Peter Hauk, CDU-Politiker aus dem Neckar-Odenwald-Kreis. Foto: dpa
Stuttgart. (dpa) Nach mehreren Schlachthof-Skandalen und scharfer Kritik an den Missständen in den Betrieben will Agrarminister Peter Hauk andere Bundesländer einbinden, um die Abläufe und Kontrollen bundesweit zu vereinheitlichen. Geplant sei unter anderem eine Bundesratsinitiative für eine Art verpflichtenden Schlachthof-TÜV, mit dem Betäubungsgeräte zertifiziert werden sollen. Außerdem fordert der CDU-Politiker ein neues Fleischgesetz, damit die Branche einen Mindestpreis für Fleisch vereinbaren kann. "Das ist dann ähnlich wie im Buchhandel und der Tierzucht oder beim schottischen Whiskey", sagte Hauk. Bislang gebe es keine ähnliche gesetzliche Grundlage beim Fleisch.
Baden-Württemberg werde sich außerdem einsetzen für ein Verbot von Fleisch als Aktionsware, zum Beispiel in Supermärkten. In einer weiteren Bundesratsinitiative will das Land die Bedeutung einer Abgabe auf tierische Produkte hervorheben. Im Gespräch sind bislang 40 Cent pro Kilo Fleisch und Wurst, zwei Cent pro Kilo für Milch und Frischmilchprodukte.
Eine sogenannte Tierwohlabgabe hatte bereits eine Expertenkommission um Ex-Agrarminister Jochen Borchert empfohlen. Der Bundestag hatte das Gesamtkonzept der Kommission mit breiter Mehrheit unterstützt und die Regierung aufgefordert, bis zur Wahl 2021 eine Strategie vorzulegen. Mit der Abgabe könnten nach Ansicht Hauks zum Beispiel Stallumbauten mitfinanziert werden.
Der Minister war nach der Veröffentlichung von Videoaufnahmen aus dem Schlachthof Biberach unter Druck geraten. Die Aufnahmen von Tierrechtsaktivisten zeigen unter anderem, wie das Töten von Rindern durch fehlerhafte Bolzenschussgeräte für die Tiere qualvoll in die Länge gezogen wurde. Anfang 2018 war bereits ein Schlachthof in Tauberbischofsheim (Main-Tauber-Kreis) wegen Tierschutzverstößen geschlossen worden, im September 2019 traf es einen Betrieb in Gärtringen.
Hauk hatte daraufhin angekündigt, Kontrollen zu verschärfen und regionale Schlachthöfe zu fördern. Außerdem sollen Kommunikation und Austausch zwischen Behörden und Schlachthofbetreibern besser koordiniert werden. Die Opposition warf ihm vor, alte Vorschläge aufzuwärmen.
Mit den jüngsten Schritten zeigte sich Hauk aber zufrieden. "Wir sind jetzt deutlich weiter als vor einigen Monaten", sagte er. "Wir haben von 80 Prozent der Betriebe, die noch keine Kameras installiert haben, ein positives Echo bekommen und ein Zeichen, dass sie bereit wären, da mitzumachen." Freiwillig sollen die Betriebe Kameras installieren, damit der Schlachtprozess durchgehend dokumentiert werden kann. Bis zum Betrieb der Kameras werde das amtliche Personal bei jedem Schlachtprozess um einen weiteren Tierarzt vor Ort verstärkt. "So können wir weitere Probleme hoffentlich ausschließen", sagte Hauk.
Das Kabinett habe die angestrebte Zehn-Millionen-Förderung bei der Installation der Kameras und für Umbaumaßnahmen in den Höfen bereits bewilligt. Befristet bis 2022 seien zudem zehn Stellen zugesagt worden für die Stabstelle in Tübingen, die die Landratsämter beim Thema Tierwohl in den Schlachthöfen unterstützt. "Mein Ziel wäre es aber, dass wir die Stabsstelle ausbauen und ein eigenes Landesamt für Verbraucher- und Tierschutz zu schaffen", kündigte Hauk an. Die Behörde könne die Landratsämter entlasten und schlagkräftiger machen.
Die Opposition traut dem Braten nicht. Die SPD wirft dem Minister vor, sich nur dem öffentlichen Druck gebeugt zu haben. "Nachdem er die Öffentlichkeit in diesem Jahr mehrmals hinters Licht geführt hat, sind seine Ankündigungen mit Vorsicht zu genießen", sagte der tierschutzpolitische Sprecher der Fraktion, Jonas Weber. Es zudem fraglich, ob er den längst überfälligen Maßnahmenkatalog wenige Wochen vor der Landtagswahl im März noch umsetzen könne. Hauk sei nur noch "ein Agrarminister auf Bewährung", sagte Weber.
