Polizeireform erhält ein "Preisschild"

Von Sören S. Sgries

Heidelberg. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch - jetzt wird politisch verhandelt. Bis zu den Sommerferien, so verkündete Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag, sollen Konsequenzen aus der Evaluation der Polizeireform gezogen werden. Sein Wunsch sei, dass die Mitarbeiter der Polizei keine schlaflosen Nächte in ihrem Sommerurlaub verbringen müssen, sondern dann schon wissen, wie die künftige Struktur aussieht.

Sechs Monate lang hatte eine Expertenkommission die 2014 vom damaligen Innenminister Reinhold Gall (SPD) eingeführte Reform unter die Lupe genommen. Strobl erwartet eine hohe Akzeptanz in der Polizei für die Nachbesserungen. 12.000 Beamte hätten sich in die Evaluierung eingebracht, erklärte er - rund 40 Prozent der 30.000 Mitarbeiter. "So eine Mitarbeiterbeteiligung hat es in Baden-Württemberg noch nie gegeben", sagte er.

Dabei gibt es durchaus einiges Streitpotenzial. Der favorisierte Ansatz der Kommission sieht vor, die Zahl der Polizeipräsidien von 12 auf 14 zu erhöhen. Laut Innenministerium werden dafür mindestens 120 Stellen und 30 Millionen Euro benötigt - während zeitgleich das Finanzministerium strikte Sparvorgaben für den Doppeletat 2018/19 macht. Um insgesamt 74,2 Millionen Euro, so heißt es, sollen die Mittel für das Innenressort gekürzt werden.

"Wir können bei der Haushaltslage nicht das Maximale machen, sondern nur das Optimale", kündigt Regierungschef Winfried Kretschmann schon an. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) müsse "sicherlich ein Wörtchen mitreden". Eine interministerielle Arbeitsgruppe soll sich jetzt mit den möglichen finanziellen Fragen befassen, so der Beschluss im Kabinett.

Die "Frage des Preisschilds" dürfte auch den Träumen von einem eigenständigen Heidelberger Polizeipräsidium in die Quere kommen. Grünen-Innenpolitiker Uli Sckerl betont, man müsse "seriös beziffern, welche Veränderungen wie viel Geld kosten", ehe man Entscheidungen treffe. Für seine Fraktion sei jedoch klar: "Politisch motivierte Zuschnitte von Präsidien wird es mit uns nicht geben." Ausschlaggebend dürften "allein polizeiliche Argumente und die Realisierbarkeit" sein.

Ein Sprecher des Innenministeriums machte auf RNZ-Anfrage deutlich, dass die Strukturdiskussion nicht damit beendet sei, dass der Empfehlungsbericht vorliege. Der Vorwurf, dass der Zuschnitt des Mannheimer Präsidiums nicht explizit aufgegriffen werde, führe aber in die falsche Richtung - schließlich werde beispielsweise auch der Standort der Kriminalpolizei thematisiert. Eine Neugliederung des Präsidiums sei jedoch "nicht als zwingend erforderlich" eingestuft worden.