Etappensieg für ein mögliches Präsidium Heidelberg

Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart und Sören S. Sgries

Stuttgart. Ende März schien alles klar: Damals hatte eine von Innenminister Thomas Strobl (CDU) eingesetzte Experten- und Evaluations-Gruppe Vorschläge für Korrekturen an der Polizeireform vorgelegt. Das Gremium hatte sich dabei für eine Aufstockung der Zahl der Präsidien von zwölf auf 14 ausgesprochen und für dieses Modell Mehrkosten von 28,4 Millionen Euro sowie 120 neue Stellen errechnet. Danach soll das bestehende Polizeipräsidium (PP) in Tuttlingen wegfallen, dafür würden im Nordschwarzwald, in Oberschwaben sowie für die beiden Kreise Esslingen und Rems-Murr je ein neues Präsidium entstehen.

Tatsächlich ist auch zwei Monate später nicht entschieden, ob die Politik den Vorschlag umsetzt. Für Verwirrung sorgen zum einen "Horrorzahlen" aus dem Landespolizeipräsidium (LPP). Die Kosten des favorisierten 14er-Modells werden auf bis zu 140 Millionen Euro taxiert, mindestens aber auf 96 Millionen Euro und damit in jedem Fall um ein Vielfaches höher als von der Evaluationsgruppe. Auch beim Personal sieht das LPP einen erheblich höheren Bedarf. Dass Landespolizeipräsident Gerhard Klotter intern gegen das 14er-Modell gestimmt hatte, macht die Zahlen zum Politikum.

Angesichts der Divergenzen haben die Spitzen der grün-schwarzen Koalition das Finanzministerium beauftragt, belastbare Zahlen vorzulegen. Dabei werden neben dem 14er-Modell nicht nur alle weiteren von der Evaluationsgruppe in ihrem Abschlussbericht aufgeführten Reform-Modelle unter die Lupe genommen, sondern auch eine zusätzliche Variante: Untersucht wird nun erstmals ein 15er-Modell, das ein eigenes Präsidium in Heidelberg vorsieht.

Die Landtagsabgeordneten Karl Klein und Albrecht Schütte bestätigten der RNZ, dass eine interministerielle Arbeitsgruppe beauftragt worden sei, die Kostensituation für ein solches 15er-Modell zu prüfen - ein Erfolg für die CDU-Politiker der Region, die vehement für eine Ausgliederung eines Heidelberger aus dem Mannheimer Polizeipräsidium trommeln. "Dieser Schritt ist ein deutliches Signal, dass unser Protest Wirkung zeigt", so Klein. Die polizeiliche Situation in Nordbaden sei in den bisherigen Betrachtungen eindeutig zu kurz gekommen. Dennoch zeigte er sich nur verhalten optimistisch, dass am Ende wirklich ein "PP Heidelberg" stehen könnte. "Politisch ist es schwierig, weil der grüne Koalitionspartner bremst", so der CDU-Innenpolitiker.

Sein Fraktionskollege Schütte forderte eine offene Diskussion. "Erst wenn die Kosten auf dem Tisch liegen, kann man entscheiden", sagte er. Richtig sei, dass die Evaluationsgruppe keinen Reformbedarf für den Rhein-Neckar-Raum benannt habe. "Nichtaussage heißt aber nur, dass es kein abschließendes Urteil gab", so seine Meinung. "Das ist kein Argument dafür, dass es fachlich nicht passt. Aber es ist politisch schwierig."

Während es in der CDU-Fraktion starke regionale Interessen an einer Aufstockung der Anzahl der Polizeipräsidien gibt, positionieren sich die Grünen deutlich zurückhaltender. "Ich setze darauf, dass Zahlen, Daten und Fakten transparent aufbereitet werden. Dann müssen wir Kosten für Liegenschaften und Personal abwägen gegen Effizienzgewinne wie kürzere Wege und schnellere Reaktionszeiten", sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Grünen-Innenexperte Uli Sckerl sagte, ausschlaggebend dürften nicht politische, sondern allein polizeistrategische Gründe sein.

Die Prüfungen führen nun zu Verzögerungen und weiterer Unruhe im Polizeiapparat. Statt noch vor Pfingsten, wie zunächst vorgesehen, sollen die Eckpunkte für die Mini-Reform erst Ende Juni im Kabinett behandelt werden.