent mehr Personal einzustellen. Wo wollen Sie die Fachkräfte herbekommen?

Wir sind eine hochattraktive Stadt. Es kommen viele junge Familien, trotz der hohen Mietpreise, weil sie hier hervorragende Schulen und Kindergärten vorfinden und eine ganz besondere Lebensqualität. Das gibt uns die Möglichkeit, immer noch Personal zu bekommen, wo viele andere schon lange Probleme haben. Aber ja: Es ist auch für uns schwieriger geworden.

An welchen Stellschrauben können Sie überhaupt drehen, um Leute zu überzeugen? Sie können ja keine höheren Gehälter zahlen, oder?

Wir haben da schon Möglichkeiten und schöpfen dies voll aus, anders geht es auch nicht. Wir sehen das in der Pflege: Das Uniklinikum bezahlt die Pflegekräfte besser und hat weniger Notstand. Zudem habe ich vor einem Jahr festgelegt, dass jede Stelle unbefristet besetzt wird. Das macht einen Riesenunterschied und hatte sofort einen Effekt. Aber wir brauchen zusätzlich bundesweit eine andere Green-Card-Politik.

Da ist ja gerade Bewegung drin.

Ja, aber wieder nur in eine Richtung. Ich rede ja nicht gleich von Einbürgerung, ich rede von Arbeitsmöglichkeiten. Wir müssen uns viel stärker öffnen für Menschen, die hier arbeiten wollen. Dafür brauchen wir eine aktive Zuwanderungspolitik.

Sie haben das Bauen angesprochen, das sich oft nicht mehr lohnt. Ist auch die Umsetzung von PHV gefährdet? Sind die Pläne überhaupt noch realistisch?

Sie bringen es auf den Punkt. Seit über einem Jahr sage ich: Passt auf, das Patrick-Henry-Village wird viel schwieriger zu entwickeln. Menschen zu begeistern für einen neuen Stadtteil, der zudem das Problem hat, dass drei Viertel der Fläche für die nächsten zehn Jahre noch durch das Ankunftszentrum blockiert ist, ist nicht einfach. Wir können derzeit nur den untersten Teil entwickeln.

Davor steht der Ankauf der Grundstücke. Wie laufen die Verhandlungen mit dem Bund?

Die werden wir im Frühjahr abgeschlossen haben und dann werden wir kaufen. Aber nicht das ganze Areal, sondern immer nur das, was wir dann auch entwickeln. Aber dann haben wir einen Preis, auf den wir uns auch in Zukunft berufen können.

Gibt es vom Bund Zeichen, dass er Ihnen beim Preis entgegenkommt?

Nein. Warum?

Weil die Bundesregierung sich vorgenommen hat, 400.000 Wohnungen pro Jahr zu realisieren.

Die Bundesbauministerin, ja.

Und mit günstigen Flächen könnte man Kommunen dabei unterstützen ...

Das ist richtig. Deshalb ist es auch nicht so günstig, dass die Bima beim Bundesfinanzminister angesiedelt ist.

Soll der Süden trotz der immensen Baukosten wie geplant entwickelt werden oder tritt man auf die Bremse?

Nein, wir gehen unseren Weg konsequent weiter und packen jetzt eine Menge Energie in die Entwicklung des südlichen Teils. Aber es stimmt: Das wird schwer. Ich habe momentan keinen Wohnungsbauträger, der gewillt ist, in PHV in großem Umfang zu investieren. Ich bin auch sicher, dass wir andere Gebiete vorher in die Entwicklung bringen.

Welche zum Beispiel?

Wir planen gerade intensiv im Bereich Boxberg. Da haben wir eine hohe Akzeptanz, im Umfeld noch einiges zu machen, ohne den Waldparkcharakter zu sehr zu verändern. Es gibt mittlerweile auch die Bereitschaft vom Studierendenwerk, dort eine Liegenschaft anzumieten. Das hatte man früher abgelehnt, weil es zu weit weg sei. Durch die E-Bikes und einen verbesserten ÖPNV ist die Situation nun eine andere. Zusätzlich müssen wir dennoch überlegen, ob wir die Busanbindung nicht doch noch weiter verbessern.

Wie sieht es mit der Anbindung von PHV aus. Wo fährt die Straßenbahn entlang?

Ich sehe momentan keine Trasse in der Finanzierbarkeit. Wir müssen die Erschließung insgesamt diskutieren, nicht nur eine Straßenbahntrasse. Das heißt nicht, dass wir nicht weiter an der Planung arbeiten. Ich habe auch die Hoffnung, dass sich die Bewertungskennzahlen weiter optimieren. Aber bis dahin sollten wir eine realistische, finanzierbare und schnell umsetzbare Lösung angehen – zum Beispiel die Anbindung über Doppelgelenkschnellbusse auf Wasserstoffbasis. Ich bin ein großer Freund von Straßenbahnen, in PHV wird sie in der Endausbaustufe sicherlich auch Sinn machen. Aber für die nächsten zehn Jahre brauche ich eine Alternative.

Russland bombardiert gezielt die Infrastruktur in der Ukraine. Gehen Sie davon aus, dass zum Winter nochmal mehr Geflüchtete aus der Ukraine kommen? Und könnte man notfalls noch weitere Menschen in PHV unterbringen?

Das ist menschenverachtend, was dort passiert, und es wird immer schlimmer. Ich gehe momentan aber nicht davon aus, dass es nochmal zu einer deutlich stärkeren Abwanderung kommt. Wir haben die Gebäude in PHV fast alle entweder für das Ankunftszentrum freigegeben oder selbst als Unterkünfte hergerichtet. Belegen wir den Rest auch noch, haben wir dort eine reine Siedlung von geflüchteten Menschen. Es gibt genügend Liegenschaften landesweit, die noch frei sind und gar nicht diskutiert werden.

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