Das würde mehr als 80 Millionen Euro kosten
Land hat Modelle durchgerechnet - Heidelberg kostet einmalig 80, jährlich 5,8 Millionen Euro
Symbolfoto: dpa
Von Roland Muschel und Sören S. Sgries
Stuttgart/Heidelberg. Nach langer Debatte gibt es jetzt endlich offizielle "Preisschilder" für die Reform der Polizeireform - und die überraschen. Die von einem Expertengremium favorisierte Aufstockung der Zahl der Polizeipräsidien von derzeit zwölf auf 14 würde demnach Kosten von knapp 163 Millionen Euro verursachen. Das geht aus Berechnungen hervor, die das Innenministerium am Freitag auf Grundlage einer Prüfung durch das Finanzministerium den Regierungsfraktionen zugeleitet hat und die auch der RNZ vorliegen.
Dagegen hatte die von Minister Thomas Strobl eingesetzte Expertengruppe EvaPol für dieses 14er Modell zunächst Mehrkosten von 28,4 Millionen Euro veranschlagt. Das Landespolizeipräsidium hatte in einer internen Berechnung, die dieser Zeitung ebenfalls vorliegt, indes Kosten zwischen 96 und 140 Millionen Euro prognostiziert. Dass Strobl nun mit noch höheren Zahlen kalkulieren muss, gilt als faustdicke Überraschung.
Die Zahlen im Detail: Das "14er-Modell" schlägt mit einmaligen Kosten in Höhe von rund 143,7 Millionen Euro und dauerhaften Kosten von rund 19,1 Mio. Euro im Jahr zu Buche. Die modifizierte 12er-Variante soll einmalig rund 34 Mio. Euro und dauerhaft 1,3 Mio. Euro im Jahr kosten. Für das 13er-Modell sind einmalig 72 Mio. Euro und dauerhaft 10,5 Mio. Euro im Jahr veranschlagt.
Am teuersten wäre das "15er-Modell", das erst auf Druck der CDU-Abgeordneten aus der Rhein-Neckar-Region überhaupt in den Prüfauftrag aufgenommen wurde. Einmalig rund 224 Millionen und strukturell 24,9 Mio. Euro jährlich werden dafür ausgewiesen. Im Vergleich zum empfohlenen 14er-Modell kostete das eigenständige Polizeipräsidium Heidelberg/Rhein-Neckar demnach einmalig 80 Mio. Euro und jährlich 5,8 Mio. Euro extra.
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"Wir stellen bereits jetzt fest, dass die Mehrkosten teilweise so hoch sind, dass einzelne Modelle nicht finanzierbar sein werden", sagte Grünen-Innenexperte Uli Sckerl dieser Zeitung. Aus der CDU-Fraktion heißt es, dass bei den dortigen Abgeordneten das 14er-Modell bislang auf Zustimmung gestoßen sei. Und in einem Schreiben an die Abgeordneten, das der RNZ vorliegt, setzt sich der CDU Arbeitskreis Polizei "mit Nachdruck" für das 14er-Modell ein - ergänzt allerdings um den Hinweis, auch die Struktur im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim noch einmal eingehend zu prüfen. Auch dort bestehe "weiterer Optimierungsbedarf", so die Polizeiexperten der CDU.
