Plus Zu viel für die Demokratie

Datenschutzbeauftragter kritisiert Überwachungspläne

Wie viel Überwachung kann eine Demokratie aushalten? Der Bundesdatenschutzbeauftragte ist in Sorge.

30.10.2020 UPDATE: 30.10.2020 18:53 Uhr 43 Sekunden
Ulrich Kelber
Datenschutzbeauftragter Ulrich Kelber kritisiert neue Überwachungspläne. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Berlin (dpa) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber, hat die Pläne der großen Koalition zur Ausweitung der Überwachungsbefugnisse der deutschen Geheimdienste scharf kritisiert.

"Das Ausmaß der staatlichen Überwachung übersteigt mittlerweile das für eine Demokratie erträgliche Maß", sagte Kelber im Interview mit dem "Spiegel".

Die Bundesregierung will den Geheimdiensten

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