Hochschulen bekommen 1,8 Milliarden Euro zusätzlich

Von Bettina Grachtrup

Stuttgart. Innovationen, Digitalisierung, Bildung: Wenn es um solche Themen geht, überbieten sich Politiker auch im Südwesten mit Ankündigungen. Die, die forschen, lehren und entwickeln sollen, sehen die Dinge nüchterner – und klagen darüber, dass die Hochschulen nicht genug Geld bekämen.

Worum geht es? An den staatlichen Hochschulen im Südwesten studieren rund 330.000 Studenten. Die Hochschulen bekommen Geld vom Land. Geregelt wird das im Hochschulfinanzierungsvertrag. Der derzeitige Vertrag gilt seit 2015 und läuft Ende 2020 aus. Die Grundfinanzierung beläuft sich derzeit auf drei Milliarden Euro im Jahr. Das ist das Geld, das den Hochschulen verlässlich vom Land Baden-Württemberg zufließt. Jetzt geht es um einen neuen Vertrag von 2021 bis einschließlich 2025.

Was waren die Forderungen der Hochschulen? Die Hochschulen halten sich für unterfinanziert und forderten Ende August öffentlich deutlich mehr Geld. Andernfalls seien Lehre, Forschung und letztlich Studienplätze gefährdet. Sie verwiesen etwa auf stark gestiegene Studentenzahlen in den vergangenen 20 Jahren.

Was bietet nun das Land? Das Land bietet den Hochschulen für die Laufzeit des neuen Vertrags zusätzlich mehr als 1,8 Milliarden Euro. Das ist rechnerisch gesehen ein Plus von rund 360 Millionen Euro im Jahr. Dazu kommen jedes Jahr 285 Millionen Euro, die bislang nur befristet gezahlt wurden und die künftig sicher jährlich fließen sollen. Der neue Haushalt des Landes für 2020/21 soll am 18. Dezember im Landtag beschlossen werden. Die grün-schwarze Landesregierung verwies wiederholt darauf, dass die finanziellen Mittel knapp seien.

Was sagen Studentenvertreter zu diesen Planungen? Der Sprecher der Landesastenkonferenzen, Andreas Bauer, befürchtet, dass das Geld nicht reichen werde, um einen Abbau von Studienplätzen zu verhindern. Er klagt über alte Technik in den Hörsälen, schlecht bezahlte Nachwuchswissenschaftler und marode Hochschulgebäude ohne flächendeckendes WLAN. Bauer wünscht sich vor allem von den Grünen mehr Einsatz für die Hochschulen. Immerhin gehörten Studenten zu deren Stammwählern. Was Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) in den Haushaltsverhandlungen für die Hochschulen angemeldet habe, sei zu wenig gewesen.

Wie bewerten die Hochschulen die Lage? Der Geschäftsführer der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften Baden-Württemberg, Benjamin Peschke, sagt, nach allem, was man wisse, bleibe die Finanzierung zu niedrig. Das Geld reiche dann nur, um auf dem bisherigen Niveau weiterarbeiten zu können. "Uns fehlt schon ein klares Signal zur Prioritätensetzung in Richtung Bildung und Innovation", sagt er zu den Finanzplanungen des Landes. Der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz der Universitäten, Bernhard Eitel, hält sich mit Kritik zurück, verweist aber auch darauf, dass viele Details noch unklar seien.

Was sagt die Opposition? Vor allem SPD und FDP im Landtag halten die Finanzierung für viel zu niedrig. Die Lage bleibe dramatisch, meinen die Liberalen. Die SPD erklärt, Ministerin Bauer habe bei den regierungsinternen Verhandlungen einfach keinen guten Job gemacht.

Was sagt die Wissenschaftsministerin dazu? Bauers Ministerium erinnert daran, dass der alte Vertrag von 2015 bis 2020 ein Volumen von 1,1 Milliarden Euro hatte – rund 183 Millionen Euro im Jahr. Der geplante Aufwuchs sei somit deutlich höher. "Mit dem neuen Vertrag werden nicht alle Finanzierungsprobleme der Hochschulen gelöst", räumte Bauer ein. "Aber es wird ein großer, wichtiger Schritt nach vorne gemacht, der bundesweit seinesgleichen sucht."