Symbolfoto: Stefan Sauer/Archiv
Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Im Prinzip sind sich alle einig: Bei den baden-württembergischen Kommunalwahlen im Mai 2019 sollen auch Menschen mit Behinderung, für die zur Besorgung ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, wählen können.
Das hat der Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag, Karl Klein (CDU), nach der jüngsten Sitzung des Gremiums bekräftigt - und auch Grünen-Innenexperte Uli Sckerl hat in der Folge entsprechende Maßnahmen zugesagt: "Wir haben uns in der grün-schwarzen Koalition verständigt, dass der Ausschluss von Menschen mit Behinderung bei den baden-württembergischen Kommunalwahlen im Mai 2019 aufgehoben sein wird. Eine dazu notwendige Änderung mehrerer Landesgesetze wird rechtzeitig auf den Weg gebracht."
Doch die Behindertenbeauftragte des Landes, Stephanie Aeffner, und SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle haben daran erhebliche Zweifel. Denn aktuell wird das Kommunalwahlrecht an mehreren Stellen geändert - ohne dass Grün-Schwarz dabei einen Passus zum inklusiven Wahlrecht einfügt.
Einen entsprechenden Änderungsantrag der SPD haben die Koalitionäre im Innenausschuss mit der Begründung abgelehnt, eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten zu wollen, die man im Herbst erwarte.
Für das Argument zeigt Aeffner keinerlei Verständnis. Die Klage in Karlsruhe gegen die "diskriminierenden Wahlrechtsausschlüsse" beziehe sich auf die Bundestagswahl 2013. "Bis heute ist allerdings nicht einmal ein Verhandlungstermin anberaumt. Damit wurde den betroffenen Personen ihr Bürgerrecht der gleichberechtigten Teilhabe an Wahlen bei den letzten Kommunal- und Europawahlen 2014, bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 sowie bei der letzten Bundestagswahl vorenthalten", ärgert sich die Behindertenbeauftragte.
"Daher kann es nicht sein, dass der Gesetzgeber erneut nur abwartet. Denn was gedenkt der Gesetzgeber zu tun, wenn es vor der Kommunalwahl 2019 erneut nicht rechtzeitig eine Entscheidung des Gerichts gibt?"
Andere Länder wie Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hätten den sogenannten Ausschluss-Paragrafen, der in Baden-Württemberg rund 6100 Menschen mit Behinderung bislang von den Kommunalwahlen ausschließt, bereits geändert, sagt SPD-Fraktionsvize Wölfle.
"Ich verstehe nicht, warum das in Baden-Württemberg nicht möglich sein soll." Die Zusage der Regierung, nach dem Karlsruher Urteil aktiv zu werden, sieht auch sie äußerst kritisch: "Für die nächsten Kommunalwahlen wird der Zug dann abgefahren sein."
